Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1967 Heft 01 (01)

reichischen Presse und die Gewerkschaft Kunst und freie
Berufe ergreifen die Initiative für ein Volksbegehren, des¬
sen Kernstücke die Herausführung des Rundfunks aus
dem Einfluß der Parteien und die Bestellung eines Gene¬
ralintendanten mit großen Vollmachten und eine Konsu¬
mentenvertretung sind. Nachdem dieses Volksbegehren
Gegenstand heftiger politischer Gefechte war, die sogar
die Wahlentscheidung des 6. März 1966 beeinflußten, be¬
schloß die ÖVP-Parlamentsmehrheit am 8. Juli 1966 das
neue Rundfunkgesetz, das den Generalintendanten, kei¬
neswegs jedoch die Mitbestimmung der Konsumenten
brachte. Ob mit diesem Gesetz der Rundfunk endlich der
Parteienherrschaft oder der Herrschaft einer einzigen Par¬
tei entzogen wird, bleibt abzuwarten. An sich gibt das
neue Rundfunkgesetz die Handhabe dazu. Doch wird erst
die strikte Einhaltung der entscheidenden Bestimmungen
dieses Gesetzes und das Vermeiden politischer Manipula¬
tionen entscheiden, ob Österreich einen wahrhaft unab¬
hängigen oder einen im Namen der Unabhängigkeit raf¬
finiert getarnten einseitigen politischen Rundfunk haben
wird.
Was das Rundfunkgesetz sagt
Es ist nicht zu leugnen, daß das neue Rundfunkgesetz
mit einer gut textierten Zielrichtung ein wirksames In¬
strument eines wertvollen, objektiven Rundfunks werden
könnte. Als Aufgaben des Rundfunks bezeichnet das Ge¬
setz:
a) die Verbreitung von Volks- und Jugendbildung,
b) die Vermittlung und Förderung von Kunst und Wis¬
senschaft,
c) die Darbietung von einwandfreier Unterhaltung.
Dazu kann der Volksbildner jeder Richtung und auch
der Gewerkschafter seine Zustimmung geben.
Ebesno zu bejahen sind die sehr entscheidenden Punkte
d) die objektive Information der Allgemeinheit in Form
von Nachrichten, Reportagen, Kommentaren und Stellung¬
nahmen sowie die Wiedergabe von Stellungnahmen und
sachlicher Kritik am öffentlichen, kulturellen und wirt¬
schaftlichen Leben unter Berücksichtigung wichtiger Aus¬
sagen der öffentlichen Meinung,
e) die objektive Berichterstattung über die Tätigkeit der
gesetzgebenden Körperschaften und Übertragung ihrer
Verhandlungen und
f) die Förderung des Interesses am Sport.
Mit der Formulierung über die Pflicht zur objektiven In¬
formation und zur Berücksichtigung wichtiger Aussagen
der öffentlichen Meinung ist jene gesetzliche Voraus¬
setzung geschaffen, die der Bundesvorstand des ÖGB in
einem einstimmigen Beschluß im März 1964 forderte:
„So sehr es notwendig ist, der Bundesregierung und den
Landesregierungen die oberste Kontrolle über den Rundfunk
zu sichern, sollte doch die Rundfunkgesellschaft, etwa nach
dem Muster der BBC London, über entsprechend weitgehende
Autonomie, das heißt Eigenverantwortlichkeit unter öffent¬
licher Kontrolle innerhalb ihres gesellschaftlichen und staat¬
lichen Auftrages verfügen. Voraussetzung dafür ist jedoch, daß
Die „Stadtgespräche" im Fernsehen.
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