Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1960 Heft 09 (09)

nahmegebühr" entrichten. Wie hoch diese Gebühr sein
wird, kann er nach der Behandlung ablesen aus der
Gesamtrechnung, die ihm sein Arzt auszustellen hat.
Allen Versicherten wird ohne Rücksicht auf ihr Einkom¬
men dieselbe Inanspruchnahmegebühr zugemutet. Bei
Krankenhauspflege allerdings soll sich die Zuzahlung nach
dem Entgelt richten, das der Bemessung des Kranken¬
versicherungsbeitrags zugrunde liegt.
Bei der privaten Krankenversicherung wird demgegen¬
über so verfahren: Der behandelnde Arzt rechnet über
seine Leistungen unmittelbar mit seinem Patienten ab,
und der privatversicherte Patient läßt sich von seinem
Versicherer je nach Vertrag und Beitragshöhe den Rech¬
nungsbetrag ganz oder teilweise vergüten. Lohnersatz
gewähren Privatversicherer aber nur, wenn sehr viel
höhere Beiträge erbracht werden. Im übrigen richtet sich
die Beitragshöhe nach der Anzahl der mitversicherten
Familienangehörigen.
Bei der sozialen Krankenversicherung dagegen richtet
sich der Beitrag — zugunsten der Familie — nur nach
dem Arbeitsentgelt. Zukünftig würde diese familien¬
freundlichere Beitragsstaffelung zwar grundsätzlich bei¬
behalten, aber wenn mehrere Familienmitglieder erkrankt
sind, müßten entsprechend höhere Selbstbeteiligungs¬
beiträge entrichtet werden, das heißt, getarnte Arbeit¬
nehmerbeiträge müßten für sie erbracht werden. Die
Arbeitgeber würden freilich gut dabei fahren. Ganz ab¬
gesehen davon, daß die Beitragslast auf diese Weise
weitestgehend auf die Schultern der Schwächsten, der
Kranken, verlagert wird, tut man so, als könnten nun alle
40 Millionen Versicherten oder mitversicherten Familien¬
angehörigen die vermeintlichen Sonderrechte von Privat¬
patienten in Anspruch nehmen.
Die Kassen sollen nur unzureichend entlastet werden
von allen ihren Aufgaben, die sie im Auftrag des Staates
oder anderer Sozialleistungsträger erfüllen und die den
Privatversicherern niemand zuzumuten wagt. Obendrein
könnte die Honorierung nach Einzelleistungen und die Zu¬
lassung aller niedergelassenen Ärzte, wie manche Erfah¬
rung lehrt, das Ausmaß des Kassenaufwandes eher ver¬
größern als verringern. Ebensowenig wie sie den Arbeit¬
gebern etwaige Beitragserhöhungen zumutet, kann sich
die Bundesregierung dazu aufraffen, der sozialen Kranken¬
versicherung von Staats wegen die Auftragsangelegen¬
heiten zu vergüten beziehungsweise von anderen Trägern
vergüten zu lassen.
Als Beispiel von vielen sei hier nur erwähnt die Ab¬
grenzung der Leistungspflicht für kranken- und unfall-
versicherungspflichtige Arbeitnehmer, die einen Arbeits¬
unfall erlitten haben. Während der ersten 18 Tage gehen
die Leistungen zu Lasten der Kranken- und zugunsten der
gesetzlichen Unfallversicherung und damit der Arbeit¬
geber, die zwecks Ablösung ihrer Haftpflicht die berufs¬
genossenschaftliche Unfallversicherung allein zu finan¬
zieren haben.
Nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfs am 17. Fe¬
bruar 1960 ist es nicht sicher, ob oder in welchem Umfang
Intentionen der Bundesregierung in das endgültige Gesetz¬
gebungswerk eingehen werden. Nicht nur der Zahn der
Zeit, sondern vielmehr der der öffentlichen Meinung haben
jetzt schon an dem Regierungsentwurf genagt; das wurde
bei der für eine erste Lesung außerordentlich ausgiebigen
und harten Debatte sehr sinnfällig. Was bisher noch kaum
für möglich gehalten worden war, geschah: Josef Stingl
als offizieller Sprecher der größten Regierungspartei, der
CDU/CSU, distanzierte sich vorsichtig, indem er zu prüfen
empfahl, „ob die Grundgedanken unserer Überlegungen
zur Sozialpolitik in dem Gesetzentwurf ausreichend be¬
rücksichtigt sind oder ob wir an verschiedenen Stellen
Verbesserungen anbringen müssen". Alles spricht also
dafür, daß das fertige Gesetz ganz anders aussehen könnte
als der Entwurf; schließlich ist 1961 Bundestagswahljahr.
