Volltext: Arbeit & Wirtschaft - 1996 Heft 02 (02)

dingt in verschiedenen Bereichen zu
Mehrausgaben. Das gilt insbesondere
für die Arbeitslosenversicherung, da
für die gestiegene Anzahl der Arbeits¬
losen mehr Arbeitslosengeld aufge¬
wendet werden mußte. Typische Bei¬
spiele für unabweisbare Mehrerforder¬
nisse sind beispielsweise Folgekosten
im Zusammenhang mit Katastrophen
(Ernteausfälle in der Landwirtschaft,
Tschernobyl), aber auch zusätzliche
Ausgabenwünsche.
Soweit sich Überschreitungen des
Voranschlages im gesetzlichen Rah¬
men bewegen und daher das vorgese¬
hene Defizit nicht erhöhen, sind weite¬
re gesetzliche Maßnahmen nicht er¬
forderlich. Soll aber das Bundesfi-
nanzgesetz geändert oder im Voran¬
schlag ein zusätzlicher Budgetansatz
eröffnet werden, dann ist eine Ände¬
rung des Bundesfinanzgesetzes erfor¬
derlich. Für sonstige Mehrausgaben
ist ein eigenes Gesetz notwendig, das
»Budgetüberschreitungsgesetz«.
Es vergeht praktisch kaum ein Bud¬
getjahr, in dem der Finanzminister
nicht ein Budgetüberschreitungsge¬
setz im Parlament beschließen lassen
muß. In vielen Fällen können jedoch
erhebliche Teile der Mehrausgaben
durch Mehreinnahmen gedeckt wer¬
den.
2.4. Budgetergebnis und
Budgetkontrolle
Das endgültige Ergebnis eines Fi¬
nanzjahres (= Kalenderjahres) steht
erst Ende Feber fest. Dann wird der
sogenannte vorläufige Gebarungs¬
erfolg der Öffentlichkeit präsentiert.
Im Gegensatz zum Prozeß der Budget¬
erstellung stößt der vorläufige Geba¬
rungserfolg ebenso wie der Budget¬
vollzug nur auf geringes Interesse in
den Medien und im Parlament. Das ist
sehr bedauerlich, weil natürlich nur der
Budgetvollzug Auskunft darüber gibt,
ob die im Voranschlag enthaltenen
wirtschafts- und sozialpolitischen Ziel¬
setzungen auch tatsächlich umgesetzt
wurden. Weicht der Budgetvollzug
stark vom Voranschlag ab, dann mü߬
ten eigentlich die Ursachen der Abwei¬
chung von größtem Interesse sein und
bei der Erstellung künftiger Budgets
verstärkt berücksichtigt werden.
Dieses vorläufige Ergebnis wird
anschließend vom Rechnungshof ei¬
ner umfangreichen Prüfung unterzo¬
gen. Geprüft werden insbesondere die
Sparsamkeit, die Wirtschaftlichkeit
und die Rechtmäßigkeit der Ausga¬
ben. Das Ergebnis dieser Prüfung
ist der Bundesrechnungsabschluß,
der dem Nationalrat spätestens acht
Wochen vor Ablauf des nächsten Fi¬
nanzjahres vorzulegen ist, also mitten
in einer Phase, in der bereits ein neu¬
es Budget erstellt wird. Es darf also
nicht wundern, wenn diesem Bericht
nur geringes Interesse entgegenge¬
bracht wird. Die parlamentarische Be¬
handlung der Rechnungsabschlüsse
erfolgt zumeist erst im Frühjahr des
übernächsten Jahres. So wird der
Rechnungsabschluß 1995 vermutlich
erst im Frühjahr 1997 im Parlament
diskutiert werden.
Die Kontrolle durch den Rech¬
nungshof ist eine Kontrolle, die erst im
nachhinein erfolgt. Das wird häufig kri¬
tisiert, weil solche Prüfungen nur ein
Ergebnis im nachhinein feststellen
und daher eventuell notwendig gewor¬
dene Kursänderungen bestenfalls mit¬
telfristig erfolgen können. Sinnvoller
wäre daher eine laufende zeitnahe
Überwachung, die sich in privatwirt¬
schaftlichen Unternehmen schon lan¬
ge Zeit bewährt.
