Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1969 Heft 01 (01)

ungleich wichtigeren Bau- und Ausrüstungsinvestitio¬
nen auf dem Bildungssektor rückläufig sein werden
(die von der Regierung angekündigten Erhöhungen im
Bildungsbereich gehen ja lediglich auf eine Steigerung
der Lehrerdienstposten zurück, wobei aber anzuneh¬
men ist, daß diese Dienstposten nur zu einem Teil be¬
setzt werden können, und auch diese Erhöhung damit
weitgehend auf dem Papier bleiben wird). Noch be¬
denklicher muß vom Standpunkt des Wirtschafts¬
wachstums aus die weiterhin völlig unzureichende Do¬
tierung der Forschung und der Industrieförderung
bezeichnet werden. Die Mittel für den Aufgabenbereich
„Forschung und Wissenschaft" werden um 22 Prozent
geringer sein als 1968. Die Investitionsausgaben für den
Aufgabenbereich „Industrie und Bergbau" wurden um
37 Prozent verringert, die Ausgaben für Arbeitsmarkt¬
förderung um 14 Prozent. Der verstaatlichten Industrie
ist ihr Eigentümer die Verpflichtung zu entsprechender
Erhöhung des Kapitals wiederum schuldig geblieben.
Andererseits werden auch aus dem Budget 1969 der
Landwirtschaft wieder beträchtliche Investitionsmittel
zur Verfügung stehen (1130 Mio. S), obwohl nach einer
erst kürzlich fertiggestellten Studie der Arbeiterkam¬
mer die Investitionen im landwirtschaftlichen Bereich
nur ein Sechstel der Rentabilität haben wie jene im
industriellen Sektor. Zugleich wurden auch die land¬
wirtschaftlichen Preisstützungen um 11 Prozent erhöht.
Die dringend notwendige Anpassung Österreichs an die
moderne wirtschaftliche Entwicklung wird also durch
das Budget 1969 erheblich gehemmt und verzögert wer¬
den.
Ungleiche Steuerbelastung
In besonderem Maße kommt im Budget dieses Jahres
die Ungleichheit der Steuerbelastung zwischen Arbeit¬
nehmern und Selbständigen zum Ausdruck. Gegenüber
dem Bundesvoranschlag 1968 wird nämlich der Ertrag
der Einkommensteuer um 7 Prozent sinken, derjenige
der Lohnsteuer hingegen um 26 Prozent steigen. Ge¬
genüber dem voraussichtlichen Ergebnis 1968 und unter
Einrechnung des zehnprozentigen Zuschlags ab 1. Jän¬
ner dieses Jahres wird die Lohnsteuer 1969 etwa drei¬
mal so stark steigen wie die Löhne, während die Ein¬
kommensteuer nur etwa im Ausmaß der Erhöhung der
Selbständigeneinkommen wachsen wird.
Nun kann man allerdings gegen diese Kritik einwen¬
den, es handle sich lediglich um eine vorübergehende
Erscheinung. In der Tat ist von Arbeitgeberseite auch
bereits darauf hingewiesen worden, daß eine derartige
Mehrbelastung der Arbeitnehmer in den Jahren 1966
und 1967 nicht bestanden habe. Dazu muß allerdings
festgestellt werden, daß die Berechnungsweise der
Arbeitgeber schon deshalb nicht objektiv sein kann,
weil sich im Jahre 1967 die Steuersenkung zwar bereits
für die Lohnsteuer, nicht aber für die Einkommen¬
steuer ausgewirkt hat; auch der große Steuerausfall
durch die sogenannten Wachstumsgesetze ist in diesen
Jahren steuerlich noch nicht zum Tragen gekommen.
Will man ein objektives Bild gewinnen, dann muß
man eine längerfristige Entwicklung zur Beurteilung
heranziehen. Am besten dürfte sich dafür die Zeit¬
spanne zwischen 1960 und 1969 eignen. Auch der
Finanzminister hat in seiner Budgetrede diesen Zeit¬
raum zu längerfristigen Vergleichen herangezogen.
Vergleicht man nun die Entwicklung des Einkommen¬
steuer- und Lohnsteueraufkommens in diesem Zeit¬
raum, dann ergibt sich folgendes Bild (vergleiche auch
die untenstehende graphische Darstellung):
Lohnsteuer und Einkommensteuer 1960 bis 1969
Lohnsteuer Einkommensteuer
Millionen (1960 = 100) Millionen (1960 = 100)
S Index S Index
1960 2613 100 2908 100
1961 3196 122 3679 126
1962 3644 139 4252 146
1963 3809 146 4768 164
1964 4636 177 5172 178
1965 5732 219 5705 196
1966 7079 271 6357 219
1967 7444 285 6774 233
1968* 7100 272 6900 238
1969** 8200 314 7100 244
* Schätzung: Stand Anfang Dezember 1968.
** Bundesvoranschlag.
Quelle: Berechnung auf Grund der Erläuterungen zum Bundes-
flnanzgesetz 1969.
320
300
Einkommensteuer
Lohnsteuer
240
220
200
180
160
140
120
0100
1960
Von 1960 bis 1969 steigt die Lohnsteuersumme um die Hälfte
stärker als die Einkommensteuersumme (214 beziehungsweise
144 Prozent); von 1964 bis 1969 steigt sie sogar doppelt so stark
(77 beziehungsweie 38 Prozent).
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