Hätte die Bundesregierung nicht einige längst fällige,
wirkliche Leistungsverbesserungen, wie höheres Kranken¬
geld (nicht mehr nach sechs Wochen absinkendes Kran¬
kengeld für 78 statt bisher mindestens 26 Wochen), vor¬
geschlagen, könnte der Versicherte die Notwendigkeit
einer derartigen Reform überhaupt anzweifeln. Deshalb
ist es durchaus verständlich, daß viel mehr Versicherte,
als der Gesetzgeber nach bisherigen Erfahrungen erwarten
konnte, ihren Unmut über den Regierungsentwurf und
die darin enthaltenen Mißtrauensparagraphen unmißver¬
ständlich kundtun.
Trotzdem gelang es der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
erst nach zahlreichen vergeblichen Versuchen dank dem
Eingreifen von Bundeskanzler Adenauer im Mai 1960 vor¬
erst, den sogenannten Arbeitnehmerflügel, der anläßlich
seines „Ersten Christlich-Sozialen Arbeitnehmerkongres¬
ses 1960" in Köln unmißverständlich arbeitnehmerfreund¬
lichere Sozialpolitik verlangt hatte, mit einem Kompromiß
zu beschwichtigen, ohne den Mittelstandsflügel zu ver¬
ärgern. Vor allem ging es dabei um Zusatzbeiträge
(Kostenbeteiligung) kranker Versicherter, um höhere
Krankenversicherungsbeiträge zu Lasten der Arbeitgeber
zu vermeiden. Ob die kranken Versicherten an den Kosten
ihrer Heilung selbst beteiligt werden, hätten nach dieser
Kompromißformel die paritätisch besetzten Selbstverwal¬
tungsorgane der Krankenkassen — also die gewählten
Versicherten selbst und die Arbeitgeber — zu entscheiden.
Wann, unter welchen finanziellen Voraussetzungen und
wie sie das tun müßten, würde allerdings der Bundes¬
gesetzgeber vorschreiben: Sobald die Sachleistungen an
die Versicherten insgesamt mehr kosten als die herkömm¬
lichen normalen Krankenversicherungsbeiträge der Ver¬
sicherten und der Arbeitgeber zusammen einbringen,
müßten die kranken Versicherten mit bestimmten Zusatz¬
beiträgen belastet werden. Verständlicherweise wehren
sich die Selbstverwaltungsmitglieder, und zwar sowohl
die von der Versicherten- als auch jene von der Arbeit¬
geberseite, gegen diese Zumutung, gegen das „Zuschieben
des Schwarzen Peters".
Die SPD als größte Oppositionspartei hatte diese Reak¬
tion vorausgesehen, schon längst vorher arbeitnehmer¬
freundlichere Vorschläge gemacht. Deshalb hatte sie bei
ihrer parlamentarischen Kritik an dem Regierungsent¬
wurf eine recht starke Position; und sie tat jüngst ein
übriges.
Damit — trotz aller beratungshemmenden Meinungs¬
verschiedenheiten innerhalb der absoluten CDU/CSU-
Bundestagsmehrheit — wenigstens die allernotwendigsten
Verbesserungen von Leistungen der sozialen Kranken¬
versicherung noch in dieser Legislaturperiode des Deut¬
schen Bundestages gesetzlich verankert werden können,
hat die SPD-Bundestagsfraktion den Entwurf eines „Vor-
schaltgesetzes" am 21. Juni 1960 eingebracht. Dieses Vor-
schaltgesetz bezweckt lediglich eine Novellierung, keine
Reform einiger der — in vielen außerdeutschen Ländern
seit mehr als 75 Jahren und noch immer als vorbildlich
angesehenen — Bestimmungen der Reichsversicherungs¬
ordnung über die soziale Krankenversicherung. Gleich¬
zeitig hat diese Fraktion neuerdings beantragt, den Ent¬
wurf eines arbeitsrechtlichen Gesetzes vorzulegen, womit
endlich auch den Arbeitern der Rechtsanspruch auf Lohn¬
fortzahlung im Krankheitsfall gesichert werden soll, ohne
insbesondere die mittelständischen Betriebe in unzumut¬
barer Weise zu belasten.
Außerdem beantragte die SPD-Bundestagsfraktion am
21. Juni 1960, die Bundesregierung zu ersuchen,
1. dem Bundestag den Entwurf eines Gesetzes über die
Lohnfortzahlung für Arbeiter im Krankheitsfall vorzu¬
legen;
2. in diesem Gesetzentwurf einen Ausgleich der Aufwen¬
dungen für die Lohnfortzahlung vorzusehen, um unzumut¬
bare Belastungen für Betriebe mit weniger als 50 Be¬
schäftigten zu verhindern.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund war bereits im
Herbst 1958 mit seinen Forderungen zur Neugestaltung
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