Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1967 Heft 01 (01)

Da der Richtsatz auf die Garantie eines gewissen Ge¬
samteinkommens des Pensionsberechtigten hinzielt, wird
bei Beurteilung der Frage, ob eine Ausgleichszulage ge¬
bührt, natürlich auch das Gesamteinkommen des An¬
spruchswerbers herangezogen. Unser Beispiel geht von der
Annahme aus, daß (neben der Pension und den mit ihr
zusammenhängenden Sozialleistungen) keine Einkünfte
vorliegen. Solche würden aber zuzüglich gewisser gesetz¬
licher Unterhaltsansprüche gegen Ehegatten (auch ge¬
schiedene) und gegenüber Eltern, die im gemeinsamen
Haushalt leben, herangezogen. Bezüge aus einem (gegen¬
wärtigen oder früheren) Dienstverhältnis werden bei der
Berechnung, ob der Richtsatz er¬
reicht ist, ebenfalls angerechnet.
Hingegen zählt das Gesetz Ein¬
künfte aus Sozialleistungen (wie
insbesondere die Kinderzuschüsse
und die Kinderbeihilfen) auf, die
aus dieser Berechnung auszu¬
scheiden sind und unberücksich¬
tigt bleiben. Dadurch ergibt sich
eine familienfördernde Abstufung,
die dem Anspruchsberechtigten
mit Familienverpflichtungen mehr
bringt als nur die Differenz zwi¬
schen (eigentlicher) Pension und
Richtsatz. Aus der Gegenüber¬
stellung von zwei Beispielen der
Berechnung des gesamten Sozial¬
anspruchs geht dies deutlich her¬
vor, wobei in beiden Fällen In¬
validitätspensionisten mit der gleichen (versicherungs¬
mäßig sich ergebenden) Pension von 800 S monatlich und
ohne Nebeneinkommen angenommen werden:
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Es beträgt
monatlich
in S
(a) die Pension (§ 261 ASVG)
(b) der Richtsatz
allein¬
stehend
. 800
. 1068
für einen
Invaliditäts¬
pensionisten
mit Frau
und zwei
Kindern
800
1715
(c) daher die Ausgleichszulage 268
als Sozialbezug ergibt sich daher:
an Pension (a) 800
dazu Ausgleichszulage (c) 268
dazu Kinderzuschüsse 0
dazu Kinderbeihilfen 0
dazu Wohnungsbeihilfe 30
dazu Mütterbeihilfe 0
915
800
915
ca. 170
380
30
40
monatlicher Gesamtbezug 1098 2335
Die Auswirkung der Ausgleichszulage
So sehr Ausgleichszulage und Richtsatz, unterstützt
durch die familienbedingten Zuschüsse des Gesetzes, die
Sozialleistung differenzieren, so sehr hat die Einrichtung
der Ausgleichszulage (innerhalb des durch die Richtsätze
gezogenen Rahmens) auch eine nivellierende Wirkung.
Durch sie werden nämlich die allzu niedrigen Pensions¬
leistungen einheitlich auf ein gewisses Niveau „ab¬
gehoben, wobei im Begriff des Wortes „anheben" — sonst
meist wider die Regeln der Sprache verwendet — die
Idee des Angleichens durch ungleichmäßiges Heben liegt.
Das geht aus einem Vergleich der Zusammensetzung dreier
„ausgeglichener" Pensionen, die als Beispiele — keines¬
wegs extreme — gewählt werden sollen, hervor. In allen
Fällen möge es sich um Frühinvalide mit (nicht erwerbs¬
tätiger) Frau und zwei Kindern, aber mit verschiedenen
(Grund-)Pensionen — 700 S, 800 S und 1200 S — handeln.
Die folgende Gegenüberstellung dieser drei Beispiele
zeigt, wie — unterhalb des Richtsatzrahmens — die Lei¬
stungen der Pensionsversicherung unabhängig von Vor¬
beitragszeiten und Vorbeitragshöhe bestimmt sind; wieder
sind der Berechnung die Ansätze zugrunde gelegt, wie sie
Anfang Dezember 19611 für das Jahr 1967 voraussehbar
waren:
Monatlicher Betrag
in Schilling
(a) Versicherungsmäßige Pension
(§ 261 ASVG) 700 800 1200
(b) Richtsatzberechnung:
Grundbetrag 1068 1068 1068
für Gattin 415 415 415
für zwei Kinder 232 232 232
insgesamt 1715 1715 1715
(c) Sich ergebende Ausgleichszulage
(b minus a) 1015 915 515
(d) Daher beträgt der Sozialbezug:
aus Grundpension (a) 700 800 1200
plus Ausgleichszulage (c) . 1015 915 515
plus zwei Kinderzuschüssen .... ca. 150 170 200
plus zwei Kinderbeihilfen 380 380 380
plus Mütterbeihilfe 40 40 40
plus Wohnungsbeihilfe 30 30 30
als Gesamt„pension" daher 2395 2335 3365
bei gleicher Höhe der „Pension"!
Bei gleichen versicherungsmäßigen Gegebenheiten (glei¬
che Bemessungsgrundlage, gleicher Versicherungsverlauf)
ergeben sich also (was der Volksmund so nennt:) „Pensio¬
nen", bei denen die eine mehr als doppelt so groß ist wie
die andere, größtenteils bedingt durch die Ausgleichszu¬
lage in Verbindung mit dem gleitenden Richtsatz. Der
Richtsatz hat für niedrige Pensionen die Wirkung, daß das
Versicherungssystem durch Versorgungsgrundsätze durch¬
brochen wird.
AUK«1ICH«VIA
KENSION
PSHsiON:
Aus einem (nach der versicherungsmäßigen Lage sich
ergebenden) Pensionsanspruch von 700 S (ohne Kinderzu¬
schüsse) wird also durch Einbau versorgungsmäßiger Lei-
1 Inzwischen Ist eine Änderung nicht eingetreten.
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