Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1967 Heft 01 (01)

Ein Jahr der Bewährung
Die österreichische Arbeiterbewegung hat ein Jahr der
Bewährung vor sich. Kurz nachdem dieses Heft in die
Hände unserer Leser gelangt ist, wird die SPÖ ihren
Parteitag abhalten. Sie hat nicht nur ihre Führung neu zu
wählen, sondern auch ihr praktisches Programm als
Oppositionspartei festzulegen.
Es ist nicht die Aufgabe dieser Zeitschrift, in die inner¬
parteiliche Debatte der SPÖ einzugreifen, aber ein
Gedanke sei erwähnt, weil er für jede Bewegung gilt, der
eine große Idee zugrundeliegt.
Die Personenfrage, von deren Lösung sich manche alles
Heil erwarten, und die Frage der politischen Ideologie
und Strategie, die für andere allein den Schlüssel zum
Erfolg zu bergen scheint, sind nicht völlig voneinander zu
trennen. Das Geschrei einiger Publizisten gegen den „Alt¬
marxismus" der bisherigen Parteiführung enthält keinen
Funken Wahrheit.
Die SPÖ hat die Wahlen verloren, nicht weil sie verbis¬
sen an angeblich oder tatsächlich überholten Vorstellungen
festhielt, sondern weil sie nicht imstande war, die Leucht¬
kraft eines Gesellschaftsbildes höherer Ordnung so auszu¬
strahlen, daß es Begeisterung zu erwecken vermochte, weil
sie zuwenig schöpferische Unzufriedenheit zeigte, weil sich
ihr Wahlprogramm zu bescheiden gab und für den Fall
ihres Sieges nicht allzuviel Änderung verhieß. Und schlie߬
lich — wir leugnen es nicht — weil in ihrer Führung seit
dem Fall Olah Zwistigkeiten offenbar wurden, in denen
es mehr um Macht und Einfluß und weniger um echte
geistige Auseinandersetzungen ging; Zwistigkeiten, die
immer noch nachklingen.
Nun scheinen uns solche Zwistigkeiten eher möglich,
wenn es an festen, allen gemeinsamen Zielvorstellungen
fehlt, weil damit der innere Kompaß zerbricht, der sonst
schon den ersten Schritt vom Wege anzeigt und das
Unterordnen des eigenen Strebens im Dienste am Ganzen
selbstverständlich macht.
Jede echte demokratische Bewegung braucht ein hohes
Ziel, innere Wahrhaftigkeit, die Freude an der geistigen
Auseinandersetzung in den eigenen Reihen, mit anderen
weltanschaulichen Strömungen und mit allen brennenden
Gegenwartsfragen und außerdem Menschen, die all das
verkörpern und vorleben.
Gelänge der SPÖ auf ihrem Parteitag 1967 die volle
Besinnung auf diese Selbstverständlichkeiten, könnte sie
als Oppositionspartei der Regierung eine harte Bewäh¬
rungsprobe auferlegen und zugleich dem Volk bei der
nächsten Wahl eine echte Alternative eröffnen.
Aber auch der Gewerkschaftsbund steht vor ernsten
Prüfungen. Erstens wirkt die innere Lage der Parteien
auch auf den ÖGB ein. Seine Spitzenfunktionäre sind fast
alle zugleich Spitzenfunktionäre ihrer Parteien. Es ist
schwer, in seiner Partei von Kummer geplagt und Zwei¬
feln zerissen zu werden und dann im ÖGB ruhige Zuver¬
sicht auszustrahlen. Zweitens lassen einige Tatsachen
härtere wirtschaftspolitische Auseinandersetzungen erwar¬
ten: Zunächst wird dieses Jahr nur ein geringes oder gar
kein Wirtschaftswachstum bringen; eine Zunahme des
Realeinkommens der Arbeiter und Angestellten könnte
daher nur auf Grund einer Umverteilung des Volksein¬
kommens zu ihren Gunsten erfolgen. Daß keine der ande¬
ren Gruppen kampflos von ihrem bisherigen Anteil etwas
abgeben wird, ist unseren Lesern klar, daß die derzeitige
Regierung von sich aus an so etwas denken könnte, ist
absurd. Hat sie doch mit ihrem Budget für dieses Jahr das
genaue Gegenteil getan.1 Ferner setzten mit Jahresbeginn
eine Reihe von behördlichen Preis- und Tariferhöhungen
ein, die nach aller Erfahrung eine weitere Teuerung
nach sich ziehen werden. Die große Masse der Arbeiter
und Angestellten muß zunächst eine Schmälerung ihres
Realeinkommens hinnehmen. Der Trost der im Vorjahr
erkämpften Lohnerhöhungen, auch wenn sie über das
Wirtschaftswachstum hinausgingen, wird nur beschränkt
wirken in einer Gesellschaft, in der noch immer viel
kleinere Gruppen unverhältnismäßig große Teile des
Volkseinkommens für sich in Anspruch nehmen.
