Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1960 Heft 09 (09)

der Gesundheitssicherung (Reform der Krankenversiche¬
rung) an die Öffentlichkeit getreten. Dieser DGB-Vor¬
schlag ist, wie sein Titel erkennen läßt, nicht einseitig auf
die Krankenversicherung abgestellt, sondern vielmehr
auch auf das öffentliche Gesundheitswesen, auf einen un¬
abhängigen, für alle Sozialleistungsträger tätigen Soz:al-
ärztlichen Dienst und auf die Rehabilitation. Selbst ma߬
geblichste Beamte des Bundesministeriums für Arbeit und
Sozialordnung konnten diesem „einzigartigen und -mög¬
lichen Alternativvorschlag" ihre Anerkennung nicht ver¬
sagen.
Zu besserem Verstehen des Reformgeschehens in der
entscheidenden Phase seien im folgenden besonders wich¬
tige Bestimmungen des materiellen Rechts in der jetzt
geltenden Fassung den Bestimmungen des Regierungs¬
entwurfs einschließlich der Stellungnahme beziehungs¬
weise des „Kompromißvorschlags" der größten christlich¬
demokratischen Regierungspartei dazu und die Vorschläge
der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion (Entwurf
eines „Vorschaltgesetzes") den DGB-Vorschlägen gegen¬
übergestellt.
Versicherungspflicht
1. Geltendes Recht
Für alle Arbeiter, ohne Rücksicht auf die Höhe ihres
Arbeitslohns. Für Angestellte und im allgemeinen Haus¬
gewerbetreibende, Selbständige, Lehrer usw., Artisten,
Hebammen, Krankenpflegepersonen usw., deren regel¬
mäßiges Monats- (Arbeits-) Einkommen 660 DM nicht
übersteigt.
2. a) Regierungsentwurf und b) CDU/CSU-Stellungnahme
dazu
a) Für Arbeiter und Angestellte, sofern ihr regel¬
mäßiges Monatsarbeitseinkommen 660 DM nicht über¬
steigt und sie im Krankheitsfall nicht für mindestens
sechs Wochen Anspruch auf Fortzahlung ihres Arbeits¬
entgelts haben.
b) Bewegliche — also höhere — Versicherungspflicht¬
grenze, ähnlich derjenigen für die Rentenversicherung,
mit „erheblichen Toleranzen".
3. SPD — Entwurf eines „Vorschaltgesetzes"
Für alle Arbeiter, für Angestellte usw., deren regel¬
mäßiges Monats- (Arbeits-) Einkommen 750 DM nicht
übersteigt.
4. DGB
Für alle gegen Entgelt tätigen Arbeitnehmer, Lehr¬
linge und Anlernlinge, ohne Rücksicht auf die Höhe
ihres Arbeitsentgelts, mit dem Ziel der Solidarhaftung
und eines Ausgleichs, der es der Versichertengemein¬
schaft weiterhin ermöglicht, ohne Staatshilfe aus¬
zukommen.
Versicherungsberechtigung
1. Geltendes Recht
Zur Selbstversicherung bei der sozialen Kranken¬
versicherung sind berechtigt: bestimmte versicherungs¬
freie Beschäftigte; Familienangehörige des Arbeitgebers,
die ohne eigentliches Arbeitsverhältnis und ohne Ent¬
gelt in seinem Betrieb tätig sind; Gewerbetreibende usw.
mit nicht mehr als zwei versicherungspflichtigen Be¬
schäftigten; bestimmte Rentner mit weniger als 660 DM
monatlichem Gesamteinkommen.
Zur Weiterversicherung sind berechtigt: Angestellte
oder Selbständige, die wegen Überschreitens der Ein¬
kommensgrenze — 7920 DM jährlich — nicht mehr ver¬
sicherungspflichtig sind, wenn sie in den vergangenen
zwölf Monaten mindestens 26 Wochen oder unmittelbar
vorher sechs Wochen pflichtversichert gewesen sind und
binnen drei Wochen nach dem Ausscheiden ihrer Kasse
eine entsprechende Anzeige erstatten. Ähnliches gilt für
Arbeiter, Angestellte und andere, die aus anderen Grün¬
den oder wegen Befreiung von der Versicherungspflicht
frei geworden sind.
