Volltext: Arbeit & Wirtschaft - 1999 Heft 10 (10)

LEITARTIKEL Mit den Augen der anderen Das Bild unseres Landes im Spiegel der ausländischen Presse erscheint jetzt be¬ sonders interessant, weil aus der Distanz manches vielleicht doch anders erscheint, als wir es mitten im Parteienstreit wahrha¬ ben wollen: Unverständnis gegenüber der Reaktion Österreichs auf kritische Stimmen anläss¬ lich der Nationalratswahl äußerte die »New York Times«. Während sich die ausländi¬ sche Presse besorgt zeige, dass Öster¬ reich »nur Schritte davon entfernt ist, einen Nazi in eine Machtposition zu drängen«, seien die Österreicher selbst am Montag nach der Wahl »irritiert über all die Aufre¬ gung« gewesen. Sie hätten sich darüber beschwert, dass »die Gefahr übertrieben« wird, schrieb die »New York Times« über das Wahlergebnis in Österreich. Anstatt »darüber nachzugrübeln, ob ihr Land im Faschismus versinkt«, hätten die öster¬ reichischen Politiker und Kommentatoren lediglich »die Fehler analysiert, die jede Partei gemacht hat«, hieß es in der NYT weiter. Der »im Ausland ausgedrückte Hor¬ ror vor Haider spiegelt sich hier nicht wi¬ der«, schrieb NYT-Autor McNeil. Viele Österreicher, die Haider ablehnten, sähen ihn als »Opportunisten und »Reklamefrit- zen< in einer Partei, in der andere Führungspersönlichkeiten ein Skirennläu¬ fer, eine muntere >Ex-Talkshow-Hostess< und ein Geschäftsmann, der schon einmal aus der Partei geworfen wurde, sind«. Nie¬ mand befürchte, dass Haider, sollte er an die Macht kommen, in Polen einmarschie¬ ren wird, formuliert McNeil: »Seine (Hai¬ ders) Beschwerden richten sich gegen pol¬ nische Tapezierer, die nach Österreich auf der Suche nach Arbeit »einmarschieren^« Es sei zu befürchten, dass Haiders Spra¬ che die EU »befremden« und dass seine Vorschläge den Staatshaushalt »aussau¬ gen« werden, hieß es weiter. Die deutsche Boulevardzeitung »Bild« kommentierte den Erfolg der FPÖ und ih¬ res Chefs Jörg Haider: »Haider hat manche fremdenfeindliche und hetzerische Töne von sich gegeben. Doch der Chef der Frei¬ heitlichen ist kein zweiter Hitler.« Der konservative »Daily Telegraph« ortet ein »neues Klima« in Mitteleuropa: »Der Aufstieg Haiders könnte den geschwäch¬ ten Parteien der Rechten in Deutschland Auftrieb geben. Ob das gelingt, hängt von den beiden Traditionsparteien in Öster¬ reich ab. Sie müssen ihr Vorgehen ändern. Sie müssen die Ungereimtheiten in Hai¬ ders Wirtschaftspolitik und seine chauvinis¬ tische Linie in der Asylpolitik und bei der EU-Erweiterung angreifen.« Das Klima in Mitteleuropa habe sich in den vergangenen zehn Jahren radikal verändert, so der »Te¬ legraph«. »Die alten Koalitionspartner ha¬ ben so weitergemacht wie immer. Wenn sie sich nicht ändern, wird Haiders Stern weitersteigen.« »Haiders Erfolg weckt unvermeidlich neue Fragen über die unzulängliche Aufarbei¬ tung der österreichischen Nazi-Vergan¬ genheit.« Das schrieb die sozialdemokra¬ tisch orientierte niederländische Tageszei¬ tung »de Volkskrant« über den Erfolg der FPÖ mit Jörg Haider bei den Nationalrats¬ wahlen in Österreich. Die Zeitung zog auch Vergleiche mit der Entwicklung auf dem Balkan: »Haiders Erfolg lässt auch an die Manie mit ethnischen Säuberungen im be¬ nachbarten früheren Jugoslawien den¬ ken.« Warnende Worte aus dem Ausland würden das Phänomen Haider nicht ver¬ schwinden lassen, warnte das Blatt. Es sei vielmehr eine Aufgabe der Politik Öster¬ reichs, endlich »die Konfrontation mit Hai¬ ders Gedankengut anzugehen«. »Wenn das nicht geschieht, gerät nicht nur die Re- gierbarkeit, sondern längerfristig auch die Demokratie in Gefahr.