Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1996 Heft 02 (02)

Informationen kann dann abgeleitet
werden, um wie viele Milliarden Schil¬
ling das Budgetdefizit im betrachteten
Zeitraum gekürzt werden muß (Kon¬
solidierungsbedarf), um das vorgege¬
bene Ziel zu erreichen.
• Das Budgetprogramm sollte klar er¬
kennen lassen, welchen Staatsaufga¬
ben der Vorrang eingeräumt wird bzw.
welchen Aufgabenbereichen geringe¬
res Gewicht beigemessen wird.
• Das Budgetprogramm verpflichtet
die Bundesregierung zur Darstellung
der finanziellen Auswirkungen von
budgetpolitischen Maßnahmen. Das
ist deshalb von großer Bedeutung,
weil derzeit die Berechnungen über
Folgekosten von Gesetzen sehr locker
gehandhabt und diese daher häufig
grob unterschätzt werden. In der Ver¬
gangenheit beschloß das Parlament
immer wieder Gesetze, die es bei ge¬
nauer Kenntnis der Kosten in Zeiten
knapper Budgetmittel möglicherweise
nicht beschlossen hätte.
• Weiters soll das Budgetprogramm
Maßnahmen im personellen Bereich
aufzeigen, also wie viele Beamten und
Beamtinnen es wo geben soll.
Das erste Budgetprogramm wur¬
de im Mai 1995 für die Jahre 1995-
1998 vorgelegt. Im Rahmen der Erar¬
beitung des Budgetprogramms im Fi¬
nanzministerium stellte sich heraus,
daß die Bereitschaft der Fachministe¬
rien zur Mitarbeit denkbar gering war.
Vorschläge für Einsparungen waren
selten, es überwogen, wie auch schon
in der Vergangenheit, bei weitem »ex¬
zessive« Ausgabenwünsche. Das
Budgetprogramm wurde daher vom
Finanzministerium im Alleingang erar¬
beitet und an die Ministerien zu einer
Stellungnahme mit sehr kurzer Frist¬
setzung verschickt. Es enthielt für die
einzelnen Ministerien Ausgabenober-
grenzen. Es war daher nicht überra¬
schend, daß einzelne Ministerien erst
verspätet oder überhaupt gar keine
Stellungnahmen abgaben. Entschei¬
dend in der Folge war, daß die Ausga-
benobergrenzen im Ministerrat ersatz¬
los gestrichen wurden. Damit war dem
Budgetprogramm jegliche Verbind¬
lichkeit genommen, mit der Folge, daß
die Verhandlungen der Regierung
über die Ausgabenzuwächse (-kür-
zungen) auf einen späteren Zeitpunkt
verschoben wurden.
Weitere Mängel des Budgetpro¬
gramms waren, daß konkrete Ma߬
nahmen oder gar gesellschaftspoliti¬
sche Vorstellungen fehlten. Weder für
die Einnahmen- noch für die Ausga¬
benseite wurden die Annahmen offen¬
gelegt, so daß die Einnahmenentwick¬
lung und das Zustandekommen der
Ausgabenobergrenzen für die einzel¬
nen Ministerien nicht nachvollziehbar
waren. Es erscheint auch nicht zweck¬
mäßig, das Arbeitsübereinkommen
der Bundesregierung losgelöst vom -
zeitlich späteren, aber darauf aufbau¬
enden - Budgetprogramm zu ent¬
wickeln.
Durch die Neuwahlen vom 17. De¬
zember 1995 ist es notwendig gewor¬
den, daß sowohl ein neues Arbeits¬
übereinkommen zwischen den Regie¬
rungsparteien als auch ein neues Bud¬
getprogramm erarbeitet werden muß.
Es bietet sich daher die Chance, aus
den Fehlern der Vergangenheit zu
lernen. Folgende Schritte wären not¬
wendig:
• Vor der Erarbeitung des Arbeits¬
übereinkommens müßte die Entwick¬
lung der Einnahmen und Ausgaben
sowie des Defizits dargestellt werden.
Nach der Festlegung der budgetpoliti¬
schen Zielsetzungen kann der Konso¬
lidierungsbedarf errechnet werden.
• Im Arbeitsübereinkommen werden
unter Berücksichtigung der budgetpo¬
litischen Zielsetzung die Aufgaben¬
schwerpunkte der künftigen Regie¬
rungsarbeit festgelegt und die finanzi¬
ellen Auswirkungen offengelegt.
• Im Budgetprogramm werden in der
Folge die im Arbeitsübereinkommen
festgelegten Schwerpunktsetzungen
unter Einbeziehung der Fachministeri¬
en konkretisiert. Entscheidend aber
ist, daß das Budgetprogramm für die
Bundesregierung verbindlich wird.
