Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1960 Heft 10 (10)

Die Kontrolle der Anwendung von ratifizierten
Konventionen
Ganz anders verhält sich aber die Frage der Kontrolle
dann, wenn eine Konvention von einem Staate tatsäch¬
lich angenommen, also ratifiziert wurde. Mit der Hinter¬
legung der Ratifikationsurkunde beim Generalsekretariat
des IAA tritt „das Gewissen" der ILO in Funktion, und
zwar die Kommission zur Einhaltung von Überein¬
kommen und Empfehlungen, die jedes Jahr bei den inter¬
nationalen Konferenzen paritätisch zusammengestellt
wird und der im Laufe des Jahres sowohl das Inter¬
nationale Arbeitsamt als auch ein ständiges Experten¬
komitee zur Verfügung steht und Vorarbeiten leistet.
Diese Kommission ist für die ILO von allergrößter
Bedeutung, denn in keinem Punkt ist dieser internatio¬
nale Zusammenschluß so empfindsam wie gerade bei der
Durchführung jener Standards, die als Konventionen an¬
genommen wurden. Es gibt Staaten, die, um sich vor der
Weltöffentlichkeit hervorzutun, eine Konvention nach der
anderen ratifizieren und dadurch an die Spitze der Ratifi¬
kationslisten kommen, sich als fortschrittliche Länder
preisen lassen, in Wirklichkeit aber nicht daran denken,
die schöne Fassade, die sie vor dem Weltforum aufstellen,
auch durch die Anwendung in ihrem Lande zu stützen
und zu rechtfertigen.
Sanktionen
Solche Länder werden bald durchschaut. Man zitiert
sie alljährlich vor die Kommission, befragt sie höflich,
aber eingehend, warum sie ihrer Verpflichtung nicht
nachkommen, begnügt sich ein, zwei, drei Jahre mit der
Versicherung, daß diese nächstes Jahr erfüllt werde. Ge¬
schieht das jedoch auch später nicht, so zitiert man sie
wieder und befragt sie wieder, immer höflich, noch ein¬
dringlicher, aber mit wachsendem Mißtrauen und
steigender Geringschätzung, wobei ironische Fragen und
sarkastische Bemerkungen die Diskussion begleiten.
Dies dauert so lange, bis den Kommissionsmitgliedern
einmal die Geduld reißt und das geschieht, was in der
Meinung der in Genf versammelten Delegierten aus
83 Ländern als größte Schande betrachtet wird: Man
greift zu Sanktionen gegen das säumige Land. Diese sind
fein abgestuft und bestehen im wesentlichen aus drei
Maßnahmearten. Vorerst kommt die Bekanntgabe vor
dem Plenum der Konferenz, daß dieses oder jenes Land
seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Hilft das nicht,
folgt nächstens die Setzung des betreffenden Landes auf
die allgemein verbreitete Liste jener Staaten, die
mehrere Jahre hindurch ihre Mitgliedschaftspflichten
verletzen. Führt auch das nicht zum Ziel, so kommt es
zur öffentlichen Anklage nach Art. 29 oder 24 der Ver¬
fassung, und mit ihr droht die Ausstoßung des säumigen
Mitgliedstaates aus der Gemeinschaft der fortschritt¬
lichen Staaten.
Alle Sanktionsmaßnahmen, also schon die Bekannt¬
gabe der Pflichtverletzung vor dem Plenum, sind von
einem merklichen Absinken des Prestiges des betreffen¬
den Landes begleitet. Und die Macht der öffentlichen
Meinung ist wohl der Grund gewesen, daß sich noch nie
ein Staat den Luxus erlaubt hat, die Sanktionen der IAO
bis zur Neige über sich ergehen zu lassen.
Blamabel für Österreich
Heuer, bei der 44. Internationalen Arbeitskonferenz
in Genf, wurde Österreich zum sechsten Male befragt,
warum es eine 1951 hinterlegte und 1952 ratifizierte
Konvention noch immer nicht in Anwendung gebracht
hat. Die Situation, in der sich Österreich dadurch dank
dem schier unvorstellbaren Versagen eines unserer
Bundesministerien befindet, hat folgende Vorgeschichte.
Die Konvention Nr. 94
Die allgemeine Konferenz der Internationalen
Arbeitsorganisation in Genf hat auf ihrer 32. Tagung, am
29. April 1949, mit Zustimmung der österreichischen Re-
gierungs- und Arbeitnehmervertreter eine Konvention
beschlossen, die als „Internationales Übereinkommen
Nr. 94 über die Arbeitsklauseln in den von Behörden
abgeschlossenen Verträgen" arbeitsrechtliche Schutz¬
normen festlegt, die bei den von der öffentlichen Hand
vergebenen Arbeiten, Lieferungen und Dienstleistungen
einzuhalten sind.
