Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1999 Heft 10 (10)

ARBEITSRECHT
-
IS-
Demonstration der Gewerkschaft Metall-Berg-
bau-Energie im November 1996 vor der
Wirtschaftskammer in Wien (im Bild Metallerchef
Nürnberger und Wirtschaftskammer-
Generalsekretär Stummvoll
über der Konzernleitung ein (§ 88a
ArbVG).
Von besonderer Bedeutung für die
Weiterentwicklung des Arbeitsverfas-
sungsrechts war eine ArbVG-Novelle im
Jahr 1990. Sie brachte unter anderem ei¬
nen weiteren Ausbau der 1986 begonne¬
nen Ansätze der betriebsverfassungs¬
rechtlichen Organisation und Mitwir¬
kung in Konzernen, indem die bisheri¬
gen »Arbeitsgemeinschaften« durch eine
»Konzernvertretung« ersetzt wurden.
Der nächste Schritt zur Anpassung
des Arbeitsverfassungsrechts an die Än¬
derungen in der Wirtschaft erfolgte
durch eine Novelle 1993. Mit ihr wur¬
den Regelungen zur Absicherung und
Stärkung der Mitbestimmungsrechte
während einer Umstrukturierung ge¬
troffen (§ 62c ArbVG), die Weitergel¬
tung von Betriebsvereinbarungen für
rechtlich verselbstständigte Betriebstei¬
le (§ 31 Abs. 5 ArbVG) sowie für die
Fälle eines Betriebszusammenschlusses
oder einer Betriebsaufnahme (§ 31
Abs. 6 und 7 ArbVG) angeordnet und
die Organisation der Konzernvertre¬
tung näher geregelt (§§ 88a und 88b
ArbVG). Gleichzeitig wurde das Ar-
beitsverfassungsrecht an EWR-Richtli-
nien angepasst.
Im Jahr 1996 konnte das ArbVG um
einen V. Teil mit dem Titel »Europä¬
ische Betriebsverfassung« ergänzt wer¬
den. Die Bestimmungen dieses neuen
Gesetzesteiles gelten für Unternehmen
bzw. Unternehmensgruppen, deren zent¬
rale Leitung im Inland liegt und die
mindestens 1000 Arbeitnehmer in den
Mitgliedstaaten der EU und jeweils
mindestens 150 davon in mindestens
zwei Mitgliedstaaten beschäftigen. In
solchen Unternehmen bzw. Unterneh¬
mensgruppen ist ein besonderes Ver¬
handlungsgremium einzusetzen sowie
ein Europäischer Betriebsrat zu errich¬
ten oder ein Verfahren zur Unterrich¬
tung und Anhörung der Arbeitnehmer
zu schaffen (§ 173 Abs. 1 ArbVG). Da¬
mit ist jetzt - zumindest innerhalb der
EU - ein rechtlicher Ansatz gegeben,
um der wirtschaftlichen Macht multina¬
tionaler Konzerne das Gewicht einer or¬
ganisierten Arbeitnehmerschaft auf
übernationaler Ebene entgegensetzen zu
können.
Praktische Erfahrungen und
weiterer Ausblick
Judikaturtendenzen und Schlussfolge¬
rungen daraus
In der Judikatur lässt sich eine Ten¬
denz erkennen, welche die Mitbestim¬
mung des Arbeitsverfassungsgesetzes
(ArbVG) als absolut zwingendes Recht
begreift. Daraus wird abgeleitet, dass
nicht nur Schlechterstellungen ungültig
sind, sondern auch Besserstellungen der
Belegschaftsvertretungen in Bezug auf
ihre Mitbestimmungsmöglichkeiten
durch Kollektivvertrag oder Betriebsver¬
einbarung außerhalb der normativen
Möglichkeiten ausgeschlossen werden.
In diesen Bereichen kann daher auch
keine Selbstbindung des Arbeitgebers
oder eine normative Verbindlichkeit von
Zusagen gegenüber den Betriebsratskör¬
perschaften abgeleitet werden. Freie Be¬
triebsvereinbarungen entfalten daher
ausschließlich Wirkung als konkludente
Einzelvereinbarungen. Entgegen dem
ursprünglichen Verständnis können die
gesetzlich fixierten Mitwirkungsrechte
durch Kollektivvertrag nur einge¬
schränkt weiterentwickelt werden. Mit
Ausnahme von Sozialplänen und Ma߬
nahmen der menschengerechten Ar¬
beitsgestaltung kann auch der Kollektiv¬
vertrag Mitwirkungsrechte der Betriebs¬
räte nicht ausweiten.
Ebenso wird gefolgert, dass die per¬
sönliche Rechtsstellung der Betriebs¬
ratsmitglieder im ArbVG absolut zwin¬
gend geregelt ist. Erweiterte Freistel-
lungs-, Entgelt- und Beförderungs¬
ansprüche werden daher als unwirk¬
sam und rechtlich nicht verbindlich er¬
kannt.
Nicht zuletzt war es diese Judikatur,
die Anlass gegeben hat für erneute
Bemühungen um eine Novelle des
ArbVG. Mit dieser Novelle sollte ein¬
deutig klargestellt werden, dass Kollek¬
tivverträge ermächtigt sind, Ausmaß
und Umfang der Mitwirkungsrechte
auszuweiten und autonom zu gestalten.
Diese Bemühungen sind vorerst ge¬
scheitert. Von Interesse sind dabei auch
die Umstände und Begründungen, die
zu einer Ablehnung des Vorhabens
durch die Bundeswirtschaftskammer
geführt haben. Der Widerstand hat sich
nicht so sehr gegen die einzelnen Ele¬
mente des Reformvorhabens gerichtet,
sondern hier wurde eine sehr neue und
prinzipielle Überlegung angestellt. Aus
Sicht der Bundeswirtschaftskammer
wird eine Weiterentwicklung der Mit¬
bestimmungsrechte der Betriebsräte
nur dann akzeptiert, wenn umgekehrt
in anderen Bereichen des — zum Bei¬
spiel individuellen - Arbeitsrechts
nachteilige Veränderungen durch die
Gewerkschaften akzeptiert werden.
Mit dieser sehr prinzipiellen, wenn auch
nicht nachvollziehbaren Herangehens¬
weise werden für die weitere Diskussion
über den Umfang der Mitbestimmung
ganz neue Rahmenbedingungen ge¬
schaffen. In anderen Worten: Erweiterte
Mitbestimmung zum Schutz der Arbeit¬
nehmer in Zeiten der Umstrukturierung
und Herausbildung von Konzernen
wird anscheinend nur dann als akzepta¬
bel angesehen, wenn Arbeitnehmer in
ihrer Rechtsstellung Nachteile hinneh-
Mitbestimmung in Konzernen
Unternehmungen werden zuneh¬
mend in Konzernen zusammengefasst.
Die Bündelung unterschiedlicher öko¬
nomischer Aktivitäten durch Zusam-
menschluss von rechtlich selbstständi¬
gen Unternehmungen, die unter einer
einheitlichen wirtschaftlichen Leitung
stehen, führt zu einer ungeheuren
Machtkonzentration auf der Ebene der
Konzernleitung.
Durch die einheitliche Leitung und
Ausrichtung auf das Konzerninteresse
sind wesentliche Vorentscheidungen für
die einzelnen Unternehmungen bereits
vorgegeben. Dies gilt für zentrale Berei¬
che wie die Investitions-, Personal- oder
Finanzpolitik und im besonderen Aus-
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