Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1963 Heft 03 (03)

eine optimale Verwendung des Produktionsfaktors Arbeit
zu garantieren. Die gegenwärtige Lage wird als unbefrie¬
digend bezeichnet, da verschiedene Regionen der Gemein¬
schaft unter einem Mangel an Arbeitskräften, vor allem
aber an Facharbeitern leiden, während es in anderen noch
Arbeitslosigkeit gibt. In diesem Zusammenhang wird es
sich als nützlich erweisen, dem Sozialfonds, der bisher nur
die Aufgabe einer Ausgleichskassa für Berufs¬
umschulungskosten erfüllte, neue Richtlinien zu geben.
Angleichung der Lebensbedingungen
Was die fortschrittliche Angleichung der Lebens- und
Arbeitsbedingungen betrifft, so ist die Kommission der
Auffassung, daß diese nicht durch die Existenz des Ge¬
meinsamen Marktes von selbst bewirkt werden wird. Auch
hier wird eine Aktivität auf Gemeinschaftsebene erforder-
derlich sein, wobei man in erster Linie an eine Harmoni¬
sierung der sozialen Systeme denkt. Man wünscht in die¬
sem Zusammenhang kein autoritäres Handeln und auch
keine absolute Identität der einschlägigen Rechtsvor¬
schriften, sondern eine freie Zusammenarbeit der Kom¬
mission, der Regierungen und der beruflichen Interessen¬
vertretungen, die schrittweise die wesentlichen Ungleich¬
heiten der sozialen Situation zum Verschwinden bringen
soll.
Im einzelnen wünscht die Kommission die Aufstellung
eines Programmes der Harmonisierung der sozialen Sicher¬
heitssysteme, insbesondere hinsichtlich des Anwendungs¬
bereiches, der Finanzierung und der Leistungen, eine Har¬
monisierung der Arbeitszeitvorschriften, die Bildung pari¬
tätischer Ausschüsse für einzelne Sektoren oder Industrie¬
zweige, den Abschluß von Rahmenkollektivverträgen für
den gesamten EWG-Bereich und die Harmonisierung der
Vorschriften auf dem Gebiet der Betriebssicherheit, der
Arbeitshygiene sowie des Frauen- und Jugendarbeiter¬
schutzes. Schließlich soll auch der Familien- und der
Wohnungspolitik — und hier wiederum dem sozialen
Wohnbau — eine besondere Aufmerksamkeit gewidmet
werden.
Harmonisierung der Lohnpolitik
Als notwendige Ergänzung der Konjunktur- und Wäh¬
rungspolitik sowie als Bestandteil einer vollständigen
Sozialpolitik befürwortet die Kommission eine ent¬
sprechende Lohnpolitik auf nationaler und Gemeinschafts¬
ebene. Diese solle es der Bevölkerung ermöglichen, in den
Genuß jener Vorteile zu kommen, die sie von der Ver¬
wirklichung der Zoll- und Wirtschaftsunion erhoffen darf.
Als Instrument dieser Politik wird an Vereinbarungen
zwischen den Sozialpartnern und den Regierungen ge¬
dacht. Diese sollten zu einer für alle Beteiligten annehm¬
baren Lohnpolitik führen, deren Durchführung nicht
expansionshemmend wäre und Preissteigerungen nicht be¬
günstigen würde.
Soweit das umfassende sozialpolitische Konzept, wie es
von der EWG-Kommission in ihrem Memorandum zur
zweiten Etappe niedergelegt wurde! Ob es in allen seinen
Punkten durch einschlägige Beschlüsse des Ministerrats
der EWG auch tatsächlich schon innerhalb der nächsten
Jahre verwirklicht werden wird, ist natürlich eine andere
Frage, die derzeit noch nicht mit Sicherheit beantwortet
werden kann. Wie dem auch immer sei, hat es den An¬
schein, daß die Regierungen der sechs Mitgliedstaaten
trotz mancher Reserven gegenüber anderen Vorschlägen
der Kommission auf dem Gebiet der Wirtschafts- und
Währungspolitik keine grundsätzlichen Bedenken geltend
machen werden. Die Kommission hat somit eine gute
Chance, sich im Laufe der Zeit durchzusetzen.
Rückwirkungen auf Österreich:
Ein anderes und noch völlig ungeklärtes Problem ist
die Frage, ob beziehungsweise inwieweit sich die Sozial¬
politik der Gemeinschaft auf das Verhältnis zu jenen
Ländern auswirken wird, die derzeit eine Assoziierung
mit der EWG anstreben. Die Antwort auf diese Frage
wird nicht nur von der vorläufig noch nicht geklärten
österreichischen Haltung, sondern auch — und zwar in
gewichtigerem Umfang — von der Einstellung der EWG
selbst abhängen. Da die Verhandlungen in Brüssel noch
nicht begonnen haben, sind derzeit bestenfalls Mut¬
maßungen möglich. Was die EWG für sich selbst will,
geht auf dem Gebiet der Sozialpolitik aus den ein¬
schlägigen Vertragsbestimmungen und den auf ihnen
basierenden Verordnungen klar hervor, wobei das vor¬
stehend skizzierte Memorandum als ein Richtpfeil in die
Zukunft anzusehen ist. Auch das Grundprinzip ihres Ver¬
haltens gegenüber jenen Staaten, die sich mit ihr, in
welcher Form auch immer, verbinden wollen, war aus den
Ende Jänner abgebrochenen Beitrittsverhandlungen klar
erkennbar. Es heißt Reziprozität, also weitgehende Aus¬
gewogenheit des gegenseitigen Gebens und Nehmens. Auf
die Sozialpolitik angewandt, bedeutet dies, daß voraus¬
sichtlich eine Inanspruchnahme der sozialpolitischen Inte¬
grationsvorteile der EWG mit sozialpolitischen An¬
passungsmaßnahmen im Ausmaß der angestrebten Vor¬
teile bezahlt werden müßte. Es wäre also sozialpolitisch
gesehen kaum zielführend, beispielsweise nur die Be¬
teiligung am Sozialfonds der EWG anzustreben, gleich¬
zeitig aber jede Diskussion über andere sozialpolitische
Fragen im Voraus abzulehnen.
Sollte anderseits über Wunsch der EWG oder über
gemeinsamen Wunsch die Sozialpolitik aus dem Assozia¬
tionsvertrag völlig ausgeklammert werden, eine Hypo¬
these, deren Verwirklichung kaum wahrscheinlich ist, so
dürfte Österreich zumindest veranlaßt werden, auf natio¬
naler Ebene eine „wettbewerbsneutrale Sozialpolitik"
durchzuführen. Mit anderen Worten würde dies bedeu¬
ten, daß unser Land die Verpflichtung übernehmen müßte,
auf sozialpolitischer Ebene so vorzugehen, daß unserem
Export in die EWG keine unfairen Konkurrenzvorteile
erwachsen.
Alle diese Erwägungen tragen jedoch vorläufig nur den
Charakter von Generalstabsübungen. Erst wenn das
Brüsseler Verhandlungskonzept gegenüber unserem Land
erstellt sein wird, wird es möglich sein, konkretere
Überlegungen anzustellen. Vom österreichischen Stand¬
punkt gesehen wird eine Beteiligung am Sozialprogramm
der EWG auf jeden Fall nur dann wünschenswert sein,
wenn die zu erwartenden Vorteile nicht von den in Kauf
zu nehmenden Nachteilen übertroffen werden und ganz
allgemein gesehen die Arbeitnehmer an den Integrations¬
fortschritten des Europäischen Marktes in vollem Umfang
teilnehmen können.
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