Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1995 Heft 04 (04)

Schatten
über der
Erfolgsstory
»AZ, verstaatlichte Betriebe/und der Kon¬
sum, der alte, liebe;/das Gfrett mit Kammern,
ÖGB -/es kracht im Haus der SPÖ./ln Trüm¬
mer gehn in unsren Tagen/die Säulen, die es
einst getragen.«
Mit solchen Verslein reimt Wolf Martin in
der am weitesten verbreiteten Zeitung unse¬
rer Republik »in den Wind«. Es ist ein Wind,
der von weit rechts her weht, und die Reime
passen nahezu wörtlich zu einer Aussage
des »F«-Führers, der im TV-»Report« mein¬
te: »Es brechen auch die Säulen zusammen,
die Kammern, der Konsum, und der ÖGB
steht im Konflikt mit der Regierung. Öster¬
reich muß die Nachkriegsphase überwinden
und als letzter Ostblockstaat eine westliche
Demokratie werden.«
Man muß sich diese Aussagen nur einmal
durch den Kopf gehen lassen, um zu erken¬
nen, daß es da Leute gibt, die offenbar her¬
beireden und herbeischreiben wollen, daß
diese demokratische Zweite Republik Öster¬
reich zusammenkracht. Wie anders wäre
sonst die Frechheit zu erklären, daß man die¬
sen demokratischen Staat, der sich 1945 aus
den von der verbrecherischen Hitlerdiktatur
hinterlassenen wirtschaftlichen und geistigen
Trümmern entwickeln mußte, mit einer KP-
Diktatur gleichsetzt?
Wie anders auch sollte man es werten,
wenn der zutiefst bedauerliche wirtschaftli¬
che Niedergang des Konsum von den glei¬
chen Leuten nur zu demagogischen politi¬
schen Machtspielchen mißbraucht wird? Die
Kammern und der ÖGB werden Herrn Haider
nicht die Freude machen, »zusammenzubre¬
chen«, aber die zuständigen Gewerkschaf¬
ten und der ÖGB arbeiten seit Wochen dar¬
an, die Folgen dieser Unternehmenskrise für
die Beschäftigten so gering wie möglich zu
halten.
Daß aber selbst eine so schlimme Pleite
nicht zur Katastrophe für Tausende Beschäf¬
tigte und ihre Familien wird, dafür sorgt der
moderne Sozialstaat, der nach 1945 vor al¬
lem durch die Kraft und unter dem Druck des
ÖGB und der Arbeiterkammern aufgebaut
wurde.
Man muß im 50. Jubiläumsjahr der Zwei¬
ten Republik immer wieder daran erinnern:
Das grausame Naziregime hinterließ den
Menschen in unserem Land ein furchtbares
Erbe mit hunderttausenden toten Soldaten
und Invaliden, mit über 15.000 Bombenop¬
fern, mit zehntausenden ermordeten Juden,
Romas, Sintis und Widerstandskämpfern,
die in den Konzentrationslagern und Gesta-
po-Gefängnissen ihr Leben für ein freies
Österreich ließen. Noch viele Jahre lang
zahlte der österreichische Staat zehntausen-
de Renten an die Frauen vermißter Soldaten,
an Witwen und an Waisen.
In diesen Wochen des April und Mai 1945
existierte Österreich vor allem in den Köpfen
und Herzen, aber noch nicht real, weder als
Staat noch als Wirtschaftsorganismus. Doch
die Frauen und Männer der ersten Stunden
hatten aus den furchtbaren Erfahrungen der
Ersten Republik gelernt. Noch unter Kano¬
nendonnergründeten Sozialisten, ehemalige
Christlichsoziale und Kommunisten den
überparteilichen und einheitlichen ÖGB. Ob¬
wohl bei den ersten Nationalratswahlen im
November 1945 die ÖVP die absolute Mehr¬
heit erreichte, bildete sie mit den Sozialisten
eine große Koalition, die bis zur Freiheit,
auch von den Besatzungsmächten, im
Staatsvertragsjahr 1955 für innenpolitische
Stabilität sorgte.
Der ÖGB wollte von Anfang an Einfluß auf
die Wirtschaft gewinnen. So war eine der er¬
sten gewerkschaftlichen Forderungen die
Verstaatlichung der Schlüsselindustrie.
Durch die 1946 und 1947 vom Parlament be¬
schlossenen Verstaatlichungsgesetze wur¬
den über 70 Industrieunternehmungen, die
drei größten Banken und die gesamte Elek¬
trizitätswirtschaft des Landes in öffentliches
Eigentum übertragen.
Der wirtschaftlich und politisch erfolgrei¬
che Weg von der Befreiung zur Freiheit konn¬
te nur durch den unermüdlichen Einsatz der
arbeitenden Menschen und ihrer gewerk¬
schaftlichen Vertrauenspersonen erreicht
werden, die unter heute kaum mehr vorstell¬
baren Lebensbedingungen diesen Staat wie¬
der aufbauten.
