Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1960 Heft 09 (09)

b) Es wird sehr genau zu prüfen sein, ob es angeht,
daß die Fremdleistungen, die Auftragsleistungen, die aus
der Unfallversicherung, aus der Kriegsopferversorgung
entstehen, von der Versichertengemeinschaft der Kran¬
kenversicherung getragen werden. Dabei stört es uns
überhaupt nicht, daß wir jetzt etwa das Verhältnis
der Unfallversicherung zur Krankenversicherung in
dem Krankenversicherungs-Neuregelungsgesetz (KVNG)
regeln; ich glaube, wir werden diese Materie da regeln,
wo wir ihr zuerst begegnen.
3. SPD-Entwurf eines „Vorschaltgesetzes"
Der Bund hat den Kassen die Aufwendungen für
Wochenhilfe und Familienwochenhilfe (wie Wochen- und
Stillgeld, sonstige Barleistungen und Hebammenhilfe)
— ausgenommen jene für ärztliche Behandlung, Arzneien,
kleinere Heilmittel und für Pflege in einer Entbindungs¬
oder Krankenanstalt — zu erstatten.
Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung haben
bei Krankheiten, die Folgen von entschädigungspflichtigen
Unfällen sind, den Trägern der gesetzlichen Kranken¬
versicherung die Aufwendungen für Barleistungen und
Krankenhauspflege voll zu erstatten; Aufwendungen für
kassenärztliche Behandlung, Arzneien und kleinere Heil¬
mittel dagegen haben die Krankenkassen zu übernehmen
4. DGB
Die Krankenversicherung ist von Aufgaben zu ent¬
lasten, die ihr wesensfremd sind, so von Mutterschafts¬
leistungen als gesundheits-politischem oder volkshygieni¬
schem Aufgabenbereich, Leistungen nach dem Bundes-
versorgungs- und anderen Gesetzen. Die Investitions¬
und Unterhaltskosten der Krankenhäuser dürfen nicht
über den Pflegekostensatz auf die Krankenversicherung
abgewälzt werden.
beitsunfähigkeit beseitigen. Die Krankenversicherung
hat sich an den Maßnahmen zur Rehabilitation zu be¬
teiligen, die mit allen gesetzlich zuständigen Trägern
gemeinsam durchzuführen sind.
Beteiligung des Staates oder anderer Leistungsträger
an der Finanzierung
1. Geltendes Recht
Von Gesetzes wegen ist der Staat an Mutterschafts¬
leistungen beteiligt; jedoch schwebt zur Klärung dieser
Staatsbeteiligung seit geraumer Zeit ein gerichtliches
Verfahren. Sonst vergütet der Staat — nach Fest¬
stellungen der Krankenversicherungsträger völlig unzu¬
reichend — nur Auftragsaufgaben, so für Kriegsver¬
letzte usw., und daraus erwachsende Verwaltungskosten.
Nach der Reichsversicherungsordnung (RVO) sind die
Krankenkassen für die ersten 45 Tage nach dem Arbeits¬
unfall zugunsten der Träger der gesetzlichen Unfall¬
versicherung leistungspflichtig.
2. a) Regierungsentwurf und b) CDU/CSU-Stellungnahme
dazu
a) Nur für das sogenannte Mutterschaftsgeld in der
Höhe des Nettoarbeitsentgelts für grundsätzlich sechs
Wochen vor und sechs Wochen nach der Entbindung
werden die Kassen zur Hälfte durch Bundesleistungen
entlastet. Für die anderen staatlichen und kommunalen
(Fürsorge) Auftragsangelegenheiten sollen die Kassen
künftig auch hinsichtlich der Verwaltungskosten ent¬
schädigt werden. Diese Bestimmungen sind nicht um¬
fassend formuliert. Auch die Abgrenzung zur gesetz¬
lichen Unfallversicherung, für die die Kassen nach dem
Entwurf eines Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes
künftig 18 Tage lang nach dem Arbeitsunfall zu leisten
hätten, ist nicht klar ersichtlich.
Von Monat zu Monat
Das Arbeitsrecht soll kodifiziert
werden
Es ist für das österreichische Arbeits¬
recht charakteristisch, daß es in viele,
aus verschiedenen Perioden der Gesetz¬
gebung stammende Rechtsvorschriften
zersplittert ist. Deshalb fällt es selbst
dem Fachmann nicht leicht, das gesamte
Arbeitsrecht zu überblicken, und die
Arbeiter und Angestellten sind kaum
noch.in der Lage, ohne fachmännische
Hilfe zu erkennen, welche Rechte und
Pflichten ihnen aus dem Arbeitsverhält¬
nis erwachsen. So werden sie oft be¬
nachteiligt und verlieren das Vertrauen
zur österreichischen Rechtsordnung.
