Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1959 Heft 08 (08)

mit Hilfsmotor) ein Schaden eintritt
und ein Krankenversicherungsträger
Regreßansprüche erhebt, ersetzt vom
1. Juli 1959 an die beteiligte Haftpflicht¬
versicherung dem Krankenversiche¬
rungsträger 70 Prozent des Leistungs¬
aufwandes. Die Frage des Verschuldens
oder die Frage, ob der Halter des Kraft¬
fahrzeuges haftungsverpflichtet ist,
bleibt dabei belanglos.
Bei Selbstverschulden des Versicher¬
ten hatte die Krankenversicherung bis¬
her keinen Ersatzanspruch, bei Mitver¬
schulden war die Höhe des Regre߬
anspruches von der Verschuldensquote
abhängig. Nunmehr wird in allen Fäl¬
len ein Ersatz von 70 Prozent des
Leistungsaufwandes erbracht, allerdings
auch in jenen Fällen, in denen bisher
der Krankenversicherung volle Ersatz¬
leistung gebührte.
Für die Versicherten selbst ergibt
sich aus diesem positiv zu wertenden
Teilungsabkommen unmittelbar keine
wesentliche Änderung, wenn man da¬
von absieht, daß in Zukunft manchem
Beteiligten die Mitwirkung an Er¬
hebungen und anderen Verfahren er¬
spart bleiben wird.
Es konnte nicht Aufgabe des Ab¬
kommens sein, die Tatsache zu berück¬
sichtigen, daß die enorme Zunahme der
Verkehrsunfälle den Krankenversiche¬
rungsträgern bedeutende Mehraufwen¬
dungen verursacht, worauf der Öster¬
reichische Arbeiterkammertag bei der
vor einem Jahr veranstalteten Kran¬
kenkassenenquete besonders aufmerk¬
sam gemacht hat. Diese offene Frage
bedarf dringend der Behandlung durch
den Gesetzgeber. -s
40 Jahre Internationale
Arbeitsorganisation
Heuer feiert die Internationale Ar¬
beitsorganisation ihren vierzigjährigen
Bestand. Sie ist die älteste der nach
dem ersten Weltkrieg gegründeten
internationalen Organisationen und
vielleicht die bisher erfolgreichste
Institution auf dem Gebiet internatio¬
naler Zusammenarbeit. Ihre mannig¬
faltige Tätigkeit hat zweifellos einer
Epoche des sozialen Fortschrittes ihr
Gepräge gegeben.
Die Internationale Arbeitsorganisa¬
tion wurde 1919 als eine dem Völker¬
bund angegliederte Institution in Genf
gegründet. Sie konnte im zweiten Welt¬
krieg dem Zusammenbruch durch die
Übersiedlung ihres permanenten Sekre¬
tariats (Internationales Arbeitsamt)
nach Montreal entgehen. Seit Kriegs¬
ende ist sie eine Spezialorganisation
der Vereinten Nationen. Gegenwärtig
gehören rund 80 Nationen dieser ein¬
zigartigen Organisation an, in der
offiziell die Regierungen, die Arbeit¬
nehmer- und Arbeitgeberverbände ver¬
treten sind.
Die Zielsetzung der Internationalen
Arbeitsorganisation sind heute im
wesentlichen die gleichen wie zur Zeit
ihrer Gründung: nämlich den Frieden
durch Herstellung der sozialen Ge¬
rechtigkeit zu festigen und alle Anstren¬
gungen zu unternehmen, um die Zu¬
sammenarbeit der Völker für eine
sukzessive Verbesserung der Arbeits¬
und Lebensverhältnisse zu gewinnen.
Wie der Generaldirektor David A.
Morse in dem kürzlich erschienenen
Jahresbericht ausführt1, seien bei un¬
veränderter Zielsetzung von Zeit zu
Zeit verschiedene Aspekte der Arbeit
besonders betont worden. Traurige Er¬
fahrungen im Verlauf der letzten Jahr¬
zehnte hätten klar gezeigt, daß es keine
Gerechtigkeit in einem Sozial- und
Wirtschaftssystem geben könne, wenn
der Mensch nicht respektiert werde.
Eine bessere Kenntnis der Lebens¬
und Arbeitsverhältnisse in der Welt hat
zu der Überzeugung geführt, daß die
Bemühungen der Internationalen Ar¬
beitsorganisation nicht wirklich erfolg¬
reich sein können, solange sie sich auf
die Industriearbeiterschaft beschrän¬
ken. Die schrittweise Einbeziehung des
Großteils der werktätigen Menschheit,
die noch in der Landwirtschaft und in
anderen nichtindustriellen Berufen
tätig ist, in das Arbeitsfeld der Inter¬
nationalen Arbeitsorganisation war eine
logische und politische Notwendigkeit.
Ihr Aufgabenbereich hat sich daher in
mannigfacher Weise geändert.
Ursprünglich war die Internationale
Arbeitsorganisation ein Klub der ent¬
wickelten Industriestaaten Europas und
Nordamerikas. Im Zuge der politischen
Entwicklung, das heißt vor allem als
Folge der Emanzipation der Völker
Asiens, Lateinamerikas und gegen¬
wärtig Afrikas, mußte sie jedoch in
wachsendem Maße ihr Augenmerk auf
diese Kontinente richten. Probleme der
wirtschaftlich unterentwickelten Län¬
der, vor allem Fragen der technischen
Hilfeleistung, der Schaffung von Ar¬
beitsplätzen, der Berufsausbildung und
der sozialen Entwicklung, nehmen dem¬
entsprechend einen breiten Raum im
derzeitigen Arbeitsprogramm ein.
