Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1966 Heft 06 (06)

An ihren Fr�chten ...
... sollt ihr sie erkennen. Dieses Wort* gilt auch f�r
unsere neue Regierung, deren Preislied jetzt von der b�r�
gerlichen Presse gesungen wird: So einm�tig, so rasch,
so t�chtig war noch keine. Auch �ber die Klausurtagung
der �VP auf dem Semmering wurde beinahe and�chtig
berichtet: Man hat dort ernsthaft gearbeitet. Nun sollte
Einm�tigkeit unter Parteifreunden im allgemeinen leichter
zu erzielen sein als unter politischen Widersachern, und
das Tempo ist wenigstens zum Teil eine Folge der gar nicht
so verwunderlichen Eintracht in der Regierung. Auch
ernste Arbeit bei einer Arbeitstagung wird nur jene tief
beeindrucken, die solches nicht gewohnt sind.
Trotzdem anerkennen auch wir neidlos: Die Regierung
regiert! Mit fr�hlicher Unbek�mmertheit fegt sie die Ein�
w�nde der Opposition vom Tisch � dazu hat sie das Recht
und die Macht ihrer Parlamentsmehrheit. Mit der gleichen
Unbek�mmertheit werden aber auch vor den Wahlen
�ffentlich gegebene Versprechen � sagen wir es h�flich �
vergessen. Sollte ihre Erf�llung jetzt, da das Ziel erreicht
ist, nicht mehr so wichtig sein?
Jedenfalls l�uft die Gesetzgebungsmaschine, reichlich
mit Regierungsvorlagen gef�ttert, auf vollen Touren, und
das Niederstimmen der Opposition verursacht nur geringe
Verz�gerungen. Die Verwirklichung des Regierungs-
programmes scheint gut unterwegs zu sein. Nun gibt es in
diesem Programm unter anderem drei besonders wichtige
Punkte, die auch im Memorandum des Arbeiterkammer�
tages und des �GB zu finden sind: Beschleunigtes Wirt�
schaftswachstum, Lohn(Einkommen)steuerreform und
Reform des Wohnungswesens. D�rfen wir frohlocken, weil
es so schnell damit vorw�rtsgeht? Leider nicht! Bei n�he�
rer Betrachtung stellt sich n�mlich heraus, da� die von der
Regierung schon beschlossenen und zum Teil noch geplan�
ten Ma�nahmen diesen Forderungen entweder gar nicht
oder zu sp�t oder in erster Linie auf Kosten der breiten
Masse Rechnung tragen.
Beginnen wir mit dem Wirtschaftswachstum, das be�
kanntlich gegen�ber unseren westlichen Nachbarn stark
zur�ckbleibt und daher auch vom Budget her kr�ftig ge�
f�rdert werden sollte. Das einzige Zugest�ndnis, das uns
der Finanzminister machte, bestand in der Behauptung,
sein Budget sei eben wachstumsf�rdernd. Den Beweis da�
f�r blieb er uns schuldig. Im neuesten Bericht des Insti�
tuts f�r Wirtschaftsforschung hei�t es schonend: �Vom
Budget werden keine st�rkeren Auftriebskr�fte ausgehen."
Wir sagen es gr�ber: gar keine! Die Investitionen des Bun�
des liegen real auf der Ebene des Jahres 1964, die von allen
Fachleuten als unzul�nglich erkl�rt worden waren. Und
selbst dieses viel zu niedrige Niveau wurde gerade noch
mit Hilfe von Tariferh�hungen erreicht, die sicher nicht
zu der ebenfalls versprochenen Preisstabilit�t beitragen.
Bedenklich finden wir auch eine anonyme Stellung�
nahme �aus Kreisen der Nationalbank" in der Zeitschrift
der Industriellenvereinigung �Die Industrie" vom 20. Mai,
die offensichtlich die privaten Ansichten des Notenbank-
� Matth. 7, 1�
Pr�sidenten Professor Karnitz widerspiegelt. W�rde sich
der in diesem Artikel gepredigte streng restriktive wirt-
schafts- und w�hrungspolitische Kurs � �ber den sich
angeblich Finanzminister und Notenbankpr�sident einig
sind � durchsetzen, w�ren �sterreichs Wachstumschancen
wahrscheinlich verspielt. Aber zum Gl�ck d�rfte dieses
Rezept selbst f�r Leute aus dem b�rgerlichen Lager zu
starker Tabak sein. So hielt der Pr�sident der Bundes�
wirtschaftskammer (und neugew�hlte Pr�sident des �ster�
reichischen Wirtschaftsbundes) Ing. Sallinger eine Rede
vor der Industriellenvereinigung, in der er das �Haupt�
gewicht" � im Gegensatz zu Professor Karnitz aber daf�r
der Empfehlung des Wirtschaftsberichtes der OECD f�r
�sterreich folgend � auf �expansive Regelungen" legte.
