Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1960 Heft 09 (09)

c) bis zu 20prozentige Beteiligung an den Kosten für
ärztliche oder zahnärztliche Leistungen — jedoch mit
nicht mehr als insgesamt 15 DM im Kalendervierteljahr,
sofern ihre Ausgaben für Sachleistungen um mehr als
10 Prozent steigen.
Die Selbstverwaltungsorgane könnten ferner in der
Satzung ihrer Krankenkasse verankern: Beteiligung der
Versicherten an Krankenhauspflegekosten für sich und
ihre mitversicherte Ehefrau, allerdings nur solange der
Versicherte sein Arbeitseinkommen weiterbezieht.
Gesetzlich soll festgesetzt werden: Beteiligung der
Versicherten an den Kosten der ärztlich verordneten
Arzneimittel, und zwar mit 0.50 DM je Einzelverordnung,
höchstens jedoch mit 1.50 DM je Rezept mit drei Ver¬
ordnungen. Die Kassen könnten entweder a) wie bisher
die Sachleistungen bezahlen und die Kostenbeteiligungs¬
beträge bei den Versicherten einziehen, oder b) dem Ver¬
sicherten, der den Arzt auf Grund einer Rechnung selbst
honoriert hat (nach Abzug des Versichertenanteils), ihren
Kostenanteil vergüten.
Die Kassen könnten ferner Versicherte mit geringem
Einkommen oder mit kinderreichen Familien ganz oder
teilweise von der Kostenbeteiligung befreien.
4. SPD-Entwurf eines „Vorschaltgesetzes"
Zusätzliche Kostenbeteiligung ist nicht erforderlich
und wird abgelehnt.
5. DGB
Grundsätzlich keine Kostenbeteiligung.
Beiträge
1. Geltendes Recht
Pflichtbeiträge werden in der Regel je zur Hälfte
vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber, welch letzterer sie
auch an die Kasse abzuführen hat, aufgebracht; frei¬
willig Selbst- oder Weiterversicherte haben sie allein
aufzubringen und abzuführen. Beiträge dürfen grund¬
sätzlich nur in Höhe des zur Deckung erforderlichen
laufenden Finanzbedarfs der Kassen erhoben werden;
die Beiträge sollen 6 Prozent betragen und dürfen
9 Prozent des Grundlohnes nur unter bestimmten Be¬
dingungen übersteigen. In der Praxis sind die Beiträge
für Angestellte (6 bis 7 Prozent) niedriger als für Arbeiter
(8 bis 9 Prozent).
2. Regierungsentwurf
Die Selbstbeteiligung der Versicherten an den Krank¬
heitskosten soll Ersparnisse und damit niedrigere Bei¬
träge bewirken.
3. DGB
Die Beiträge sollen höchstens 6 Prozent des Grund¬
lohns erreichen.
Lohnfortzahlung — Lohnersatz
1. Geltendes Recht
Angestellte haben grundsätzlich bürgerlich-recht¬
lichen Anspruch auf Lohnfortzahlung während der
ersten sechs Wochen einer Arbeitsunfähigkeit wegen
Krankheit; für die Zeit nach der sechsten Krankheits¬
woche wird Lohnersatz wie Arbeitern gewährt.
Arbeitern braucht im allgemeinen der Lohn bei
Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit nicht weiter¬
gewährt zu werden. Bei Arbeitsunfall, Berufskrankheit
oder länger als 14 Tage währender Arbeitsunfähigkeit
wegen Krankheit vom ersten (sonst vom dritten) Krank¬
heitstage an Krankengeld als Lohnersatz in Höhe von
in der Regel 50 Prozent des Grundlohns je Kalendertag;
