Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1960 Heft 09 (09)

Selbstverständlich sind alle solchen Vereinbarungen
sehr von der Konjunktur und der sozialen Einstellung der
Betriebsführungen abhängig. Immerhin können solche
fair eingehaltenen Verträge die Betriebsverbundenheit
heben. Der Zweck solcher Vereinbarungen beruht eigent¬
lich auf Gegenseitigkeit. Der Unternehmer verspricht sich
bessere Leistungen und eine starke Bindung an den Be¬
trieb, was in Zeiten der Hochkonjunktur nicht ohne Be¬
deutung ist, der Arbeitnehmer höhere Gesamtentlohnung.
Solche Vereinbarungen können sich heute bewähren,
wenn keine Seite die andere enttäuscht.
Durch eine über den Betriebsrat ausgeübte Kontrolle
kann jedenfalls das Mißtrauen, bei einer Gewinnbeteili¬
gung durch falsche Informationen übervorteilt zu werden,
weitgehend ausgeschaltet werden.
Wie aus der Aufzählung der Möglichkeiten einer
sogenannten Mitbeteiligung ersichtlich ist, muß nicht
unbedingt ein Gewinn als Grundlage von Zuwendungen
vorliegen. Ein Unternehmen kann insbesondere inter¬
essiert sein, Lohnerhöhungen zwar zu gewähren, aber sie
teilweise oder ganz für einige Zeit zu Investitionszwecken
zu binden. Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, und es
wäre grundsätzlich falsch, sie einfach abzulehnen. Es wird
von der Situation eines Betriebes, vom Betriebsklima und
schließlich vom Einfluß des Betriebsrates abhängen, wel¬
chen Weg man beschreitet.
Frankreich hat im Jänner 1959 ein Gesetz „zur Förderung der
Erfolgsbeteiligung der Arbeitnehmer" beschlossen. Der Unter¬
nehmer kann auf Grund eines Mustervertrages der Belegschaft
eine Zuwachs- oder Ertragsbeteiligung am Unternehmen vor¬
schlagen, die von der Belegschaft mit Zweidrittelmehrheit be¬
stätigt werden muß. Um Ansprüche auf Steuerbefreiungen zu er¬
halten, müssen gewisse gesetzliche Bestimmungen eingehalten
werden. Ist ein Betriebsrat vorhanden, so muß ihm der Vertrag
mindestens zwei Wochen vor der Unterzeichnung oder vor der
Bestätigung zur Stellungnahme unterbreitet werden. Der Vertrag
muß bei der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichtes oder, wo es
diese Einrichtung nicht gibt, in der Kanzlei des zuständigen
Amtsgerichtes hinterlegt werden. Beim Arbeitsministerium be¬
steht ein nationaler Beirat, der unter dem Vorsitz des Arbeits¬
ministers die Vertreter der beteiligten Verwaltungen und Ver¬
treter der auf nationaler Ebene repräsentativsten Gewerkschaften
und Arbeitgeberverbände umfaßt.
Auch der Entwurf des Sozialministers Proksch über
die Kodifikation des österreichischen Arbeitsrechtes sieht
im Paragraph 58 die Möglichkeit einer Gewinnbeteiligung
vor.
Dieser Paragraph übernimmt die Regelung des Paragraphen 14
des Angestelltengesetzes mit der Maßgabe, daß die Gewinnbeteili¬
gung nur „über das nach arbeitsrechtlichen Vorschriften ge¬
bührende oder angemessene Entgelt hinaus" vereinbart werden
darf. Dieser Regelung liegt, wie es in den Bemerkungen zum Ent¬
wurf heißt, der Gedanke zugrunde, daß die Vereinbarung einer
Gewinnbeteilung das normale Entgelt niemals zu ersetzen ver¬
mag, sondern nur ergänzend neben das kollektivvertragliche oder
angemessene Entgelt treten kann. Dies ist um so mehr gerecht¬
fertigt,,als die Abrechnung des Gewinnanteiles erst nach Erstel¬
lung der Bilanz für das abgelaufene Geschäftsjahr erfolgt.
Die dem gewinnbeteiligten Arbeitnehmer nach dem geltenden
Recht eingeräumten Kontrollrechte zur Sicherung seines Entgelt¬
anspruches wurden durch den Entwurf erweitert. Über die Mög¬
lichkeit der Bucheinsicht hinaus wird dem Arbeitnehmer das
Recht zugestanden, eine Abschrift der Bilanz zu verlangen. Die
diesbezüglichen Kontrollrechte sind vom Betriebsrat wahrzuneh¬
men, wenn die Gewinnbeteiligung im Rahmen des Betriebes fest¬
gelegt wurde, also entweder die gesamte Belegschaft oder be¬
stimmte Arbeitnehmergruppen am Gewinn des Betriebes teil¬
haben sollen.
