Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1967 Heft 06 (06)

Auf der Suche nach dem „Defizit«
Woher aber stammt jenes langjährig bewährte Kern¬
stück politischer Propagandafeldzüge, das „Defizit der
ÖBB"? Dieser Zentralfrage der ganzen Rationalisierungs¬
untersuchung ist ein weiterer, mit viel Zahlenmaterial
belegter Abschnitt des Berichtes gewidmet, der zu fol¬
gendem Schluß kommt:
„Ohne Berücksichtigung von Vermögensänderungen und
ohne Berücksichtigung des ausgewiesenen Pensionsaufwandes
(aber mit allen Sozialausgaben) ergibt sich folgende Rechnung:
Einnahmenseite
Verkehrseinnahmen .
Sonstige Einnahmen .
Betriebliche Gesamt¬
einnahmen
Dienstgütervorrat ...
Millionen
Schilling
.. 6.487,8
.. 682,4
.. 7.170,2
.. lj5
7.171,7
Millionen
Ausgabenseite Schilling
Aktivitätsbezüge 2.970,3
Sozialaufwand ...... 342,6
„reiner Sachaufwand" 1.546,3
Ausgaben für
Erhaltung 1.501,8
Personalausgaben
im sonstigen Auf¬
wand 12,6
6.373,6
das heißt, die Einnahmen decken die Aktivitätsbezüge und den
Sozialaufwand zur Gänze; sie hinterlassen sogar einen Über¬
schuß von rund 800 Millionen Schilling. Werden die Beträge
für die Abgeltung der Subventions- und Sozialtarife auf der
Einnahmenseite (...) in der Gesamthöhe von 473 Millionen
Schilling berücksichtigt, erhöht sich dieser Überschuß auf
1273 Millionen Schilling. In diesem Bild sind die Pensionslast
in der Höhe von 2350 Millionen Schilling und das Finanzerfor¬
dernis für die Investitionen in der Höhe von 1715 Millionen
Schilling unberücksichtigt geblieben. Bei der gegenwärtigen
Art der Führung des Unternehmens sind es demnach diese
beiden Ausgabeposten, die zu dauernden ,Defiziten' in der
Gebarung führen müssen."
Es folgt nun eine ausführliche Diskussion über die
Höhe der Pensionslast, von der wesentliche Teile
„von der Staatskasse zu tragen und nicht dem ,Sonder¬
vermögen österreichische Bundesbahnen' anzulasten sind".
Weiters können die Bundesbahnen, sowohl als Staats¬
bahnen als auch als Sondervermögen, verlangen, daß sie
den gleichen Anspruch auf Beiträge des Bundes wie die
Sozialversicherungsinstitute gemäß § 80 ASVG haben —
ein einigermaßen neuer Gedanke, der aber durchaus be¬
rechtigt erscheint. Schließlich kommt eine Feststellung,
die zwar schon ziemlich oft getroffen worden ist, bis
jetzt aber von den konservativen Propagandisten und
Politikern mit einem Eifer ignoriert wurde, der wahrlich
einer besseren Sache würdig wäre:
„Es geht nicht an, daß einem Unternehmen, welches wohl in
der Lage ist, seinen laufenden Betrieb samt die Leistungskraft
erhaltender ,Erneuerung in natura' (allerdings bei der aus der
Herstellung gleicher Startbedingungen unerläßlichen Ab¬
geltung der Einnahmeausfälle bei den Subventions- und
Sozialtarifen) betriebswirtschaftlich im Gleichklang zu führen,
eine Pensionslast aufgebürdet wird, deren Tragung die
,Defizitwirtschaft' der vergangenen Jahre letzten Endes be¬
wirkte.
Diese Last im Verein mit der (...) nur teilweisen Kapitals¬
zuführung für die Investitionen und Erneuerungsausgaben im
Globalbetrag eines ,Defizites' verdunkelt die wirtschaftliche
Lage."
Diese „Verdunklungssituation" aber erlaubte das Wir¬
ken jener Dunkelmänner, die der österreichischen Bevöl¬
kerung wider jede wirtschaftliche Sachkenntnis — wie
man jetzt aus dem „Professorenbericht" ersieht — jahre¬
lang den Propagandaschlager der „sozialistischen Defizit¬
wirtschaft bei den Bundesbahnen" zu verkaufen bemüht
gewesen sind.
Die Gentlemen, bitte, zur Kosset
Wer jetzt noch immer nicht verstehen will, bekommt
es von den Professoren in ihrem Bericht später noch
deutlicher gesagt:
ein ,Defizit' der österreichischen Bundesbahnen setzt
sich wirtschaftlich zusammen
a) aus Nichtabgeltung der Subventions- und Sozialtarife,
b) aus Nichtausweisung des Investitionsbedarfes,
c) aus Nichtabgeltung der überhöhten Pensionslasten ..."
und ein
Versuch, aus dem Jahresabschluß 1965 eine Ergebnis¬
prognose anzustellen, beleuchtet in markanter Weise, daß die
Gebarung der ÖBB, wie bereits ausgeführt, in keiner Weise
als ,Defizitwirtschaft' bezeichnet werden darf.
Die Anforderungen an den Bundeshaushalt stammen daraus,
daß verschiedene Ansprüche, die in anderen Ressorts als denen
des Verkehrsministeriums auszuweisen wären, die Wirt¬
schaftsrechnung der Bundesbahnen belasten."
Dazu ein nettes Detail aus der Dokumentation zum
Bericht: Während 1965 den ÖBB durch den Subventions¬
tarif für Milch (die Frachtsätze liegen hier heute noch auf
der Höhe des Jahres 1952) ein Einnahmeverlust von 32 Mil¬
lionen Schilling zugefügt wurde, hat der eigentlich für
Subventionen bei Milch und Milchprodukten zuständige
Milchwirtschaftsfonds im gleichen Jahr aus einer Minder¬
beanspruchung des staatlichen Zuschusses einen Ge¬
barungsüberschuß von 97,4 Millionen Schilling aus¬
gewiesen. Darüber heißt es im Bericht:
„Wenngleich sowohl die ÖBB wie auch die landwirtschaft¬
lichen Subventionen letztlich den Staatshaushalt belasten, ist
nicht einzusehen, warum der durch Subventionstarife für die
Landwirtschaft verursachte Einnahmenausfall in der Ge¬
barung der ÖBB aufscheinen soll."
Der Bericht zählt dann, ohne Anspruch auf Vollständig¬
keit zu erheben, alle jene auf, die bisher am ÖBB-Defizit-
kuchen mitgenascht haben. Es ist eine aufschlußreiche
Liste, wahrlich wert, zur Kenntnis unserer Leser gebracht
zu werden:
Subventionstarif
für Agrarprodukte
für Milch
für Industrieprodukte
für Baustoffe
Schülersozialtarife
Arbeiter- und An-
gestelltensozialtarife
Invalidentarife
Beiträge zur Pensions¬
entlastung
Refundierungspflichtige Stelle
„Grüner Plan"
Milchwirtschaftsfonds
Bundesministerium für Handel,
Gewerbe und Industrie
Bundesministerium für Bauten
und Technik
Bundesministerium für Unter¬
richt
Unternehmen der Beschäftigten
(Sozialaufwand)
Bundesministerium für soziale
Verwaltung
Bundesministerium für soziale
Verwaltung, Bundeszuschüsse
zur Sozialversicherung
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