Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1999 Heft 10 (10)

EDITORIAL Der neue ÖGB Aufgaben und Problemlösun¬ gen der Gewerkschaftsbewe¬ gung am Anfang des dritten Jahrtausends Mitarbeiter, Funktionäre und Mitglieder des ÖGB und seiner Gewerkschaften haben monate¬ lang die Aufgaben und Problem¬ lösungen der Gewerkschaftsbe¬ wegung am Anfang des dritten Jahrtausends diskutiert. In fünf Arbeitskreisen wurden die Per¬ spektiven künftiger Gewerk¬ schaftspolitik und -arbeit festge¬ schrieben. Sie bilden in Form der Leitanträge des OGB-Bun- desvorstands an den 14. OGB- Bundeskongress Beschlusslage und Basis der neuen Gewerk¬ schaftspolitik. Seite 10 Neue Arbeits- und Betriebsorganisation und das Recht Eine kritische Auseinander¬ setzung mit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und deren rechtlichen Konsequen¬ zen auf die Arbeitnehmerinte¬ ressenvertretung in den Betrie¬ ben muss zunächst von der Frage ausgehen, welchen Stellenwert »das Recht« in diesem Zusam¬ menhang überhaupt haben kann. Es wäre eine fatale Fehl¬ einschätzung, den Handlungs¬ spielraum der Arbeitnehmerver¬ treter ausschließlich durch das geltende Recht zu definieren und damit aufjene Bereiche und Organisationsstrukturen einzu¬ schränken, die im Gesetz ihre »Deckung finden«. Seite 18 Mehr Mitbestimmung durch neue Management¬ methoden?' Veränderungen in der Ar¬ beitsorganisation als Alternative zu Outsourcing, Unterneh¬ menszerschlagung und Arbeits¬ platzabbau. Neue Mitbestim¬ mungsmodelle sind erforder¬ lich - eine Herausforderung für Betriebsrat und Gewerk¬ schaft. Seite 30 Bananen aus Costa Rica Arbeits- und Lebensbedingungen bei den Multis Costa Rica - beliebtes Touris¬ tenziel und ökologisches Aus¬ bängeschild der Region. Das rei¬ che Land, wie es wegen seiner gesegneten Natur wörtlich über¬ setzt heißt. Costa Rica - Heimat der drei großen Bananenmultis und wichtiger Akteur auf dem Weltmarkt für die goldene Frucht. Bei deren Produktion al¬ lerdings wird nur zu oft die Um¬ welt arg mitgenommen, haben die Menschen wenig vom Wohl¬ standszuwachs. Koalition mit den Rassisten? Die Wahlen sind geschlagen, Wähler und Gewählte er¬ schöpft vom Wahl-Showbusiness, mit Vorliegen der Ergeb¬ nisse ist man erfreut und betroffen, man triumphiert oder ist enttäuscht. Für überzeugte Gewerkschafter ist die Situation klar: sie be¬ urteilen genauso wie der ÖGB jede Partei und jede Regie¬ rung danach, wie sie mit den Interessen der Arbeitnehmer umgeht. Wie sich wohl jene Wählerinnen und Wähler fühlen, die nicht zur Wahl gingen? Wäre in ganz Österreich nicht fast ein Viertel der Wähler diesmal zu Hause geblieben, würde das Wahlergebnis ganz anders aussehen. (In Wien zum Beispiel blieb rund ein Drittel den Urnen fern.) Diese Hal¬ tung ist mir persönlich zwar nicht ganz nachvollziehbar, doch in einer Demokratie hat man natürlich auch das Recht, nicht teilzunehmen. Zurzeit ist die neue Regierung noch völlig offen. Die Vari¬ ante Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition steht zurzeit genauso zur Diskussion wie die Variante ÖVP in Oppositi¬ on und SP in Minderheitsregierung. Schließlich gibt's dann noch die Möglichkeit schwarz-blau und auch (eher unwahr¬ scheinlich) rot-blau. Abhängig ist dies (zu Redaktions- schluss) noch von der Auszählung der Wahlkartenstimmen und der Möglichkeit, dass die ÖVP mit hauchdünner Mehr¬ heit noch auf Platz zwei bleibt. Dann wäre der Weg frei für ein Fortbestehen der »Großen« Koalition. Die Reaktionen des Auslands? Die Londoner »Times« schreibt zum Wahlerfolg Haiders: »Der Aufschwung für Hai¬ ders Partei hat die Politik in Österreich durcheinander ge¬ bracht, Investoren verschreckt und die größte rechtsradika¬ le Partei in Europa der Macht einen Schritt näher gebracht. Haider, ein Populist und Nationalist, hat dabei mit Geschick die Stimmung gegen Ausländer, die Steuerpolitik und die Erweiterung der Europäischen Union ausgenutzt. Damit hat er die konservative Volkspartei überholt. Das Ergebnis ist eine Katastrophe für Kanzler Viktor Klima, eine Blamage für Österreich und ein Triumph für einen Mann, dessen politi¬ sche Vorurteile die bequeme und oft korrupte Konsenspoli¬ tik in Österreich zerschmettert haben.« »Die Wahlkampagne war eine der hässlichsten der jünge¬ ren Geschichte in einem westeuropäischen Land«, schreibt das amerikanische »Wall Street Journal« in einem Kom¬ mentar zur Nationalratswahl. Der Tonfall der FPÖ sei »ras¬ sistisch« gewesen. Die Verwendung des Wortes »Über¬ fremdung« in der FPÖ-Wahlkampagne vergleicht das Blatt mit seiner Verwendung in der Nazi-Zeit. Das Ausländetprob- lem sei »eine Erfindung der Haider-Propaganda«. Öster¬ reich habe schon jetzt eine der restriktivsten Immigrations¬ politiken der EU. Dennoch sollte Haider an der Regierung beteiligt werden, so der Kommentator, da die Kosten, »ihn draußen zu halten, zu hoch« geworden seien. Haider sei ein talentierter Oppositionspolitiker mit wenig Ideen über eine eigene Politik - und diese seien nicht umsetzbar. Käme er erst an die Macht, würden sich seine Schwächen rasch zei¬ gen und Haider wäre rasch »entmystifiziert«. Ich glaube, diese »Entmystifizierung« käme unserem Land ziemlich teuer. Ob es ein so teures Lehrgeld wert ist, dass wir alle politisch was dazulernen? Die Zukunft wird es wei¬ sen, meint Seite 36 10/99 arix-il «irtsduiR 3

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