Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1986 Heft 05 (05)

im Sonderunterstützungsgesetz Das Sonderunterstützungsgesetz stellt eine Art Frühpension für Arbeitnehmer aus Wirt¬ schaftszweigen mit Strukturproblemen und für ältere Arbeitnehmer dar, die auf dem Arbeits¬ markt nicht mehr untergebracht werden können. Geschaffen zunächst 1973 unter Sozialministerin Grete Rehor, um die sozialen Folgen der Krise im Kohlenbergbau aufzufangen, wurde es 1979 auf alle älteren Arbeitnehmer und 1983 durch Verordnung des Sozialministers auf Unter¬ nehmungen der eisenerzeu¬ genden Industrie - die soge¬ nannte »Aktion 57/52« - aus¬ gedehnt. Mit der Novelle 1986 werden die Bestimmungen für Sonderunterstützung nä¬ her an einen pensionsrechtli¬ chen Status herangeführt. Absicherung und Vorsorge Zunächst sollte durch das Sonderunterstützungsgesetz si¬ chergestellt werden, daß dort, wo sich im Zuge der Teil¬ nahme Österreichs an der europäischen Integration oder im Zuge der Strukturbereini¬ gung in einem Wirtschafts¬ zweig die Notwendigkeit der Einschränkung oder Schlie¬ ßung eines Betriebes ergibt, für die betroffenen Dienst¬ nehmer vorgesorgt wird. Diese Vorsorge soll in er¬ ster Linie darin bestehen, daß dem Dienstnehmer Hilfe bei der Suche nach anderen Beschäftigungen ermöglicht wird. In diesem Sinn bietet das Arbeitsmarktförderungsgesetz bereits ein umfangreiches In¬ strumentarium, das durch Schulungen und entspre¬ chende Beihilfen dem Arbeit¬ nehmer die Möglichkeit bietet, auf einen anderen Arbeits¬ platz, manchmal auch an ei¬ nen anderen Arbeitsort, zu wechseln. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt aber, daß für Ar¬ beitskräfte, die ein bestimmtes Lebensalter überschritten ha¬ ben und ihre Beschäftigung verlieren, die Erhaltung ihrer Arbeitskraft unter zumutbaren Bedingungen nicht möglich ist. Hier schafft das Sonder¬ unterstützungsgesetz Abhilfe. Drei Typen von Sonderunter¬ stützung: • Für den Bergbau, wo Män¬ nern mit 55 Jahren und Frauen mit 50 Jahren über die Sonder¬ unterstützung ein verlaufen¬ der Übergang in die vorzeitige Alterspension erlaubt wird. Sie wurde heuer von 1900 Arbeit¬ nehmern in Anspruch ge¬ nommen. Der finanzielle Aufwand für die Sonderunterstützung Bergbau beträgt pro Person monatlich 13.860 S, wovon % aus Mitteln der Arbeitslosen¬ versicherung und 1/3 aus Bun¬ desmitteln getragen werden. • Für den Bereich der eisen¬ erzeugenden Industrie, die Männern mit 57 Jahren (Frauen mit 52 Jahren) die In¬ anspruchnahme der Sonder¬ unterstützung sichert, die aber jeweils terminmäßig durch Verordnung des Sozialmini¬ sters begrenzt ist. Sie gilt der¬ zeit für die Arbeitnehmer der VOEST-Alpine AG und der VEW sowie der Werke Ma¬ rienhütte Ges. m. b. H. in Graz, Eisenwerk Breitenfeld in Mit¬ terdorf, Firma Pengg in Thörl, Baustahlges. m. b. H. in Parn- dorf und Schmidtstahlwerke in Wien. Für diesen Bereich ist der Personenkreis von 1973 bis heute von 1119 auf 4060 Per¬ sonen gestiegen, ein Zeichen, wie notwendig die Verord¬ nung des Sozialministers ist. Für die eisenerzeugende In¬ dustrie beträgt der monatliche Aufwand pro Person 12.776 S im Monat. (% zahlt die