Gewerkschaften und Arbeiterkam¬
mern haben seit Jahren eine Bereini¬
gung dieses wichtigen Rechtsgebietes an¬
gestrebt. Der österreichische Gewerk¬
schaftsbund hat auch auf seinem
4. Bundeskongreß wieder die Kodifika¬
tion des Arbeitsrechtes gefordert.
Das Bundesministerium für soziale
Verwaltung hat diesem Verlangen
Rechnung getragen und den zuständi¬
gen Stellen nun den ersten Teilentwurf
eines österreichischen Arbeitsgesetz¬
buches zur Begutachtung übermittelt.
Hauptziel der Kodifikation ist es, die
versplitterten Vorschriften des Arbeits¬
rechtes in einem leicht überblickbaren
Arbeitsgesetzbuch zusammenzufassen.
Eine rein schematische Aneinanderrei¬
hung der geltenden, zum Teil noch aus
der Zeit der Monarchie stammenden
Vorschriften würde jedoch keineswegs
zum Ziele führen. Der umfangreiche
Rechtsstoff muß auch vereinheitlicht und
zum Teil modernisiert werden.
Vereinheitlicht müßte die Materie
schon deshalb werden, weil sich Rechts¬
einrichtungen von allgemeiner Bedeu¬
tung in den für einzelne Berufsgruppen
geltenden Spezialvorschriften ganz ver¬
schieden entwickelt haben, und zwar
ohne jede sachliche Rechtfertigung. Die
Notwendigkeit, einzelne Rechtsvor¬
schriften zu modernisieren, ergibt sich
schon daraus, daß heute noch Vorschrif¬
ten gelten, die hundert Jahre alt sind
und weder mit der gegenwärtigen pro¬
duktionstechnischen und gesellschaft¬
lichen Situation, noch mit den Zielen
einer modernen Sozialpolitik zu verein¬
baren sind.
Auf all diese Erfordernisse hat das
Bundesministerium für soziale Verwal¬
tung bei der Ausarbeitung des Arbeits¬
gesetzbuches geachtet. Der Auffassung
folgend, daß gewisse grundlegende
Rechte allen Dienstnehmern ohne Un¬
terschied ihrer Tätigkeit einzuräumen
sind, beabsichtigt das Ministerium die
unbefriedigende und sachlich längst
überholte rechtliche Zweiteilung der
Arbeitnehmer in Arbeiter und Ange¬
stellte zu beseitigen. Es soll künftig nur
noch eine Gruppe, nämlich Arbeit¬
nehmer geben.
Das Ministerium hat sich aber keines¬
falls damit begnügt, das Recht der
Arbeiter an das der Angestellten anzu¬
gleichen, sondern es hat darüber hinaus
auf verschiedenen Teilgebieten fort¬
schrittliche Regelungen vorgeschlagen,
die den bereits seit Jahren immer wie¬
der erhobenen Forderungen der Ge¬
werkschaften und des Arbeiterkammer¬
tages entsprechen.
So ist etwa eine umfassende Arbeits¬
zeitregelung vorgesehen, durch welche
die aus der Zeit des NS-Regimes stam¬
mende Arbeitszeitordnung abgelöst wer¬
den soll. Dieser Teil des Gesetzentwur¬
fes sieht einen schrittweisen Ubergang
zur 40stündigen Arbeitswoche vor, die
im Jahre 1963 erreicht werden soll.
Bei den Vorschriften über die Sonn-
und Feiertagsarbeit besteht ein wesent¬
licher Fortschritt vor allem darin, daß
den Arbeitnehmern entsprechend der
Empfehlung Nr. 103 der Internationalen
Arbeitsorganisation eine 36stündige
Wochenendfreizeit garantiert werden
soll. Der Gesetzesentwurf normiert
auch die Haftung der Dienstnehmer für
Schäden, die im Zusammenhang mit der
Arbeitsleistung entstehen; dabei wur¬
den die Vorschläge des Arbeiterkam¬
mertages und des Gewerkschaftsbundes
weitgehend berücksichtigt.
Ebenso wurde das strittige Problem
der Erkrankung während des Urlaubes
in einer Form gelöst, die den Interessen
der Arbeitnehmer gerecht wird.
*
Auch der österreichische Arbeiter¬
kammertag hat die arbeitsrechtliche
Angleichung der Arbeiter an die Ange¬
stellten schon vor einiger Zeit gefordert
und einen entsprechenden Gesetzesent¬
wurf vorbereitet. Dieser Entwurf stellt
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