Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1996 Heft 02 (02)

können. Mit 1. Jänner 1999 werden
fixe Wechselkurse zwischen den na¬
tionalen Währungen gegenüber dem
Euro - so wird die gemeinsame
Währung heißen - festgelegt. Ab 1.
Jänner 2002 wird der Euro dann die
nationalen Währungen ersetzen, den
Schilling als Zahlungsmittel wird es
dann nicht mehr geben.
Das Konvergenzprogramm enthält
nicht nur das Budgetprogramm des
Bundes, sondern es behandelt auch
die Finanzlage der Länder und Ge¬
meinden. Bei der Vorbereitung des
Konvergenzprogramms einigten sich
Bund, Länder und Gemeinden darauf,
das (Maastricht-relevante) Defizit bis
1998 auf 2,5 Prozent des BIP zu sen¬
ken. Damit verbunden wäre eine Re¬
duzierung der Schulden auf knapp un¬
ter 65 Prozent. Für die Länder und Ge¬
meinden wird aber im Konvergenzpro¬
gramm nicht näher ausgeführt, wie
dieses Ziel erreicht werden soll. Die
Rede ist nur von »strikter ausgaben-
seitiger Haushaltsdisziplin«. Bei stren¬
ger Auslegung der Konvergenzkriteri¬
en würde dieser Schuldenstand nicht
ausreichen, um an der Währungsuni¬
on teilzunehmen. Der Vertragstext
läßt aber Spielräume offen. Letztlich
wird die Frage, wer an der Währungs¬
union teilnimmt, eine politische Ent¬
scheidung des Europäischen Rates
sein.
Bis zum Jahr 1995 hatten die Län¬
der und Gemeinden teilweise Über¬
schüsse (nach dem Maastricht-Kon-
zept), nunmehr weisen auch sie - ins¬
besondere die Länder - Abgänge auf,
so daß sich die Verschuldungsmög¬
lichkeiten für alle öffentlichen Haus¬
halte eingeengt haben. Es ist daher
bereits bei der Erstellung des Budget¬
programms eine Zusammenarbeit
zwischen Bund, Ländern und Gemein¬
den erforderlich. Es muß geklärt wer¬
den, wie der jährliche Neuverschul-
dungsspielraum auf die einzelnen Ge¬
bietskörperschaften aufzuteilen ist
und welche Gebietskörperschaft da¬
her in welchem Ausmaß Konsolidie¬
rungserfordernisse hat. Dabei muß si¬
cherlich auf den unterschiedlichen
Konsolidierungsbedarf und die unter¬
schiedlichen finanziellen Ausgangsla¬
gen der Länder und Gemeinden Rück¬
sicht genommen werden. Es wäre
sinnvoll, daß alle Gebietskörperschaf¬
ten Budgetprogramme erstellen.
Durch eine Zusammenführung aller
Budgetprogramme könnten die Ver¬
flechtungen zwischen Bund, Ländern
und Gemeinden besser dargestellt
werden. Auch würden die Länder und
Gemeinden bessere Anhaltspunkte
für ihre eigene mittelfristige Budget¬
planung haben.
3. Das Budget in Zahlen
3.1. Einnahmen und
Ausgaben
im Verhältnis zum
Bruttoinlandsprodukt
Tabelle 1 gibt eine Aufstellung dar¬
über, wie hoch Einnahmen und Aus¬
gaben des Bundes sowie des öffent¬
lichen Sektors insgesamt in den ver¬
gangenen Jahren waren.
Häufig werden diese Budget¬
größen auch mit anderen volkswirt¬
schaftlichen Kennzahlen in Relation
gesetzt. Eine gängige Kennzahl ist
die Relation von Defizit bzw. Ver¬
schuldung zum Bruttoinlandspro¬
dukt (BIP). Dieses faßt den Wert
aller im Inland erstellten Güter und
Leistungen zusammen (von der indu¬
striellen und landwirtschaftlichen Pro¬
duktion bis zu Dienstleistungen wie
Haareschneiden oder Computerpro¬
grammieren). Dieser Wert wächst
natürlich mit dem Wirtschaftswachs¬
tum und der Inflation. Berechnet man
nun, wieviel das Defizit oder die Ver¬
schuldung in Prozent vom BIP ausma¬
chen, so sieht man, ob diese beiden
Größen unverhältnismäßig viel ge¬
wachsen sind bzw. eingeschränkt
worden sind.
Daher sind in der Tabelle 1 nicht nur
die Absolutzahlen ausgewiesen, son¬
dern auch die Relativzahlen (Prozent¬
sätze vom BIP). Meistens betrachtet
man solche Größen über mehrere
Jahre, um Konjunktureffekte von so¬
genannten strukturellen Effekten zu
unterscheiden. In Jahren der Rezessi¬
on ist es normal, daß zu geringe Ein¬
nahmen (Steuerentfälle) zu hohen
Ausgaben (vermehrte Ausgaben der
Arbeitslosenversicherung, Pensions¬
versicherung, ...) gegenüberstehen.
Wenn dieses Verhältnis auch in kon¬
junkturell guten Jahren besteht, läßt
sich dies nicht mehr auf die wirtschaft¬
liche Gesamtentwicklung zurück¬
führen. Hier kann der Grund darin lie¬
gen, daß das Budget einfach »aus
dem Ruder« ist. Dies kann beabsich¬
tigt sein, wenn z. B. Reformen durch¬
geführt werden (wie die letzten Steu¬
erreformen, neue Sozialleistungen
oder natürlich auch der EU-Beitritt).
Wenn die Entwicklung aber nicht be¬
absichtigt ist, muß dringend gegenge¬
steuert werden.
Tabelle 1: Die wichtigsten Kennzahlen der
Budgetentwicklung 1992-1995
(in Milliarden Schilling)
19921> 19931> 19942) BVA
19953>
erwarteter
Erfolg 1995
Bruttoinlandsprodukt
(BIP) 2047,0 2124,0 2263,0 2360,1 2360,1
Bund
Einnahmen
Ausgaben
591,6
658,0
601,4
699,7
626,4
731,2
650,5
752,8
655.4
773.5
Defizit
Defizit in % des BIP
66,4
3,3
98,2
4,6
104,8
4,7
102,3
4,3
118,1
5,0
Verschuldung
Verschuldung in %
des BIP
992,0
48,5
1109,0
52,4
1225,6
54,6
1341,0
56,8
1341,0
56,8
öffentlicher Sektor
insgesamt
(Maastricht-relevant)
Maastricht-Defizit
in % des BIP
-42,6
- 2,1
-91,9
- 4,3
-100,2
- 4,5
-130,0
- 5,5
-130,0
- 5,5
Maastricht-Verschuldung
in % des BIP
1193,6
58,3
1334,7
63,0
1474,3
65,7
1615,2
68,5
1616,7
68,5
'» Rechnungsabschluß
2> vorläufiger Gebarungserfolg
3) BVA = Bundesvoranschlag
        

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