Ar¬ beitslosenversicherung, 1/3der Bund.) • Die dritte Gruppe, jene, die aus Altersgründen nicht mehr vermittelt werden können und die Sonderunterstützung mit 59 (Frauen 54) Jahren be¬ anspruchen können und da¬ mit auch die vorzeitige Alters¬ pension wegen Arbeitslosig¬ keit leichter erhalten, ist von 1983 bis 1985 von 5091 auf 6205 gestiegen. Mehr als die Hälfte, nämlich 3259 Personen, sind Frauen. Hier beträgt der Aufwand 8109 S monatlich, % der Mittel werden aus der Ar¬ beitslosenversicherung und nur Ys davon wird vom Bund getragen. Der Gesamtaufwand 1985 (Voranschlag für diese Son¬ derunterstützung) beträgt 1,7 Milliarden Schilling. Generell ist zu sagen, daß die Anspruchsvoraussetzun¬ gen sehr schwierig zu erfüllen sind, da sowohl Anspruch auf Arbeitslosengeld als auch Er¬ füllung der allgemeinen Pen¬ sionsvoraussetzungen, also eine Mindestbeschäftigungs- dauer von 15 Versicherungs¬ jahren, notwendig ist. Von besonderer Bedeutung für Ältere Welche Bedeutung hat das Sonderunterstützungsgesetz heute? Es ist anzunehmen, daß bei weiteren Strukturbereinigun¬ gen das Sonderunterstüt¬ zungsgesetz in verstärktem Ausmaß in Anspruch genom¬ men wird. Aus dem Sozialbe¬ richt 1984 geht hervor, daß neben den jungen Menschen ältere Arbeitnehmer eine be¬ sondere Problemgruppe auf dem Arbeitsmarkt darstellen. In Zeiten einer allgemeinen Verschärfung der Arbeits¬ marktsituation werden ältere Menschen in einem besonde¬ ren Ausmaß mit Beschäfti¬ gungsproblemen konfrontiert. Daher sind die Verbesse¬ rungen und der erleichterte Zugang zu diesem Gesetz, wie es beschlossen wurde, für die Menschen von besonderer Bedeutung. Statt unter die Langzeitarbeitslosen zu zäh¬ len, bedeutet Sonderunter¬ stützung Verkürzung der Le¬ bensarbeitszeit, frühere Inan¬ spruchnahme der Pension. Denn aus dem Sozialbericht 1984 geht auch hervor, daß unter den älteren Arbeitslosen die Arbeitslosigkeit von mehr als einem Jahr stärker als die gesamte Arbeitslosigkeit ge¬ stiegen ist. Während die Zahl der Be¬ schäftigten insgesamt steigt, sinkt einerseits die Erwerbsbe¬ teiligung bei älteren Arbeit¬ nehmern, und der Anteil der Arbeitslosen, die wegen Alters nur bedingt vermittlungsfähig sind, liegt bei 20%. Zwischen 1981 und 1983 ist eine Ver¬ doppelung der Zahl älterer ar¬ beitsloser Arbeitnehmer von 3415 auf 6323 Personen zu verzeichnen. Verstärkte Bedeutung erhält das Sonderunterstützungsge¬ setz durch Veränderungen der Arbeitsorganisation im EDV-Bereich, bei gesundheit¬ lichen Beeinträchtigungen, bei Rationalisierungen - und wird als Teil der betrieblichen Personalpolitik zum Abbau äl¬ terer Arbeitnehmer und Ein¬ stellung jüngerer auch häufig gehandhabt. Es stellt sich da¬ her die Frage, ob Arbeitge¬ ber nicht in vermehrtem Aus¬ maß zur besonderen Finanzie¬ rung der Sonderunterstützung herangezogen werden sollen. Es wäre wünschenswert, würde der Sozialminister die¬ sen Problembereich in die Diskussion jener Arbeitskreise miteinbeziehen, die sich im Ministerium mit Finanzie¬ rungsfragen der sozialen Si¬ cherheit in Österreich be¬ schäftigen. 5/86 arVietiHirtschafl 31

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