Die Gewinnbeteiligung ist heute eine nicht mehr
grundsätzlich abzulehnende Einrichtung. Sie dient meist
der Herstellung eines Partnerschaftsverhältnisses zwi¬
schen Unternehmen und Belegschaft. Die vorläufig zu¬
treffendste Definition der Partnerschaft ist diese:
„Unter Partnerschaft ist jede Form der Zusammen¬
arbeit zwischen Unternehmensleitung und Mitarbeitern
zu verstehen, bei der außer einer ständigen Pflege der
zwischenmenschlichen Beziehungen eine Mitwirkung und
Mitverantwortung sowie eine materielle Beteiligung der
Belegschaft am Ergebnis gemeinschaftlichen Bemühens
innerbetrieblich vertraglich vereinbart ist."3
3 Robert S. Hartmann: Die Partnerschaft von Kapital und
Arbeit, Westdeutscher Verlag, Köln und Opladen 1958, Seite 67.
Die Bildung von Eigentum in Arbeiterhand
Die Bildung von Eigentum in Arbeiterhand zur
Änderung der gesellschaftlichen Stellung ist nicht mehr
ein betriebliches, sondern ein überbetriebliches Problem.
Die Wurzeln liegen in der christlichen Soziallehre. Durch
breite Streuung des Eigentums soll der Arbeitnehmer
„entproletarisiert" werden. In der kapitalistischen Wirt¬
schaft ist der Arbeitnehmer vom Eigentum an den Pro¬
duktionsmitteln getrennt. Sozialpolitik und Arbeitsrecht
gehen vom Grundsatz der Lohnarbeit aus. Durch die
Bildung von Eigentumssubstanz soll der Arbeitnehmer an
den Betrieb gebunden und am Kapitalsertrag beteiligt
werden, so daß die Weiterbildung der Sozialversicherung
zu einem öffentlichen System umfassender sozialer
Sicherungen überflüssig wird. Das Lohnarbeiterverhältnis
soll durch eine Partnerschaft ersetzt werden.
Nun kann die Bildung von Eigentum in Arbeiterhand
mit wachsendem Sozialprodukt und damit steigendem
Wohlstand Bedeutung gewinnen. Eigentum kann sich
selbstverständlich in verschiedenster Form bilden, und
der Arbeiter wird in erster Linie trachten, eine Form zu
finden, die, wie zum Beispiel ein Eigenheim, seine Lebens¬
lage tatsächlich verbessert. Die Annahme allerdings, daß
in großem Umfange und auf Dauer eine enge Bindung an
den Betrieb hergestellt werden kann, ist in der modernen
Wirtschaft problematisch. Sie ist für den Arbeiter und
Angestellten und für die Gewerkschaft problematisch,
weil dadurch die Freizügigkeit des Arbeitnehmers be¬
hindert wird. Illusorisch ist jedenfalls die Annahme, daß
über die Beteiligung am Kapitalsertrag die Weiterbildung
der Sozialversicherung und der Ausbau sozialer Sicher¬
heiten überflüssig wird.
Romantik verträgt sich mit der Wirtschaft nicht. Das
Partnerschaftsverhältnis, seiner Illusionen entkleidet,
konzentriert sich dann auf ein besseres Verhältnis zwi¬
schen Unternehmensleitung und Mitarbeitern. Die breite
Streuung von Eigentum reduziert sich heute in Ver¬
kennung des sozialreformerischen Charakters auf die Pro¬
paganda für die Volksaktie.
„Volksaktien oder, besser ausgedrückt, Kiemaktien
sind gleichfalls keine Erfindung der Gegenwart. Mit ihrer
Ausgabe zu Zwecken der Spekulation oder der Kapitals¬
bildung wurde schon im vorigen Jahrhundert begonnen.
Die Überlegung war damals wie heute die gleiche: ein
möglichst großes Einzugsgebiet für Kapital zu eröffnen. In
England wurden damals die sogenannten Shilling-Shares
ausgegeben. An den Börsen herrschte lebhafte Spekula¬
tionstätigkeit, durch deren Auswirkungen wiederholt weite
Kreise von Kleinaktionären geschädigt wurden. In der
Folge bemühte sich die Gesetzgebung verschiedener Län¬
der, ein Mindestnominale vorzuschreiben, um geldschwa¬
chen Leuten den Erwerb von Aktien zu erschweren und
sie damit vor Schaden zu bewahren.
So wie in der Vergangenheit gilt es auch heute, die
mit dem Wesen des Wertpapiermarktes nicht vertrauten
Interessenten an Kleinaktien möglichst vor Verlusten zu
schützen. Eine solche geeignete Form stellen die Invest¬
menttrusts dar. Es sind Kapitalanlagegesellschaften, die
sich durch Emission eigener Effekten Kapital beschaffen
und dieses in Effekten anderer Unternehmungen anlegen;
dabei fungieren sie als Treuhänder und sind auf größt¬
mögliche Risikoverteilung durch Streuung der Anlagen
bedacht. In England und in den Vereinigten Staaten
unterscheidet man den Fixed Trust, bei dem das Kapital
nach festgelegten Bestimmungen angelegt wird und den
Management-Trust, bei dem die Auswahl der Anlage¬
werte der Trustleitung überlassen ist.
In den Vereinigten Staaten wird nach dem Investment
Company Act von 1940 das freie Management erheblich
beschnitten. In der Schweiz kennt man den Fixed Trust,
bei dem die Anlagehöhe von vornherein festliegt und die
Verteilung fest bleibt, sowie den Flexible Trust, bei dem
Veränderungen vorgenommen werden können. Die Invest¬
ment-Trusts sind am stärksten in den Vereinigten Staaten
vertreten, wo sie bereits 1949 über rund drei Milliarden
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