Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1967 Heft 01 (01)

Internationale Umschau der neue Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger sagte — „auf Gedeih urtd Verderb" verbundene Gemeinschaft mit der Christlich-Demokratischen Union/ Christlich-Sozialen Union als Beifahrer einzusteigen, hätte — sägten viele Kri¬ tiker — unbedingt von einem außer¬ ordentlichen Parteitag getroffen werden müssen. Wahrscheinlich hätte aber auch ein Parteitag die gleiche Lösung ge¬ troffen, obwohl besonders unter jenen Gewerkschaftern, die Gegner jeder Notstandsgesetzgebung sind, viele Be¬ fürworter ' eiher Kleinen Koalition zu finden waren, zum Beispiel auch der IG-Metall-Vorsitzende Otto Brenner. Die Freien Demokraten sind nämlich im großen und ganzen politisch weit weni¬ ger rechts als etwa die FPÖ. (Darum macht ihnen ja auch in letzter Zeit die NPD so viel Konkurrenz.) Der neue Vizekanzler und Außen¬ minister Willy Brandt hat in einer Stellungnahme gegenüber Kritikern in den eigenen Reihen unter anderem festgehalten: „Die Bildung der neuen Regierung auf der breiten Grundlage von CDU/CSU und SPD bedeutet keine Verbrüderung, kein Verwischen der Gegensätze, schon gar nicht ein Ver¬ mischen von Grundsatzüberzeugungen." Brandt versprach in dieser Stellung¬ nahme — offenkundig an die Adresse der Gewerkschaften gerichtet —, die SPD werde alles tun, um die Arbeits¬ plätze und das wirtschaftliche Wachs¬ tum zu sichern. Gleichfalls an die Adresse der Ge¬ werkschaften ging aber ein Wort des neuen Finanzministers Franz Josef Strauß: „Nach meiner festen Über¬ zeugung wird es nicht mehr möglich sein, im selben Ausmaß wie bisher jährlich Löhne und Gehälter zu stei¬ gern. Es ist auch nicht mehr möglich, in den nächsten Jahren die Arbeitszeit noch mehr zu verkürzen." Die hauptsächlichen Befürchtungen eines Teileä der Gewerkschafter — also Einschränkung der Gewerkschafts¬ rechte durch Notstandsgesetze und wirtschaftliche Sanierung durch Ab¬ bremsen der Steigerung des Lebens¬ standards der Arbeitnehmer — lassen den Beobachter von außen erkennen, daß die neue Regierung den Gewerk¬ schaften keineswegs ein „heiliges Ex¬ periment" ist, auch wenn acht der neunzehn Minister Mitglieder von DGB-Gewerkschaften sind. Die Gewerkschaften treten aber der neuen Regierung trotz mancher Be¬ denken dennoch ohne allzu große Vor¬ urteile gegenüber. Die Wochenzeitung des Deutschen Gewerkschaftsbundes drückte das in der Schlagzeile aus „Der DGB ist zu sachlicher Zusammenarbeit bereit". Die Zeitung der IG-Metall, die in einer Auflage von zwei Millionen Exemplaren verbreitet wird, erklärte, der Gewerkschaftsflügel der SPD müsse in enger Zusammenarbeit mit den Sozialausschüssen der CDU/CSU dafür sorgen, daß die Wünsche der Arbeit¬ nehmer nicht unter die Ministersessel gefegt werden. Briefe an die Redaktion Unser Erdöl Es gab einmal eine Zeit, In der es sozusagen zum guten Ton gehörte, sich in der Frage der heimischen Erdöl¬ industrie in supernationalen Aus¬ drücken zu ergehen. Es war dies die Zeit der sowjetischen Mineralölverwal¬ tung, die von 1945 bis Mai 1955 dauerte. In dieser Zeit waren sich alle, die in der österreichischen Politik ein ge¬ wichtiges Wort zu reden hatten, einig, daß das österreichische Erdöl dem österreichischen Volk gehört und nicht der sowjetischen Besatzungsmacht. Da¬ mals ging der Slogan, geprägt von Re¬ gierungspolitikern der damaligen Zeit: Wenn wir unser Erdöl hätten, was wir da alles machen würden, durch die Be¬ triebe. Und mit dem „unser Erdöl" ver¬ stand man nicht nur das Zistersdorfer Feld, sondern auch die Raffinerien Kor¬ neuburg, Moosbierbaum, Vösendorf und Lobau sowie die in der sowjeti¬ schen Besatzungszone als Verteiler¬ organisation dominierende Örop. Ver¬ sprechungen, wie Löhne hinauf, Steuern herunter, höhere Renten, Straßenbau usw. usw. wurden dutzend¬ weise abgegeben. Übrigens kann das aus den Publikationen der damaligen Zeit alles nachgelesen werden. Dann kam der Staatsvertrag und auch das Wiener Memorandum. Durch den Staatsvertrag hat Österreich seine volle Freiheit und unter anderem auch zum ersten Male die volle Verfügungs¬ gewalt über die heimische Erdöl¬ industrie zurückerhalten. Damals wurde zwar sehr laut über die unmenschlichen Reparationszahlungen an die Sowjet¬ union geschimpft und gegenübergestellt, daß die westlichen Alliierten großzügig auf alle ihre Ansprüche verzichtet haben. Vom Wiener Memorandum — nur von den Kommunisten immer wie¬ der in den Vordergrund geschoben und zur Diskussion gestellt — redete kaum jemand. Ja, so langsam sprach man so¬ gar davon, daß die Erdölindustrie sehr aufwendig an Kapital sei und der Aus¬ bau auf ein internationales Niveau Mit¬ tel erfordere, die weit über die Mög¬ lichkeiten Österreichs hinausgingen. Mittlerweile bekam die ausländische RAG in Oberösterreich ein ausgezeich¬ netes Konzessionsgebiet, die Raffinerie Lobau wurde an die ausländischen Ge¬ sellschaften SHELL und MOBIL abge¬ treten, die Raffinerien Shell in Florids- dorf und Mobil in Kagran wurden ent- staatlicht, die örop wurde zu einem Dahinsiechen verurteilt, während der Marktanteil der Ausländer sprunghaft in die Höhe schnellte. Es ist notwendig, auf diese alten Tatsachen hinzuweisen, weil erst dann dieses Österreich schädigende Spiel, welches mit unserer Erdölindustrie ge¬ trieben wird, richtig verständlich wird. Mit den Lieferungen an Rußland sind wir schon seit Jahren fertig. Sicher waren sie eine schwere wirtschaftliche Last. Aber immerhin, wir haben reinen Tisch. Wie aber schaut es mit dem Wie¬ ner Memorandum aus? Da sind wir immer noch nicht fertig, da kommen immer neue Schwierigkeiten. Der Artikel in der Dezembernummer von Franz Erblich „Der Strick um den Hals" beleuchtet sehr drastisch die jetzige Situation, in der wir uns befin¬ den. Die ausländischen Ölkonzerne erachten die Zeit als gekommen, wo sie uns an der Gurgel nehmen können. Es wäre sehr wünschenswert, wenn sich alle vor Jahren so patriotisch gebärdenden Kräfte ihrer damaligen Worte entsinnen würden. Die Gefahr Ist heute nicht geringer, sondern weit¬ aus größer, daß Ausländer, die vor nichts zurückschrecken, unsere Erdöl¬ wirtschaft in die Hände bekommen. Hans Resch Betriebsratsobmann der ÖMV-AG Wien-Lobau 55

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