Zudem sprechen die Unternehmer eine deutliche
Sprache. Sie künden nicht nur einen Stillstand, sondern
einen Rückschlag an, und vergessen dabei nicht, schon
jetzt der Maßlosigkeit der Gewerkschaften die Schuld
daran zuzuschieben. Sie fordern einen Lohnstopp ohne
ernsthaft einen Preisstopp anbieten zu können. Sie lenken
von der eigenen mangelnden Anstrengung zur Produktivi¬
tätssteigerung und Strukturverbesserung ab und jammern
lieber über die fehlende Arbeitsmoral. Und sie verschwei¬
gen, daß es vielfach auch an Geschäftsmoral und patrioti¬
scher Wirtschaftsgesinnung mangelt, was selbst ein so
unverdächtiger Zeuge wie Staatssekretär Dr. Taus be¬
klagt.2 Bei diesen rauhen Tönen aus den Kehlen unserer
„Wirtschaftspartner" müssen wir auf manchen harten
Strauß gefaßt sein. Er soll uns gewappnet finden: mit
guten, wissenschaftlich untermauerten Argumenten, die
zeigen, wie der Wirtschaft wirklich geholfen werden
kann, aber auch mit organisatorischer Stärke und
Schlagkraft. Die besten Argumente nützten uns wenig,
wäre der ÖGB nur ein Riese auf tönernen Füßen.
Schließlich hat der Gewerkschaftsbund in diesem Jahr
noch eine große Aufgabe zu bewältigen: Im September
1967 wird er seinen 6. Bundeskongreß abhalten. Dieser
Kongreß wird — neben den unmittelbar praktischen Fra¬
gen der Sozial-, Wirtschafts- und Kulturpolitik — erneut
die Rolle der Gewerkschaft in der modernen Industrie¬
gesellschaft zu untersuchen haben, ähnlich wie dies auf
früheren Bundeskongressen geschah.3 Wir werden dabei
die Hilfe der modernen Sozialwissenschaft nicht entbehren
können. Tagtäglich dringt wissenschaftliches Denken tiefer
in alle Bereiche des Lebens ein. Auch die mächtigste Be¬
wegung, die stärkste Organisation müßte Schiffbruch
erleiden, wenn sie die Erkenntnisse ihrer Zeit beiseite
schieben, den Blick in die Zukunft unterlassen und im
liebgewordenen Trott der Tradition hinter der rasenden
Entwicklung einherstolpern würde. Je früher wir mit der
geistigen Vorbereitung dieses Ereignisses beginnen, desto
besser. Auch diese Zeitschrift wird versuchen, auf ihre
Weise dazu einen bescheidenen Beitrag zu leisten. Paul Blau
1 Siehe „Arbeit und Wirtschaft" 11/66, S. 1: „Teuerung ohne Wachs¬
tum".
1 Siehe „Arbeit und Wirtschaft" 12/66, Franz Erblich: „Der Strick
um den Hals?", S. 5.
3 1959 hielt Professor Fritz Sternberg das Hauptreferat über „Die
zweite industrielle Revolution"; 1963 sprach Professor Eugen Kogon über
„Die Rolle der Arbeiterbewegung in der Kultur einer humanitären
Welt".
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