Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1963 Heft 03 (03)

Nachbarvölker betrachten können. Eine Erziehung zum
Gefühl der Brüderlichkeit trotz allem könnte ein wich¬
tiger Faktor auf dem Weg zu einer Verständigung sein.
Der wichtigste Faktor für die Erhaltung der Stabilität
zwischen Israel und den Nachbarstaaten ist und bleibt
aber die Bewahrung der politischen, militärischen und
wirtschaftlichen Kraft des Staates. Ein starkes Israel wird
keinen Anreiz für einen leicht zu gewinnenden Angriffs¬
krieg bieten, und eine durch Jahre und sogar Jahrzehnte
anhaltende stabile Situation müßte die arabischen Staa¬
ten veranlassen, sie als eine unabänderliche zu betrach¬
ten und sich letztlich zu einer Zusammenarbeit mit Israel
zu entschließen.
Israel braucht Freunde
Die israelische Außenpolitik muß daher an alle fried¬
liebenden Staaten appellieren, in ihrer politischen Haltung
gegenüber Israel keinerlei Unsicherheit zu zeigen. Wenn
zum Beispiel die Bundesrepublik Deutschland als einziger
europäischer Staat — außer Franco-Spanien — aus
Angst vor einer etwaigen Anerkennung der DDR durch
arabische Staaten es unterläßt, volle diplomatische Be¬
ziehungen zu Israel aufzunehmen, so tut sie damit der
Sache des Friedens im Mittleren Osten einen schlechten
Dienst. Ein derartiges Zögern kann von den arabischen
Politikern nur als eine Ermutigung ihrer starren Haltung
angesehen werden. Die Ereignisse der letzten Monate
innerhalb der Weltpolitik haben aber gezeigt, daß eine
klare Einstellung mehr zur Erhaltung des Weltfriedens
beiträgt als Unruhe und übermäßige Rücksichtnahme auf
die Politik der verschiedenen Diktaturen.
Die israelische Außenpolitik muß aber auch unaufhörlich
Aufklärungsarbeit in allen Ländern und insbesondere in
den befreundeten Demokratien leisten, denn die arabischen
Politiker versuchen das Problem der Palästinaflüchtlinge
als Waffe gegen Israel zu benützen. Flüchtlingselend an
sich kann gerade in demokratischen Staaten zu einer aus¬
gezeichneten Propagandawaffe werden. Auch wohlmei¬
nende Beobachter sind erschüttert und irritiert, wenn sie
von den jahrelang bestehenden Flüchtlingslagern in den
Nachbarländern Israels hören. Die Frage nach der Ent¬
stehung dieses Problems verblaßt angesichts der Realität
des Flüchtlingsschicksals. Israel kann nur immer wieder
darauf hinweisen, daß dieses Problem, wie schon oben
gesagt, durch gezielte Hetzpropaganda der arabischen
Regierungen auf den dafür anfälligen größten Teil der
arabischen Einwohner des damaligen Palästina entstan¬
den ist.
Zusammenarbeit mit Afrika und Asien
Israel ist aber natürlich an der Lösung des Flüchtlings¬
problems interessiert, auch damit ein großes Hindernis
bei der Herstellung des Friedens mit den Nachbarstaaten
beseitig wird.'
Es wäre zu hoffen, daß auch die afro-asiatischen Staaten
die arabischen Regierungen dahin gehend beeinflussen,
eine größere politische Reife zu zeigen und die Flüchtlinge
anzusiedeln.
Die engen Verbindungen Israels mit den meisten dieser
neuen Staaten sind für die politische Kraft Israels über¬
haupt von großer Bedeutung. Während der letzten zwei
Jahre trat eine Reihe dieser Staaten in der Vollversamm¬
lung der Vereinten Nationen aktiv für direkte Verhand¬
lungen zwischen den arabischen Staaten und Israel ein.
Ein Vorschlag, der bisher von den arabischen Staaten
abgelehnt, von Israel aber begrüßt wird. Israels Zu¬
sammenarbeit mit den afro-asiatischen Staaten wird diese
immer mehr von dessen gutem Willen überzeugen und
Israels Stellung in der Gemeinschaft der freien Völker
Asiens und Afrikas befestigen. Dies kann im Laufe der
Zeit seinen Einfluß auf die Haltung der arabischen
Staaten nicht verfehlen.
Noch ist Israel weit von einer Zusammenarbeit mit den
Nachbarstaaten entfernt. Der Staat Israel ist aber be¬
müht, sich so zu verhalten, daß die Verbindungen, die er
anknüpft, jederzeit für den gesamten Mittleren Osten
nutzbar gemacht werden könnten. Der Handel des Mitt¬
leren Ostens war immer ein Handel mit Europa. Die
Staaten dieser Region werden daher ohne eine Regelung
ihrer Beziehungen zum neuen europäischen Wirtschafts¬
block sich nie wesentlich weiterentwickeln können.
Beziehungen mit Europa
Israel und die EWG haben im letzten Jahr einen wich¬
tigen Schritt zur Verbesserung ihrer Beziehungen unter¬
nommen. Verhandlungen über den Abschluß eines Handels¬
vertrages wurden begonnen. Da 70 Prozent des israe¬
lischen Exportes nach Europa gehen — der größte Teil
davon in EWG- und EFTA-Länder — ist der Abschluß
eines solchen Abkommens geradezu eine Lebensfrage.
Ein derartiger Vertrag bedeutet aber auch, daß die
hochentwickelten Länder Europas ihren wirtschaftlichen
Zusammenschluß nicht zum Schaden der Entwicklungs¬
länder ausnützen werden. Israel wird durch diesen Ver¬
trag als erster Staat im Mittleren Osten eine Sonder¬
stellung gegenüber der EWG einnehmen. Dies könnte —
wie schon erwähnt — eines Tages auch für seine Nach¬
barstaaten von großem Nutzen sein. Dieser ersehnten
Zusammenarbeit wird Israel aber erst dann näher kom¬
men, wenn auch die Zwistigkeiten unter den arabischen
Staaten selbst überwunden werden. Diese Zwistigkeiten
verringern zwar sicherlich die akute Gefahr eines Angriffes
auf Israel, sind aber anderseits der Sache des Friedens
keineswegs nützlich. Die Machtkämpfe innerhalb des
arabischen Blocks — insbesondere die Versuche Nassers,
die anderen arabischen Staaten unter seine Herrschaft zu
bringen — verschärfen die Spannungen zwischen den
Völkern rings um Israel auf das heftigste. Da die Ab¬
lehnung des Staates Israel beinahe der einzige Punkt ist,
in dem sich die „feindlichen Brüder" einig sind, versuchen
sie einander in Äußerungen des Hasses gegen den
jüdischen Staat zu übertrumpfen, um so ihre „nationale
Einstellung" zu beweisen.
Die großen politischen Blöcke der Welt täten daher gut,
ihren ganzen Einfluß aufzubieten, um eine allgemeine
Befriedung dieser explosiven Zone zu erreichen, denn
letztlich hängt trotz aller Bemühungen Israels der Friede
mit den arabischen Staaten davon ab, ob der Mittlere
Osten zum Schauplatz von Machtkämpfen der Welt¬
politik gemacht wird, oder ob die Großmächte bereit sein
werden, den Status quo aufrechtzuerhalten oder ihn sogar
zu garantieren.
1 Dieses Problem wird In einem besonderen Aufsatz behandelt
werden.
        

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