Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1999 Heft 10 (10)

KOMMENTAR
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Sallmutter: Osterreich muss
regierungsfähig bleiben!
GPA-Vorsitzender unterstreicht wichtige Rolle
der Sozialpartner
»Das Ergebnis der Nationalrotswahlen vom 3. Oktober 1999 ist
zu respektieren, weil es Ausdruck des Wählerwillens ist.
Dennoch ist hier eine ernste Situation geschaffen worden, die
nunmehr alle politische Klugheit erfordert, um ein politisches
wie soziales Desaster zu verhindern«, kommentierte der Vor¬
sitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA),
Hans Sallmutter, das Wahlergebnis vom 3. Oktober in
einer ersten Reaktion.
Aus Trotz oder Prinzipien-
fixiertheit das Land unregier-
bar zu machen oder in rasche
Neuwahlen zu führen sei das,
was die Menschen in Oster¬
reich am wenigsten brauchen
und wollen. Deswegen sind
die Sozialpartner als funktio¬
nierender Ort des Dialogs
und des Ausgleichs gefordert
wie schon lange nicht, betonte
der GPA-Vorsitzende.
Der Erfolg Jörg Haiders
sei, so Sallmutter, nicht be¬
quem als »unvermeidlicher
Rechtsruck« zu erklären. Ers¬
tens sei es Haider, so Sallmut¬
ter, offensichtlich in höherem
Ausmaß als seinen Mitbewer¬
bern gelungen, Visionen für
die kommende Legislaturperi¬
ode zu entwickeln, unabhän¬
gig davon, wie man zum
Wahrheits- und Tauglich¬
keitsgehalt steht. Und zwei¬
tens ist es Haider in stärkerem
Ausmaß als seinen Mitbewer¬
bern gelungen, die Verlierer
der Modernisierung anzu¬
sprechen.
Der SPÖ komme, so Sall¬
mutter weiter, unbestritten
das Verdienst zu, Österreich
in den letzten drei Jahrzehn¬
ten tief greifend modernisiert
und zu einem der reichsten
Länder mit einem der besten
Sozialsysteme gemacht zu ha¬
ben. Aber offensichtlich sei es
ihr, wie ihrem Regierungs¬
partner, der ÖVP, nicht in
nötigem Ausmaß gelungen,
jenen, die durch diese Moder¬
nisierung entweder verloren
oder persönlich nur ungenü¬
gend gewonnen haben, nicht
nur materiell, sondern auch
emotional Schutz, Sicherheit
und Perspektive zu vermit¬
teln. Denn die Menschen, so
Sallmutter, lassen sich durch
gewiefte Medienarbeit dann
nicht täuschen, wenn ihr kein
authentisches Engagement
und kein konkretes Zu¬
kunftsziel zu Grunde liegt.
Manchmal sei es eben besser,
nicht auf »Spin-Doktoren«
zu hören oder die »klügsten
Köpfe« zu beschwören, son¬
dern auf die Menschen im
Lande zuzugehen und ihnen
zuzuhören.
Die beiden bisherigen Re¬
gierungsparteien müssten sich
daher verstärkt wieder den
Verlierern dieser Modernisie¬
rung zuwenden, ohne die
nach wie vor notwendige Poli¬
tik der Erneuerung, Entwick¬
lung und Öffnung unseres
Landes zu vernachlässigen,
weil nur sie und nicht eine po¬
pulistisch allein an den »Sa¬
gern des Tages« orientierte
FPÖ längerfristig politische
Stabilität und soziale Sicher¬
heit garantieren. Politisch
motiviertes Kokettieren mit
einer Oppositionsrolle sei das
Hans Sollmutter
Gegenteil von dem, was heute
als Regierungskompetenz in
unserem Land benötigt wird,
stellte Sallmutter fest.
AufGrund der kompliziert
gewordenen innenpolitischen
Konstellation ist es daher eine
dringliche Aufgabe der Sozial¬
partner, mit ihrer jahrzehnte¬
langen Erfahrung des politi¬
schen Dialoges und des guten
Kompromisses konkrete und
umsetzbare politische Vor¬
schläge und Orientierungen
für die künftige politische
Entwicklung Österreichs aus¬
zuarbeiten, schloss Sallmut¬
ter.
Wissen Sie eigentlich, Frau Dragica,
daß Sie zirka 200.000 Österreichern den
Arbeitsplatz wegnehmen...!?
©
Zur Karikatur:
Ohne ausländische Arbeitskräfte
können unsere Spitäler zusper¬
ren, bleibt der Dreck auf den
Straßen liegen und die Büros un
geputzt, bleiben die Baustellen
verwaist und die Künetten unge-
graben... Die neuerliche Hass¬
kampagne gegen Ausländer ist
ein ungeheuerlicher Skandal.
Leider bleiben Notsignale wie
»SOS Mitmensch« ungehört...
10/99 arboil »irtsdiaft 5
        

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