Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1999 Heft 10 (10)

EDITORIAL
Der neue ÖGB
Aufgaben und Problemlösun¬
gen der Gewerkschaftsbewe¬
gung am Anfang des dritten
Jahrtausends
Mitarbeiter, Funktionäre und
Mitglieder des ÖGB und seiner
Gewerkschaften haben monate¬
lang die Aufgaben und Problem¬
lösungen der Gewerkschaftsbe¬
wegung am Anfang des dritten
Jahrtausends diskutiert. In fünf
Arbeitskreisen wurden die Per¬
spektiven künftiger Gewerk¬
schaftspolitik und -arbeit festge¬
schrieben. Sie bilden in Form
der Leitanträge des OGB-Bun-
desvorstands an den 14. OGB-
Bundeskongress Beschlusslage
und Basis der neuen Gewerk¬
schaftspolitik.
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Neue Arbeits- und
Betriebsorganisation
und das Recht
Eine kritische Auseinander¬
setzung mit der wirtschaftlichen
und sozialen Entwicklung und
deren rechtlichen Konsequen¬
zen auf die Arbeitnehmerinte¬
ressenvertretung in den Betrie¬
ben muss zunächst von der Frage
ausgehen, welchen Stellenwert
»das Recht« in diesem Zusam¬
menhang überhaupt haben
kann. Es wäre eine fatale Fehl¬
einschätzung, den Handlungs¬
spielraum der Arbeitnehmerver¬
treter ausschließlich durch das
geltende Recht zu definieren
und damit aufjene Bereiche und
Organisationsstrukturen einzu¬
schränken, die im Gesetz ihre
»Deckung finden«.
Seite 18
Mehr
Mitbestimmung
durch
neue Management¬
methoden?'
Veränderungen in der Ar¬
beitsorganisation als Alternative
zu Outsourcing, Unterneh¬
menszerschlagung und Arbeits¬
platzabbau. Neue Mitbestim¬
mungsmodelle sind erforder¬
lich - eine Herausforderung
für Betriebsrat und Gewerk¬
schaft.
Seite 30
Bananen
aus Costa Rica
Arbeits- und
Lebensbedingungen
bei den Multis
Costa Rica - beliebtes Touris¬
tenziel und ökologisches Aus¬
bängeschild der Region. Das rei¬
che Land, wie es wegen seiner
gesegneten Natur wörtlich über¬
setzt heißt. Costa Rica - Heimat
der drei großen Bananenmultis
und wichtiger Akteur auf dem
Weltmarkt für die goldene
Frucht. Bei deren Produktion al¬
lerdings wird nur zu oft die Um¬
welt arg mitgenommen, haben
die Menschen wenig vom Wohl¬
standszuwachs.
Koalition mit den Rassisten?
Die Wahlen sind geschlagen, Wähler und Gewählte er¬
schöpft vom Wahl-Showbusiness, mit Vorliegen der Ergeb¬
nisse ist man erfreut und betroffen, man triumphiert oder ist
enttäuscht.
Für überzeugte Gewerkschafter ist die Situation klar: sie be¬
urteilen genauso wie der ÖGB jede Partei und jede Regie¬
rung danach, wie sie mit den Interessen der Arbeitnehmer
umgeht.
Wie sich wohl jene Wählerinnen und Wähler fühlen, die
nicht zur Wahl gingen? Wäre in ganz Österreich nicht fast
ein Viertel der Wähler diesmal zu Hause geblieben, würde
das Wahlergebnis ganz anders aussehen. (In Wien zum
Beispiel blieb rund ein Drittel den Urnen fern.) Diese Hal¬
tung ist mir persönlich zwar nicht ganz nachvollziehbar,
doch in einer Demokratie hat man natürlich auch das Recht,
nicht teilzunehmen.
Zurzeit ist die neue Regierung noch völlig offen. Die Vari¬
ante Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition steht zurzeit
genauso zur Diskussion wie die Variante ÖVP in Oppositi¬
on und SP in Minderheitsregierung. Schließlich gibt's dann
noch die Möglichkeit schwarz-blau und auch (eher unwahr¬
scheinlich) rot-blau. Abhängig ist dies (zu Redaktions-
schluss) noch von der Auszählung der Wahlkartenstimmen
und der Möglichkeit, dass die ÖVP mit hauchdünner Mehr¬
heit noch auf Platz zwei bleibt. Dann wäre der Weg frei für
ein Fortbestehen der »Großen« Koalition.
Die Reaktionen des Auslands? Die Londoner »Times«
schreibt zum Wahlerfolg Haiders: »Der Aufschwung für Hai¬
ders Partei hat die Politik in Österreich durcheinander ge¬
bracht, Investoren verschreckt und die größte rechtsradika¬
le Partei in Europa der Macht einen Schritt näher gebracht.
Haider, ein Populist und Nationalist, hat dabei mit Geschick
die Stimmung gegen Ausländer, die Steuerpolitik und die
Erweiterung der Europäischen Union ausgenutzt. Damit hat
er die konservative Volkspartei überholt. Das Ergebnis ist
eine Katastrophe für Kanzler Viktor Klima, eine Blamage für
Österreich und ein Triumph für einen Mann, dessen politi¬
sche Vorurteile die bequeme und oft korrupte Konsenspoli¬
tik in Österreich zerschmettert haben.«
»Die Wahlkampagne war eine der hässlichsten der jünge¬
ren Geschichte in einem westeuropäischen Land«, schreibt
das amerikanische »Wall Street Journal« in einem Kom¬
mentar zur Nationalratswahl. Der Tonfall der FPÖ sei »ras¬
sistisch« gewesen. Die Verwendung des Wortes »Über¬
fremdung« in der FPÖ-Wahlkampagne vergleicht das Blatt
mit seiner Verwendung in der Nazi-Zeit. Das Ausländetprob-
lem sei »eine Erfindung der Haider-Propaganda«. Öster¬
reich habe schon jetzt eine der restriktivsten Immigrations¬
politiken der EU. Dennoch sollte Haider an der Regierung
beteiligt werden, so der Kommentator, da die Kosten, »ihn
draußen zu halten, zu hoch« geworden seien. Haider sei ein
talentierter Oppositionspolitiker mit wenig Ideen über eine
eigene Politik - und diese seien nicht umsetzbar. Käme er
erst an die Macht, würden sich seine Schwächen rasch zei¬
gen und Haider wäre rasch »entmystifiziert«.
Ich glaube, diese »Entmystifizierung« käme unserem Land
ziemlich teuer. Ob es ein so teures Lehrgeld wert ist, dass
wir alle politisch was dazulernen? Die Zukunft wird es wei¬
sen, meint
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