Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1967 Heft 01 (01)

#t*
Sender Bisamberg. '
sie die Gewähr bietet, diese in voller Überparteilichkeit unter
Wahrung der gesamtösterreichischen Interessen, der Interessen
aller Bevölkerungsschichten und Weltanschauungen sowie im
Geiste allseitiger Information und Wissensvermittlung aus¬
zuüben."
Der gewerkschaftlichen Anerkennung für die im neuen
Rundfunkgesetz formulierten Aufgaben ist nur noch hin¬
zuzufügen, daß man unter „sachlicher Kritik am öffent¬
lichen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben unter Be¬
rücksichtigung wichtiger Aussagen der öffentlichen Mei¬
nung" nicht eine lendenlahme, kreuzbrave Scheinkritik
verstehen darf, sondern daß zu einer Kritik, die ein sach¬
liches Urteil des Hörers herbeiführen soll, auch die Satire
gehört. Zweitens darf nicht wieder die politische Praxis
einreißen, alle bürgerlichen gesellschaftlichen Anliegen als
legitim, die der Arbeiterbewegung dagegen als Verpoli-
tisierung zu betrachten.
Der Generalintendant
Die Schlüsselfigur der neuen Rundfunkära wird der
Generalintendant. Sein oberstes Entscheidungsrecht in der
Rundfunkverwaltung soll blockierende Schwierigkeiten,
die aus dem bisherigen Proporz-Vorstand erwuchsen, be¬
seitigen. Der Generalintendant „ist außer an die sich aus
dem Gesetz und Gesellschaftsvertrag ergebenden Pflichten
beziehungsweise Beschlüsse der Gesellschafterversamm¬
lung und des Aufsichtsrates an keinerlei Weisungen und
Aufträge Dritter gebunden". (Rundfunkgesetz.) Ihm ob¬
liegt die Festlegung der Richtlinien für die Programm¬
gestaltung in Hörfunk und Fernsehen, die Erstattung von
Vorschlägen an den Aufsichtsrat für die Bestellung und
Abberufung von Direktoren und Intendanten, die Kon¬
trolle der Tätigkeit der Direktoren, die Festsetzung der
Geschäftsverteilung und die Erstattung von Vorschlägen
über die Festsetzung eines Programmentgeltes (Hörer¬
gebühr) an den Aufsichtsrat.
Diese Aufgabenfülle scheint den Generalintendanten zu
einer weitgehend unabhängigen Person zu machen. Daran
kann normalerweise nach dem Gesetz auch durch die Be¬
schlüsse der Gesellschafterver¬
sammlung, in der der Bund eine
Mehrheit von 51 Prozent besitzt,
nicht viel geändert werden, denn
der Gesellschafterversammlung
obliegt nur „insbesondere" die Be¬
stellung und Abberufung der Mit¬
glieder des Aufsichtsrates gemäß
§ 8 des Gesetzes, die Entscheidung
über Maßnahmen zur Prüfung
und Überwachung des Unterneh¬
mens und die Beschlußfassung
über die Veröffentlichung von Be¬
richten, die auf Grund von Prü-
fungs- oder Überwachungsma߬
nahmen erstellt werden.
Besondere Bedeutung hat jene
Bestimmung des Rundfunkgeset¬
zes, nach der alle Funktionsträger
im Rundfunk „ihre Funktion
unter Wahrung strenger Objek¬
tivität im Sinne der Aufgaben¬
stellung" auszuüben haben.
Der dehnbarste Teil des Rundfunkgesetzes
Nach dem gesetzlichen Wortlaut hat es fürs erste den
Anschein, als würde auch bei der Bestellung des Auf¬
sichtsrates ein Weg gewählt worden sein, der zu einer Los¬
lösung des Rundfunks von allzu enger Parteiendirigierung,
also im besten Sinne des Wortes zu einem unabhängigen
Rundfunk, führen könnte. In der Praxis wird freilich wei¬
terhin die Gefahr bestehen, daß man sich mit sympathi¬
schen Gesetzesbestimmungen als sachlich und objektiv
Die Übertragung von Musik im Fernsehen erlaubt auch di«
Beobachtung der technischen Brillanz der Künstler und ist
deshalb selbst für den weniger Musikalischen von großem Reiz.
?
nrrf
19
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.