2. a) Regierungsentwurf und b) CDU/CSU-Stellungnahme
dazu
a) Zur freiwilligen WeiterverSicherung sollen berech¬
tigt sein, Personen, die während der letzten fünf Jahre
vor ihrem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht
mindestens 52 Wochen und außerdem unmittelbar davor
13 Wochen lang versichert waren; allerdings muß die
Absicht freiwilliger Fortsetzung der Versicherung drei
Wochen nach Beendigung der Mitgliedschaft angezeigt
werden.
Zur Selbstversicherung sollen nur noch selbständig
Berufstätige berechtigt sein, die nicht mehr als zwei
versicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigen und
das 40. Lebensjahr nicht überschritten haben; die
Satzung der Kasse kann den Beitritt von beratungs¬
ärztlichen Gesundheitszeugnissen abhängig machen.
b) Überprüfung, ob eine derartige Begrenzung der
Versicherungsberechtigung berechtigt ist.
3. SPD-Entwurf eines „Vorschaltgesetzes"
Das geltende Recht soll vorerst beibehalten werden;
allerdings würden monatliche Arbeitseinkommen bis zu
750 DM (statt 650) in die Versicherungspflicht ein-
zubeziehen sein.
4. DGB
Zur freiwilligen Weiterversicherung sollen alle Mit¬
glieder berechtigt sein, wenn sie im letzten Jahr vor
dem Ausscheiden aus versicherungspflichtiger Beschäf¬
tigung mindestens sechs Monate lang versichert waren
und nicht Selbständige werden; die Anzeigefrist von
drei Wochen wird als zu kurz angesehen.
Für die bisher Versicherungsberechtigten sollte eine
Übergangsbestimmung weitere Mitgliedschaft zulassen.
Eröffnung des Arzt-Patient-Verhältnisses
1. Geltendes Recht
Mittels Krankenscheins für vierteljährliche Behand¬
lung.
2. Regierungsentwurf
Vorlage der Mitgliedsbescheinigung beim Arzt vor
Behandlung einer Krankheit für die ersten sechs
Wochen und einer neuen Bescheinigung für die weitere
Behandlung bis zur Aussteuerung bzw. Rentenbewilli¬
gung wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit.
3. DGB
Einschreibung bei frei gewählten Hausärzten
bzw. Zahnärzten grundsätzlich für ein Jahr, allerdings
mit der Möglichkeit, auch vorzeitig den Häusarzt zu
wechseln.
Honorierung der Ärzte
1. Geltendes Recht
Die meisten Krankenkassen entrichten einen verein¬
barten Teil des Grundlohns, der den Beiträgen zugrunde
liegt, pauschal mit „befreiender Wirkung" an die
regionale Kassenärztliche Vereinigung (KV), und diese
verteilt die Mittel im allgemeinen nach Einzelleistungen
ohne Einschaltung der Kassen an die Ärzte. Die Ersatz¬
kassen vergüten den KV die Leistungen der Ärzte
grundsätzlich einzeln. Fachärztliche Leistungen werden
von den Kassen einzeln vergütet. Die Versicherten sind
an den Arztkosten nicht unmittelbar, mittelbar allen¬
falls mittels einer Krankenscheingebühr selbstbeteiligt.
2. a) Regierungsentwurf und b) CDU/CSU-Stellungnahme
dazu
a) Honorierung nach Einzelleistungen, die gemäß
einer besonderen Gebührenordnung für die Sozial¬
versicherung bewertet werden. Selbstbeteiligung der
Versicherten und Mitversicherten — nicht deren Kin¬
der — mit 1.50 DM während der ersten sechs Krank¬
heitswochen für die Inanspruchnahme jeder in dieser
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