« Die konservative »Neue Zürcher Zeitung« kommentierte, dass die Wählerschaft un¬ verkennbar eine Veränderung des bisheri¬ gen Zustands österreichischer Politik »be¬ stellt habe«. Welche Veränderung dies sein soll, sei allerdings weniger klar, mein¬ te die »NZZ«. »Eine neue Regierung der alten Partner unter Klimas Führung wirkt derzeit wie ein Rezept für ein weiteres'De- bakel bei der nächsten Wahl. Eine Minder¬ heitsregierung der SPÖ wird die ÖVP nicht dulden.« Somit fiele ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel die Aufgabe zu, den bisherigen Bundeskanzler Viktor Klima davon zu über¬ zeugen, dass es in beider Interesse sei, wenn das Amt des Kanzlers von der SPÖ zur ÖVP übergeht, hieß es. »Diese Mög¬ lichkeit erscheint gegenwärtig nicht wahr¬ scheinlicher als eine Koalition zwischen ÖVP und Jörg Haiders FPÖ. Es ist schwer zu glauben, dass die FPÖ jene Forderun¬ gen erfüllt, die die ÖVP in einem solchen Fall erheben würde. Möglich ist auch, dass Haider die FPÖ aus der Regierung heraus¬ hält, um SPÖ und ÖVP erneut zusammen- zuzwingen, in der Hoffnung, bei der nächs¬ ten, vielleicht vorzeitigen Wahl die ganze Macht zu erringen.« Die israelische Zeitung »Maariv« schrieb in einem Leitartikel: »Das Wahlergebnis in Österreich zeigt einen großen Aufstieg ei¬ ner radikalen Rechtspartei. Ihr Führer Jörg Haider verbreitet offen rassistische Er¬ klärungen, unterscheidet zwischen richti¬ gen Österreichern und Fremden und pre¬ digt Fremdenhass. Er verleugnet die nazis¬ tische Vergangenheit Österreichs. Seine feindliche Haltung gegenüber den Frem¬ den könnte sich eines Tages auf die Juden auswirken. Aus Österreich weht heute ein böser Wind, der eine latente Sehnsucht nach einer traurigen Vergangenheit auf¬ zeigt.« »Die österreichischen Wähler haben die populistische Rechte von (FPÖ-Chef) Jörg Haider zur zweiten politischen Kraft des Landes erhoben und den Parteien, die sich seit dem Weltkrieg an der Regierung befin¬ den, eine Kränkung zugefügt«, schreibt die französische Tageszeitung »Les Echos«. Weiters stellt das Blatt fest, dass Bundes¬ kanzler Viktor Klima »Schwierigkeiten ha¬ ben wird«, eine neue Regierung zu bilden. Die »Eindringlichkeit«, mit der ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel das »gute Ergebnis seiner Partei unterstrichen« hat, lasse er¬ warten, dass er seine Beteiligung an einer neuen Koalition mit der SPO »teuer ver¬ kaufen« will, heißt es in dem Artikel weiter. Die linksgerichtete Tageszeitung »Libera¬ tion« titelt einen ganzseitigen Artikel zum FPÖ-Vorstoß mit den Worten »Haiderisie- rung der Geister in Österreich« und wirft der Regierungskoalition vor, die extreme Rechte zu »banalisieren«. Wenn auch eine erneute große Koalition der »wahrschein¬ lichste Ausgang der Wahlen« sei, so erin¬ nert »Liberation« doch an die Gefahr einer »Übernahme« von Haiders politischem Gedankengut. Bundeskanzler Viktor Klima habe am Sonntagabend erklärt, dass die FPÖ »stets ein Ansprechpartner« gewe¬ sen sei, und »der Sozialdemokrat Karl Schlögl übernimmt gewisse FPÖ-For- mulierungen (gegen die Immigration) bei¬ nahe wörtlich«, heißt es in der Tageszei¬ tung. »Österreich wählt rassistisch« titelt »Fran- ce-Soir« und fügt hinzu: »Die vom Neonazi angeführte extreme Rechte wird zur zwei¬ ten politischen Kraft im Lande.« Das Er¬ folgsrezept des »österreichischen Le Pen« resümiert »France-Soir« mit den Worten »Demagogie, Populismus und Fremden¬ hass«. Als paradox bezeichnet die Zeitung den Umstand, dass die extreme Rechte in Österreich nicht vom »sozialen Missstand profitiert« habe, zumal »das Land Mozarts reich und eher auf soziale Gleichheit aus¬ gerichtet« sei. Das Land Mozarts und der Mozartkugeln wird noch länger für ausländische Schlag¬ zeilen sorgen. Doch dies ist eine unserer geringsten Sorgen... Siegfried Sorz 4 arixit uirtsdiall 10/99

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