Während heute die rein wirtschaft¬
lichen Bedürfnisse der unterentwickel¬
ten Länder, die Notwendigkeit der
Kapitalbildung, der Beschaffung von
Investitionsgütern und des technischen
Wissens („know-how") weitverbreitete
Anerkennung finden, besteht noch ver¬
hältnismäßig wenig Verständnis für die
Tatsache, daß die wirtschaftliche Ent¬
wicklung untrennbar mit Änderungen
in den nichtökonomischen Bereichen
der Gesellschaft verbunden ist. Wirt¬
schaftlicher Fortschritt muß von sozia¬
len Maßnahmen begleitet werden, welche
geeignet sind, die für eine moderne
Wirtschaft nötigen menschlichen Fähig¬
keiten zu entwickeln und das für die
Arbeitnehmer notwendige Maß sozialer
Sicherheit zu gewähren. Wir jedoch
wissen aus der Erfahrung unserer
industriellen Revolution, daß tief¬
greifende Veränderungen im Wirt¬
schaftsleben von verheerenden sozialen
Folgen begleitet sein können. Eine der
Aufgaben, die sich die Internationale
Arbeitsorganisation im Zusammenhang
mit den nun weltweiten Industrialisie-
rungsbestrebungen stellt, besteht darin,
eine Wiederholung solcher deprimie¬
renden sozialen Zustände zu verhin¬
dern, soweit dies durch Voraussicht
und intelligente soziale Planungsma߬
nahmen möglich ist.
Aus der Erweiterung des Arbeits¬
gebietes der Internationalen Arbeits¬
organisation ergibt sich auch eine
Änderung in den Arbeitsmethoden.
Früher war es ihr Hauptziel, die Ver¬
besserung der Arbeitsbedingungen mit¬
tels sogenannter Konventionen zu er-
1 International Labour Offlee: Report oj
the Director-General, Genf 1959.
reichen, das heißt mittels arbeits- und
sozialrechtlicher Normen, die auf den
Jahreskonferenzen beschlossen und
nachher den einzelnen Mitgliedstaaten
zur Ratifizierung empfohlen wurden.
Die Hauptsorge der jährlich statt¬
findenden Internationalen Arbeits¬
konferenz galt daher Fragen der De¬
finition und Anwendung dieser Normen.
In den letzten Jahren jedoch nahm die
Diskussion der vordringlichsten Wirt¬
schaftsprobleme einen immer breiteren
Raum in den Überlegungen der Ar¬
beitskonferenz ein.
Neben dem verhältnismäßig neuen
Aufgabengebiet, das die Problematik
der Entwicklungsländer der Inter¬
nationalen Arbeitsorganisation erschloß,
sind es vor allem Fragen der Beschäf¬
tigungspolitik, der wirtschaftlichen und
sozialen Folgen der Automatisierung
und der Gefahren, die den Arbeitern
aus der neuen technischen Entwicklung
drohen (zum Beispiel Schutz gegen
Strahlenschäden usw.), auf die sich das
Interesse konzentriert.
Wirklich fruchtbringende internatio¬
nale Kooperation beruht auf der Fähig¬
keit, die besonderen Umstände und
Probleme anderer Menschen und ande¬
rer Völker zu verstehen. Wie David
Morse feststellte, beginnt das Verstehen
mit einer Anerkennung der Unter¬
schiede und nicht mit einem Wunsch
nach Einförmigkeit.
Der große Wert der Internationalen
Arbeitsorganisation vom Standpunkt
der werktätigen Menschen in allen
Ländern besteht vor allem darin, daß
die Erfahrungen und sozialen Errungen¬
schaften der entwickelten Länder den
ärmeren Ländern — und deren viel¬
fach schwächeren Arbeiterbewegungen
— dienstbar gemacht werden. Sie ist
ein permanentes Forum, in welchem
die Vertreter der Gewerkschaftsbewe¬
gungen im Zusammenwirken mit fort¬
schrittlichen Regierungsvertretern im
internationalen Rahmen eine solidari¬
sche Sozialpolitik erfolgreich betreiben
können. P. R.
De Gaulle und die Kosten¬
beteiligung
Das Verhältnis eines Politikers zur
gesetzlichen Krankenversicherung kann
als Gradmesser für die Intensität seiner
sozialen Empfindungen, zumindest je¬
doch für sein politisches Geschick an¬
gesehen werden. Dies läßt sich aus der
Geschichte der letzten achtzig Jahre
klar erkennen. Die jüngste Entwicklung
in Frankreich ist ein weiteres Indiz
dafür.
Die Verkümmerung der Demokratie
in Frankreich hat zu dem Versuch ge¬
reizt, die Krankenversicherung ent¬
scheidend zu verschlechtern. Mit dem
Finanzgesetz vom 30. Dezember 1958,
das auf die Initiative des weit rechts
stehenden Finanzministers Pinay zu¬
rückgeht, wurde das „Gesetzbuch der
sozialen Sicherheit" novelliert und für
die erkrankten Arbeiter und Angestell¬
ten Frankreichs eine geradezu erdrük-
kende Kostenbeteiligung eingeführt.
Der Widerstand der Krankenver¬
sicherten gegen dieses unsoziale De¬
kret wurde jedoch in kurzer Frist so
stark, daß die französische Regierung
am 10. Juni 1959 die Aufhebung des Ge¬
setzes anordnen mußte. a. e. f.
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