Aber trotz aller Mühe und Opferbereit¬
schaft hätten wahrscheinlich noch Zehntau¬
sende mehr die Hungerjahre bis 1947 nicht
überstanden, wenn nicht die Alliierten gehol¬
fen und wenn nicht internationale Hilfsorga¬
nisationen, Brudergewerkschaften und viele
Privatpersonen aus verschiedensten Län¬
dern gespendet hätten.
Letztlich entscheidend für den wirtschaftli¬
chen Wiederaufbau waren die vom ÖGB ve¬
hement geforderte Währungsreform Ende
1947 und der Marshallplan, den die USA ab
dem Frühjahr 1948 starteten.
Das erste Preis- und Lohnabkommen im
Juli 1947, dem bis zum Juli 1951 noch vier
weitere folgen sollten, war der Beginn der
Sozial- und Wirtschaftspartnerschaft, um die
man uns heute noch in vielen anderen
Ländern beneidet. Da von diesem Abkom¬
men nicht alle Preise erfaßt worden waren,
entstand aber unter den Arbeitnehmern im¬
mer größere Unzufriedenheit, die im Sep¬
tember und Oktober 1950 von den Kommu¬
nisten zu einem Generalstreikversuch und
dann zu offenem Terror mißbraucht wurde.
Doch die Zweite Republik und vor allem die
Arbeiterbewegung bestanden diese erste
große Bewährungsprobe für die junge De¬
mokratie.
Die nächste Krise entstand, als der Nach¬
folger des 1959 verstorbenen Johann Böhm
als ÖGB-Präsident, der langjährige Bauar¬
beitervorsitzende Franz Olah, schon 1963
die Funktion des ÖGB-Präsidenten wieder
zurücklegte und Innenminister wurde. Die¬
ses trübe Kapitel, von den Medien als »Fall
Olah« bezeichnet, endete im November
1964 mit Olahs Ausschluß aus der SPÖ und
mit seiner Verurteilung im Jahre 1969 wegen
Betrugs. ÖGB und SPÖ überwanden auch
diese schwere Krise in relativ kurzer Zeit,
wenn auch Olah durch die Gründung seiner
DFP den Sozialisten im März 1966 eine
Wahlniederlage bescherte, die die Ära der
Koalitionen für lange Zeit beendete.
Die 13 Jahre sozialistischer Alleinregie¬
rung unter Bundeskanzler Bruno Kreisky
kann man als gute Jahre für Österreich be¬
zeichnen. Es kam zu einem geistigen und
kulturellen Aufbruch, die Familienrechtsre¬
form beseitigte manche Privilegien der Män¬
ner gegenüber ihren Ehefrauen und es kam
vor allem zu einem vor Jahrzehnten noch un¬
vorstellbaren Ausbau des Arbeits- und Sozi¬
alrechts.
Langjähriger Wegbegleiter des ersten so¬
zialistischen Bundeskanzlers der Republik
war ÖGB-Langzeitpräsident Anton Benya.
Dieser hatte auch die Konflikte um Zweben¬
dorf und vor allem um das geplante Donau¬
kraftwerk Hainburg zu überwinden. Nicht zu¬
letzt durch die internationale Stahlkrise her¬
vorgerufen, wenn auch verstärkt durch
»hausgemachte« Managementfehler, ent¬
stand in den achtziger Jahren eine schwere
Krise der Verstaatlichten, die letztlich zur
Teilprivatisierung von heute führte.
Dennoch, trotz vieler Krisen und Konflikte,
kann man nach 50 Jahren Zweiter Republik
von Erfolgsstory sprechen: »So gilt die Zwei¬
te österreichische Republik wohl mittlerweile
weltweit als eines der ermutigendsten Bei¬
spiele für die menschliche Fähigkeit, aus der
Geschichte zu lernen. Die großen Lager die¬
ses Landes haben bewußt auf Konfrontation
verzichtet und den Ausgleich auf der Grund¬
lage eines institutionalisierten Systems der
Konfliktaustragung gesucht, das radikalen
Gruppen jeder Art die Basis entzog. So be¬
schreibt Thomas Klestil im ÖGB-Jahrbuch
1995 (»Der Aufstieg Österreichs«) die Er¬
folgsstory aus seiner Sicht.
Die Herausforderungen für alle Demokra¬
ten in unserer Zeitenwende sind groß, Unsi¬
cherheit und Frustrationen wachsen. Aber
auch das Nationalbewußtsein der Österrei¬
cherinnen und Österreicher ist stetig gestie¬
gen. Wir sollten es nützen, denn mit dem EU-
Beitritt hat wieder ein neues Kapitel in der
Geschichte unseres Landes begonnen.
Kurt Horak
4 nrMl «InsHuifl 4/95
        

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