Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1960 Heft 09 (09)

gerichtlich nachprüfbare Ermessensleistung an Stelle
von Krankenpflege in der Regel 26 Wochen lang, aber
satzungsgemäß auch länger — bis zu 52 Wochen —
gewährt.
2. a) Regierungsentwurj und b) CDUICSU-Stellungnahme
dazu
a) Für unterhaltspflichtige Ehegatten, Kinder und —
sofern es die Kassensatzung vorsieht — gegen Zusatz¬
beiträge für sonstige Angehörige, die mit dem Ver¬
sicherten in häuslicher Gemeinschaft leben; allerdings
wird dem Ehegatten selbst Familienhilfe nur gewährt,
wenn dessen (deren) Erwerbseinkommen 330 DM und
den Kindern bis zum 16., bei Berufsausbildung bis zum
25. Lebensjahr, wenn das Einkommen des nicht ver¬
sicherten Ehegatten 660 DM nicht übersteigt. Auf alle
Leistungen aus der Familienhilfe (Vorsorge- und Mutter¬
schaftshilfe, Kranken- und Krankenhauspflege und
Genesendenfürsorge) wird ein Rechtsanspruch zu¬
gebilligt.
b) Wir freuen uns, daß die Familienhilfe als Pflicht¬
leistung eingeführt wird. Es soll gar nicht bestritten
werden, daß sehr viele Kassenarten Familienhilfe ge¬
währt haben.
3. SPD-Entwurf eines „Vorschaltgesetzes"
Den mitversicherten Angehörigen sollen — abgesehen
von Barleistungen, die Arbeitsentgelt ersetzen — die
gleichen Sachleistungen wie den Versicherten selbst ge¬
bühren. Diese Leistungen wären für Kinder bis zur Voll¬
endung des 18., für solche jedoch, die sich noch in Schul¬
oder Berufsausbildung befinden oder sich infolge von
Gebrechen nicht selbst ernähren können, mindestens bis
zum 25. Lebensjahr zu gewähren.
4. DGB
Die Angehörigen von Versicherten haben Anspruch
auf ärztliche Behandlung nach gleichen Grundsätzen
wie Versicherte selbst.
Aussteuerung
1. Geltendes Recht
Krankenpflege (Sachleistung) wird während der Mit¬
gliedschaft bei der Krankenversicherung zeitlich un¬
begrenzt gewährt. Krankengeld (Barleistung) wird
Krankenversicherten in der Regel 26 (als satzungsmäßige
Mehrleistung bis zu 52) Wochen lang gewährt. Kranken¬
hauspflege ist eine Ermessens-(Sach-)Leistung und wird
in der Regel an Stelle von Krankengeld oder Kranken¬
pflege 26 (als satzungsmäßige Mehrleistung bis zu 52)
Wochen lang gewährt.
2. a) Regierungsentwurf und b) CDU/CSU-Stellungnahme
dazu
a) Krankenpflege wird Versicherten und Mit¬
versicherten wie bisher zeitlich unbegrenzt gewährt; das
gilt grundsätzlich auch für Krankengeld und Kranken¬
hauspflege bei Arbeitsunfähigkeit, jedoch wegen der¬
selben Krankheit für höchstens 78 Wochen innerhalb
von drei Jahren.
b) Jetzt ist der Zeitpunkt, wo wir die Aussteuerung
praktisch beseitigen müssen. Die 78-Wochen-Frist ist
im wesentlichen nur deshalb vorgesehen, weil wir die
Pflegefälle von den Krankheitsfällen unterschieden
wissen wollen.
3. SPD-Entwurf eines „Vorschaltgesetzes"
Krankengeld soll zeitlich unbegrenzt gewährt werden;
ist der Versicherte erwerbsunfähig oder altersruhegeld-
berechtigt, so soll Krankengeld für höchstens 78 Wochen
gebühren.
Auf Krankenhauspflege soll ebenfalls zeitlich un¬
begrenzt Rechtsanspruch bestehen.
4. DGB
Fortfall der bisherigen Aussteuerungsvorschriften.