Da� Professor Karnitz in dem erw�hnten Aufsatz auch
�eine bestimmte H�rte gegen Lohnforderungen" verlangt,
versteht sich fast von selbst. Da� er mit dieser H�rte in
einer Periode st�ndiger Preiserh�hungen kein Gl�ck haben
wird, versteht sich auch von selbst. Denn wie sollen sie
Enthaltsamkeit �ben, wenn nicht nur Tarife, sondern die
f�r uns so wichtigen Lebensmittelpreise immer weiter�
klettern? Obwohl heuer keine Wetterkatastrophe die Aus�
rede liefert, waren das Obst Mitte April um 10 Prozent, die
im Verbraucherpreisindex enthaltenen Gem�sesorten um
fast 30 Prozent und die Kartoffeln gar um 46 Prozent teurer
als im April des Vorjahres. In den letzten Wochen sind
noch dazu die Fleisch- und Wurstpreise wesentlich (bei
manchen Sorten um 10 bis 15 Prozent!) gestiegen!
Nun zur Lohnsteuerreform: Wir haben im Vorjahr der
Hochwasserkatastrophe wegen diese l�ngst f�llige For�
derung zur�ckgestellt. Jetzt wurde die Opposition mit
einem Ersatzantrag, der wenigstens einige Erleichterung
bringen sollte, im Parlament niedergestimmt. Daf�r hat
der Finanzminister auf dem Semmering �eine erste Etappe
der Steuerreform" f�r Anfang 1967 versprochen, aber ,.die
darf nicht viel kosten", wie eine dem Minister naheste�
hende Zeitung schrieb.
Was wir von der geplanten Reform des Wohnungs�
wesens geh�rt haben, macht uns auch nicht gl�cklich. Zwar
scheinen unsere Gewerkschaftsfreunde in der �VP eine
allgemeine Mietenerh�hung mit knapper Not verhindert
zu haben, aber die �freie Mietzinsbildung f�r leere und
freiwerdende Wohnungen" wird eben die jungen Woh�
nungssuchenden schwer treffen, denen nach unseren Vor�
stellungen endlich ausreichender Wohnraum zu erschwing�
lichen Bedingungen geboten werden sollte.
Kurz, die schnell gereiften Fr�chte der bisherigen
Regierungst�tigkeit schmecken ziemlich bitter: Schon jetzt
teureres Benzin, bald h�here Fahrpreise auf der Eisen�
bahn und im Gefolge davon mit gro�er Bestimmtheit trotz
aller feierlichen Warnungen heuer noch eine allgemeine
Preiswelle als Zusatz zur bisherigen Teuerung. Daf�r
heuer keine Lohnsteuerreform und sicher kein ausreichen�
des Wirtschaftswachstum. Und was wird im n�chsten Jahr
sein? Dr. Withalm, der Generalsekret�r der �VP, lie� sich
auf keine genaueren Vorhersagen ein, aber er verk�ndete
auf dem Semmering mit sichtlichem Stolz: Im Jahre 1970
wird die Wirtschaft st�rker, die Steuerprogression gerin�
ger, das Realeinkommen h�her und die Zahl der Wohnun�
gen gr��er sein als 1966. Diese Prophezeiung hat viel f�r
sich, zumal sich mit Ausnahme der Steuerprogression auf
den erw�hnten Gebieten seit 1945 die Lage von Jahr zu
Jahr verbessert hat.
Aber eine Frage bleibt offen: Ob in den vor uns liegenden
Jahren nach dem bekannten Lied die s��esten Fr�chte
nicht nur f�r die gro�en Tiere wachsen werden?
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