Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1999 Heft 10 (10)

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bereitschaft der AG 1 Schluß mit dieser
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Demonstration der Gewerkschaft Bau-Holz 1998 in Wien
fortgesetzt verfolgt, ohne Rücksicht da¬
rauf, ob Erwerbsabsicht besteht oder
nicht« (§ 34 Abs. 1 ArbVG).
Reduziert man diese ziemlich kom¬
plizierte Definition aufdas Wesentliche,
so kann als Betrieb eine technisch-orga¬
nisatorische Einheit bezeichnet werden,
mit der ein bestimmter Betriebszweck
erreicht werden soll.
Damit ist allerdings für die Beurtei¬
lung der Frage in der Praxis, ob die Vor¬
aussetzungen für eine Betriebsratswahl
gegeben sind, noch nicht viel gesagt. Die
Rechtsprechung zum BRG und dann
zum ArbVG hat zum Betriebsbegriff in
zahlreichen Entscheidungen detaillierte
Kriterien entwickelt, die bei der Einlei¬
tung einer Betriebsratswahl zu beachten
sind. Wird eine Betriebsratswahl
durchgeführt, obwohl kein »Betrieb«
im Sinn des Gesetzes besteht, kann die
Wahl — auch vom »Betriebsinhaber« —
angefochten und vom Gericht für
ungültig erklärt werden. Wird ein Be¬
trieb, in dem ein Betriebsrat gewählt
wurde, dauernd eingestellt, dann endet
grundsätzlich auch die Tätigkeit des Be¬
triebsrates.
Es ist daher für die Arbeitnehmer und
für die von ihnen gewählten Vertreter
außerordentlich wichtig zu wissen, ob
eine bestimmte Arbeitsstätte als »Be¬
trieb« anzusehen ist.
Um in dieser für die Organisation der
betrieblichen Arbeitnehmervertretung
so wichtigen Frage verbindlich Klarheit
schaffen zu können, hat das ArbVG - als
Neuerung gegenüber dem früheren
BRG — die Möglichkeit einer Feststel¬
lungsklage beim Gericht eingeführt.
Eine solche Klage kann nicht nur von
Arbeitnehmern oder vom Betriebsrat,
sondern auch von der zuständigen Ge¬
werkschaft oder Arbeiterkammer einge¬
bracht werden.
Als weitere wichtige Änderung ge¬
genüber dem BRG sieht das ArbVG ein
Initiativrecht der Gewerkschaft oder
Arbeiterkammer zur Errichtung einer
betrieblichen Interessenvertretung der
Arbeitnehmer vor: Wenn im Betrieb
selbst niemand aktiv wird, kann die Ge¬
werkschaft oder Arbeiterkammer eine
Betriebsversammlung zur Wahl des
Wahlvorstands für eine Betriebsrats¬
wahl einberufen. Vertreter der Gewerk¬
schaft oder Arbeiterkammer können
auch in den Wahlvorstand für die Be¬
triebsratswahl gewählt werden und so die
Arbeitnehmer im Betrieb bei der Errich¬
tung ihrer Vertretung unterstützen. Die¬
se Möglichkeiten sind allerdings auf Be¬
triebe, in denen dauernd mindestens 20
Arbeitnehmer beschäftigt sind, be¬
schränkt - eine Regelung, die nur mit
dem Kompromiss zwischen den Sozial¬
partnern über das ArbVG erklärt werden
kann. Aus interessen- und organisations¬
politischer Sicht der Gewerkschaften
wäre ein Initiativrecht zur Schaffung von
betrieblichen Interessenvertretungen gerade
in kleineren Betrieben, wo der Druck auf
die Arbeitnehmerinnen und deren Abhän¬
gigkeit vom Unternehmer meistens beson¬
ders großist, dringend notwendig.
Neben dem »Betrieb« ist auch der Be¬
griff »Unternehmen« arbeitsverfas¬
sungsrechtlich von Bedeutung: Sind
mehrere Betriebe so zusammengefasst,
dass sie eine wirtschaftliche Einheit bil¬
den und zentral verwaltet werden, so bil¬
den sie ein »Unternehmen«, für das nach
§ 40 Abs. 4 ArbVG eigene Organe der
Arbeitnehmerschaft, vor allem ein Zent¬
ralbetriebsrat, zu errichten sind.
Trotz der erwähnten Änderungen ge¬
genüber dem BRG ist das Organisations¬
recht des ArbVG in dessen ursprüngli¬
cher Fassung weitgehend in traditionel¬
len Strukturen geblieben: Es geht - wie
schon vorher das BRG — vom Modell ei¬
nes relativ leicht überschaubaren, über
einen längeren Zeitraum stabil bleiben¬
den Produktions- oder Dienstleistungs¬
betriebes bzw. eines Unternehmens mit
mehreren solchen Betrieben aus. Dass
dieses Modell mit der wirtschaftlichen
Entwicklung nicht Schritt halten konn¬
te, sollte sich bald zeigen. Das ArbVG
musste deshalb mehrmals an neue Ent¬
wicklungen angepasst werden.
Weiterentwicklung
des Arbeitsverfassungsrechts
Die erste größere Änderung im Orga¬
nisationsrecht der Betriebsverfassung -
die sonstigen, für die Weiterentwicklung
der betrieblichen Mitbestimmung noch
wichtigeren Änderungen müssen in dem
hier zu behandelnden Zusammenhang
außer Betracht bleiben — brachte eine
Novelle zum ArbVG im Jahr 1986. Sie
ging auf die zunehmenden Tendenzen
zur rechtlichen Verselbstständigung
(»Ausgliederung«) von Betriebsteilen ein
und versuchte, die Kontinuität der be¬
trieblichen Arbeitnehmerinteressenver¬
tretung durch Bestimmungen über die
»Beibehaltung des Zuständigkeitsberei¬
ches« des Betriebsrates zu sichern
(§ 62b ArbVG). Weiters wurde mit die¬
ser Novelle der Forderung der Gewerk¬
schaften und Arbeiterkammern nach
Schaffung einer gesetzlichen Grundlage
für die Vertretung der Arbeitnehmerin¬
teressen auf Konzernebene — zumindest
im Ansatz - entsprochen: Das Gesetz er¬
möglichte die Errichtung von »Arbeits¬
gemeinschaften von Betriebsräten in
Konzernen« und räumte diesen Infor-
mations- und Beratungsrechte gegen-
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