Krankengeld und Krankenhauspflege sind für die Dauer
der Arbeitsunfähigkeit zu gewähren, bis die Träger der
Rentenversicherung, der öffentlichen Fürsorge oder
anderer Leistungen einzutreten haben; die Leistungen
müssen nahtlos ineinander übergehen.
Vorsorge
1. Geltendes Recht
Als Mehrleistung können die Kassen Fürsorge für
Genesende und Maßnahmen zur Verhütung von Erkran¬
kungen in ihrer Satzung vorsehen. Im übrigen steht es
den Versicherten mit Krankenschein frei, sich unter¬
suchen zu lassen, gleich, ob eine Krankheit tatsächlich,
vermutlich oder nicht feststellbar ist.
2. a) Regierungsentwurf und b) CDU/CSU-Stellungnahme
dazu
a) Mit der Vorsorgehilfe soll erreicht werden, daß
Krankheiten früher erkannt und beginnende Gesund¬
heitsschäden früher behandelt werden; Versicherte, die
das 40. Lebensjahr vollendet haben, können ihren Rechts¬
anspruch auf einmalige ärztliche Vorsorgeuntersuchung
innerhalb von drei Jahren geltend machen. Die Kassen¬
satzung kann derartige Untersuchungen auch in kürzeren
Zeitabständen, für Jüngere oder erleichtert für bestimmte
Berufs- oder Personengruppen zulassen. Zahnärztliche
Vorsorgeuntersuchungen sind alljährlich zugelassen;
diese sollen später einmal im Bedarfsfall durch kosten¬
losen oder bezuschußten Zahnersatz belohnt werden.
Vorsorgekuren können die Kassen gewähren oder
bezuschussen.
b) Man sollte die Vorsorgeuntersuchung natürlich
nicht überbewerten. Aber wir glauben, daß ihre Ein¬
führung doch ein bedeutendes Gewicht hat.
3. SPD-Entwurf eines „Vorschaltgesetzes"
Als Vorsorgehilfe werden zur Erhaltung der Gesund¬
heit und zur Verhütung von Krankheiten ärztliche und
zahnärztliche Vorsorgeuntersuchungen gewährt. Näheres
über Art und Umfang dieser Vorsorgeuntersuchungen be¬
stimmt die Satzung. Die Kasse kann ärztlich verordnete
und beaufsichtigte Vorsorgekuren oder Kostenzuschüsse
dazu, sonstige Sach- und Geldleistungen zur Erhaltung
der Gesundheit oder zur Verhütung von Krankheiten ge¬
währen.
Alljährlich hat die Bundesregierung den gesetzgeben¬
den Körperschaften über die dafür verwendeten Mittel
und die dabei gewonnenen Erfahrungen zu berichten.
4. DGB
Alle Maßnahmen und Einrichtungen zur Gesundheits¬
vorsorge im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesen
sind zusammenzufassen und auszubauen; die Bevölke¬
rung ist über gesundes Leben, Arbeitsschutz, Unfall¬
verhütung und Vorbeugung gegen Krankheiten aufzu¬
klären. Die wissenschaftliche Erforschung der Volks¬
und Berufskrankheiten und gezielte Vorsichtsunter¬
suchungen sind zu fördern, die Beratungsstellen für Tbc,
Rheuma, Krebs, Herz- und Gefäßkrankheiten auszu¬
bauen. Die ärztliche und zahnärztliche Überwachung
von Kindern und Jugendlichen ist zu intensivieren. Die
Gefährdung der Volksgesundheit als Folge verfälschter
Lebensmittel, Wasserverseuchung und Luftverunreini¬
gung, Lärm und Strahleneinwirkung ist durch wirksame
gesetzliche Maßnahmen zu beseitigen. Ein Arzneimittel¬
gesetz ist vordringlich, um der Überschwemmung des
Marktes mit unzureichend erprobten Medikamenten Ein¬
halt zu gebieten. Zu den Aufgaben des öffentlichen Ge¬
sundheitswesens gehören auch alle Leistungen im Falle
der Mutterschaft.
Jeder Versicherte hat Rechtsanspruch auf Ma߬
nahmen, die ihn vor Krankheit schützen und seine Ar-
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