2.5. Budgetprogramm und
Budgetbericht als Instru¬
mente zur mittelfristigen
Planung der Budgetpolitik
Dieser Budgetkreislauf wiederholt
sich von Jahr zu Jahr. Die Budgetricht¬
linien geben einen Zielwert für das
Nettodefizit vor, und der oben be¬
schriebene Verhandlungsprozeß be¬
ginnt mit dem Ziel, dieses Nettodefizit
zu erreichen. Daran wird der Erfolg der
Budgetpolitik gemessen. Diese kurz¬
fristige Zielerreichung macht aber oft
Maßnahmen erforderlich, die sofort
wirksam werden. Als Beispiel seien
Verkäufe von Bundesvermögen (z. B.
Anteile des Bundes an der Bank Au-
stria) genannt. Das Problem solcher
Maßnahmen besteht darin, daß diese
Einnahmen im nächsten Jahr aber
nicht mehr zur Verfügung stehen, es
handelt sich um einmalig wirksame
Einnahmen. Eine dauerhafte Senkung
des Defizits, die ja eigentlich ange¬
strebt wird, ist mit solchen Maßnah¬
men nicht möglich. Dazu bedarf es so¬
genannter Strukturreformen. Ge¬
meint sind damit Reformen, die zu ei¬
ner dauerhaften Senkung der Ausga¬
benzuwächse beitragen, z. B. Refor¬
men im Gesundheitswesen und in
der Pensionsversicherung oder das
Schließen von Steuerschlupflöchern.
Ihre Wirkung setzt nicht unmittelbar
ein, die Maßnahmen brauchen Zeit,
bis sie zu wirken beginnen. Will man
dieses Ziel erreichen, dann muß eine
Budgetpolitik angestrebt werden, die
durch längerfristige Planung und mehr
Disziplin gekennzeichnet ist und die
sich an einem mittelfristigen Budget¬
programm orientiert. Aus diesem
Grunde wurden im Jahr 1994 zwei
neue budgetpolitische Instrumente im
Parlament beschlossen: das Budget¬
programm und der Budgetbericht.
Der damalige Finanzminister führte
zu diesen Instrumenten in einem Mini¬
ste rratsvortrag aus:
»Das Budgetprogramm bezieht sich
jeweils auf eine Gesetzgebungsperi¬
ode. An deren Beginn sollen die - im
Rahmen der politischen Grundlagen
der Regierungsgeschäfte festgelegten
- fachpolitischen Konzepte und deren
finanzielle Auswirkungen mit den mit¬
telfristigen budgetären Erfordernissen
abgestimmt werden. Die Ergebnisse
dieses Abstimmungsprozesses sollen
im Sinne eines Selbstbindungsbe¬
schlusses der Bundesregierung für
alle Bundesminister verbindlich sein.
Bei gewichtigen Änderungen der Vor¬
aussetzungen sollen Anpassungen
des Budgetprogramms möglich sein.
Ein jährlicher Budgetbericht soll Aus¬
kunft über die Einhaltung des Budget¬
programms geben.«
Damit wird klar zum Ausdruck ge¬
bracht, daß sowohl das Arbeitsüber¬
einkommen einer Bundesregierung
als auch fachpolitische Konzepte die
Basis für das Budgetprogramm sein
sollten. Von besonderer Bedeutung
war das Interesse des Finanzmini¬
sters, auch alle anderen Fachminister
und -ministerinnen stärker in die Bud¬
getpolitik einzubinden. Eine der
Schwächen im Budgeterstellungspro¬
zeß der letzten Jahre (Konsolidie¬
rungsjahre) war ja, daß einem »Kon¬
solidierungsminister« (= Finanzmini¬
ster) die übrigen Minister und Ministe¬
rinnen als »Ausgabenminister und
-ministerinnen« gegenüberstanden.
2.5.1. Das Budgetprogramm
Das Budgetprogramm, das eine
neue Bundesregierung spätestens
sechs Monate nach ihrem Amtsantritt
dem Parlament vorzulegen hat, ist ge¬
dacht als eine Art Finanzplan für die
Dauer einer Regierungsperiode. Es
soll dem Arbeitsübereinkommen ein
stärkeres Gewicht beimessen und es
soll zu einer besseren Planung und
Abstimmung der budgetpolitischen
Maßnahmen zwischen den einzelnen
Ministerien dienen. Im Budgetpro¬
gramm sollen u. a. folgende Angaben
enthalten sein:
• Es soll die Ausgangssituation und
die Entwicklung der Ausgaben und
Einnahmen für die nächsten Jahre
darlegen. Damit soll gezeigt werden,
wie sich das Defizit entwickeln wird,
wenn keinerlei Maßnahmen ergriffen
werden.
• Im Budgetprogramm sind die bud¬
getären Zielsetzungen festzulegen,
etwa eine Zielvorgabe für die Entwick¬
lung des Budgetdefizits. Aus diesen
W/Spezia! 5
        

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