für die ersten sechs Wochen erhöht sich das Kranken¬
geld um 15 Prozent des Grundlohns; zuzüglich 4 Prozent
für erste und 3 Prozent für weitere Angehörige bis zu
insgesamt 75 Prozent des Grundlohns; nach vierwöchiger
Betriebszugehörigkeit hat der kranke Arbeitnehmer
gegen seinen Arbeitgeber außerdem Anspruch auf einen
Zuschuß in Höhe des Unterschieds zwischen Gesamt¬
krankengeld und 90 Prozent des Nettoarbeitsentgelts für
die ersten sechs Krankheitswochen. Hausgeld gebührt
bei Krankenhauspflege in Höhe von in der Regel 25 Pro¬
zent, bei Vorhandensein eines (einer) unterhaltsberech¬
tigten Angehörigen von 662/3 Prozent des Kranken¬
geldes; für jede(n) weitere(n) Angehörige(n) erhöht es
sich zusätzlich um 10 Prozent, jedoch nur bis zu
100 Prozent des Krankengeldes.
2. a) Regierungsentwurf und b) CDU/CSU-Stellungnahme
dazu
a) Weitgehende Beibehaltung des geltenden Rechts;
das Krankengeld wird statt bisher auf den Kalendertag
künftig günstiger auf den Arbeits- bzw. Lohntag ab¬
gestellt. Krankengeld wird ohne Rücksicht auf die
Krankheitsdauer erst vom dritten Krankheitstag — also
nach zwei Karenztagen — gewährt, und zwar in Höhe
von 60 Prozent des Entgelts, das der Beitragsbemessung
zugrunde liegt; je mitversicherten Angehörigen erhöht
es sich um 5 Prozent bis zu höchstens 75 Prozent. Dieses
Krankengeld wird längstens bis zur Aussteuerung (siehe
dort), Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit,
Altersruhegeld oder einer Vollunfallrente fortgewährt.
Arbeitern ohne Anspruch auf Lohnfortzahlung gebührt
entsprechend dem geltenden Recht für die ersten sechs
Wochen der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit der
Arbeitgeberzuschuß in Höhe des Unterschieds zwischen
Krankengeld und 90 Prozent des Nettoarbeitsentgelts.
Das Hausgeld bei Krankenhauspflege beträgt, je nach
Familienstand, 33'/3 bis 85 Prozent des Krankengeldes.
b) Wir unterstreichen, daß es sich bei der Lohnfort¬
zahlung um ein Problem des Arbeitsrechts handelt, aber
das wird uns nicht hindern, auch darüber Überlegungen
anzustellen. Wir werden (hinsichtlich der Karenztage)
mit allem Nachdruck zu prüfen haben, ob es gerecht¬
fertigt ist, den Arbeiter zwei Tage lang ohne jedes
Einkommen zu lassen. Wir stellen mit Genugtuung fest,
daß das Krankengeld nach sechswöchiger Dauer nicht
mehr absinken soll.
3. SPD-Entwurf eines „Vorschaltgesetzes"
Arbeitern soll, beginnend mit dem ersten Tag ihrer
Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit — also nicht erst
nach Ablauf einer Karenzzeit von zwei oder mehr
Tagen —, Krankengeld gewährt werden in Höhe von
65 Prozent des Grundlohnes für jeden Kalendertag zu¬
züglich 4 Prozent für den ersten und je 3 Prozent für
jede(n) weitere(n) unterhaltsberechtigte(n) Angehörige(n)
bis zu höchstens 75 Prozent des Grundlohns. Das Kran¬
kengeld soll unverändert auch nach Ablauf der sechsten
Krankheitswoche und nach Wegfall des bis dahin ge¬
währten Arbeitgeberzuschusses in Höhe des Unterschieds
zwischen Krankengeld und Nettoarbeitsentgelt (also nicht
nur 90 Prozent davon) weitergewährt werden.
Hausgeld soll in Höhe von 40 Prozent des Kranken¬
gelds, bei Vorhandensein eines (einer) unterhaltsberech¬
tigten Angehörigen in der Höhe von 75 Prozent (statt
662/3 Prozent) des Krankengeldes gebühren.
4. DGB
Alle beschäftigten Arbeitnehmer haben bei Arbeits¬
unfähigkeit wegen Krankheit Rechtsanspruch auf Weiter¬
gewährung des vollen Lohns oder Gehalts für mindestens
sechs Wochen.
Familienhilfe
1. Geltendes Recht
Für unterhaltsberechtigte Ehegatten und Kinder
haben Versicherte während ihrer Mitgliedschaft im all¬
gemeinen wie für sich selbst zeitlich unbegrenzten An¬
spruch auf Krankenpflege und Wochenhilfe (Sach¬
leistungen); gleiches gilt als Mehrleistung auch für
„sonstige Angehörige", wenn es die Kassensatzung vor¬
sieht. Krankenhauspflege wird mitversicherten An¬
gehörigen ebenso wie den Versicherten selbst als sozial-
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