Das Übereinkommen bezweckt den Schutz der
Dienstnehmer für den Fall, daß die zu beschäftigenden
Firmen im Zuge des Wettbewerbes um die öffentlichen
Aufträge dazu übergehen sollten, die Offerte der Kon¬
kurrenz auf Kosten der Arbeitnehmer zu unterbieten.
Durch Schundlöhne, verlängerte Arbeitszeit, Verweige¬
rung von Sicherheitsvorkehrungen und Unterlassen von
Investitionen darf der Kampf um die Aufträge nicht ge¬
wonnen werden. Vielmehr sollten bei den von der öffent¬
lichen Hand zu vergebenden Arbeiten dieselben Grund¬
voraussetzungen gelten wie sonst im Wirtschaftsleben.
Die wichtigste dieser Voraussetzungen ist die Gleichheit
der Arbeitsbedingungen, damit die Dienstnehmer der um
die öffentlichen Aufträge ringenden Firmen nicht
schlechter gestellt werden als die bei den privaten Unter¬
nehmungen Beschäftigten. Zugleich sollten aber auch
die anständigen Firmen vor Unholden und Wettbewerbs¬
hyänen geschützt werden.2
Im einzelnen sehen die Bestimmungen des Überein¬
kommens vor, daß in allen Fällen, in denen Verträge
über die Vergebung von Bau- oder ähnlichen Arbeiten,
Lieferungen oder Dienstleistungen zwischen den Be¬
hörden und den unselbständige Arbeitskräfte beschäf¬
tigenden Unternehmungen geschlossen werden, in diese
Verträge Klauseln eingeschaltet werden müssen, die be¬
stimmte Rechte der Dienstnehmer sicherstellen.
Diese Rechte bestehen: in der Respektierung der Kol¬
lektivverträge und der Arbeitsschutzgesetze seitens der
Unternehmer, in der Informierung derselben über ihre
Rechte, in dem Schutz der Gesundheit und der Sicher¬
heit der Dienstnehmer, in der Führung von Aufzeich¬
nungen über die Arbeitsbedingungen, in ausreichender
Aufsicht sowie im Schutz des erarbeitenden Lohnes.
Dazu bestimmt der Art. 5 Abs. 2, daß, wenn die Dienst¬
nehmer die ihnen zustehenden Löhne von den sie be¬
schäftigenden Firmen nicht erhalten, diese Löhne durch
Einbehaltung und Auszahlung aus den vertraglich an die
Firmen geschuldeten Zahlungen befriedigt werden. Mit
anderen Worten: Es soll die vergebende Behörde in
gewissen Fällen das Recht haben, Löhne auf Rechnung
und an Stelle der Firmen den Arbeitern direkt auszu¬
zahlen.
Unsere Regierungsvorlage, die 1952 die Konvention zur
Ratifikation empfahl, bezeichnete die zuletzt genannte Bestim¬
mung als die einzige, die in der österreichischen Rechtsordnung
keine Deckung findet, und stellte fest, daß auf ihre Verankerung
seitens der Interessenvertretungen der Dienstnehmer größter
Wert gelegt wird. Es folgte die Erklärung, daß auch die mit der
Vergebung von öffentlichen Arbeiten und Lieferungen befaßten
Zentralstellen diese zum Schutze der Arbeitnehmer erlassene
Vorschrift begrüßen.
Zustimmung der Arbeitgeber
Gegen die Ratifikation des Übereinkommens Nr. 94
haben die österreichischen Unternehmer keinen Einwand
erhoben. Bei der am 20. Juli 1951 abgehaltenen Debatte
des Nationalrates konnte der Berichterstatter feststellen,
daß
„weder die Regierungsstellen, die mit der Anwendung des Über¬
einkommens betraut sind, noch jene Stellen, die es angeht, und
zwar die Arbeitnehmer- und die Arbeitgeberorganisationen, in
bezogenen Stellungen Einwendungen vorgebracht haben".
Auch in der auf den Bericht folgenden Debatte wurde
keine Klage der Unternehmer gegen das Übereinkommen
* Dies war wohl der Grund, warum für die mit überwiegen¬
der Mehrheit (115 gegen 9 Stimmen) angenommene Konvention
auch die Unternehmer aus industriell bedeutsamen Staaten, wie
Frankreich, Italien und Belgien, Luxemburg und Holland, ge¬
stimmt haben.
266
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.