Budgetpolitik muß als ein gemein¬
sames Anliegen der Bundesregie¬
rung verstanden werden.
2.5.2. Der Budgetbericht
Das Budgetprogramm wird begleitet
von einem jährlichen Budgetbericht,
der dem Parlament und einer interes¬
sierten Öffentlichkeit Informationen
über wichtige Maßnahmen und über
die Erfüllung des Budgetprogramms
liefern soll. Er ist daher spätestens mit
einem neuen Budgetentwurf dem Na¬
tionalrat vorzulegen. Der erste Bud¬
getbericht muß daher bis zum Herbst
1996 vorliegen.
Wenn der Budgetbericht einen Bei¬
trag zur Steigerung von Informationen
leisten soll, dann müssen vor allem
zwei Voraussetzungen erfüllt werden:
Er muß erstens klar zum Ausdruck
bringen, warum es zu Abweichungen
vom Budgetprogramm gekommen ist.
Dabei genügt es nicht, die Abweichun¬
gen festzustellen, es bedarf insbeson¬
dere einer Begründung, warum es zu
einer Abweichung gekommen ist. Als
Ursachen kommen in Frage: konjunk¬
turelle Abweichungen, Änderungen
der budgetpolitischen Schwerpunkte,
falsche Kostenschätzungen von bud¬
getpolitischen Maßnahmen usw.
Zweitens muß der Budgetbericht dazu
genutzt werden, um budgetpolitische
Maßnahmen im nachhinein einer Aus¬
wertung (Evaluierung) zu unterziehen.
Dabei soll aufgezeigt werden, inwie¬
weit der Einsatz budgetpolitischer Mit¬
tel zur Erreichung budgetpolitischer
Schwerpunkte zielführend war. Es
geht somit um eine Erfolgskontrolle:
Wurden die Mittel wirksam und spar¬
sam eingesetzt?
Das Budgetprogramm und der Bud¬
getbericht können ihre Aufgabe aber
nur dann erfüllen, wenn das Nichtein-
halten von Budgetprogrammen und
das Aufzeigen von Mängeln im Bud¬
getbericht zu Konsequenzen führt. Ist
das nicht der Fall, dann ist zu erwar¬
ten, daß das Budgetprogramm und
der Budgetbericht »zahnlose« Instru¬
mente sein werden. Da Sanktionen im
Gesetz selbst nicht vorgesehen sind,
bleibt es in der Verantwortung der Re¬
gierung, ob die beiden Instrumente
tatsächlich neue Impulse in die Bud¬
getpolitik bringen werden.
2.6. Das Konvergenz¬
programm
Die sogenannten fiskalischen Kon¬
vergenzkriterien in den Maastrichter
Verträgen sehen vor, daß das Budget¬
defizit in einem Land nicht über drei
Prozent und die Verschuldung nicht
über 60 Prozent des Bruttoinlandspro¬
dukts liegen darf. Das gilt für den ge¬
samten öffentlichen Sektor, also für
Bund, Länder, Gemeinden, Sozialver¬
sicherungsträger und Kammern.
Überschreitet ein Land die fiskali¬
schen Konvergenzkriterien des Maas¬
trichter Vertrages, dann ist es nach Ar¬
tikel 109e des EG-Vertrages verpflich¬
tet, der EU ein K9nvergenzprogramm
vorzulegen. Da Österreich seit 1993
diese Kriterien nicht mehr erfüllt, mu߬
te es im Mai 1995 in Brüssel ein Kon¬
vergenzprogramm vorlegen. Das ist
ein Mehrjahresprogramm, in dem die
budgetpolitischen Maßnahmen darge¬
stellt werden, mit deren Hilfe sowohl
das Budgetdefizit als auch der Schul¬
denstand reduziert werden soll.
Die Erreichung der Konvergenzkri¬
terien - und damit »gesunder« öffent¬
licher Finanzen - ist ja eine der Vor¬
aussetzungen für die Teilnahme
Österreichs an der Wirtschafts- und
Währungsunion. Auf der letzten Sit¬
zung des Europäischen Rates in Ma¬
drid im Dezember 1995 wurde der
Start der dritten Stufe der Währungs¬
union mit Jahresbeginn 1999 festge¬
legt. Anfang 1998 soll so früh wie mög¬
lich auf Basis der Budgetergebnisse
vom Jahr 1997 entschieden werden,
welche Länder sofort an der dritten
Stufe der Währungsunion teilnehmen
6 W/Spezia/
        

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