Full text: Arbeit & Wirtschaft - 2003 Heft 01 (01)

iSf\ LEITARTIKEL Wir fragen die künftige Bundesregierung Was wird uns 2003 bringen? Werden die Sozialdemokraten mit der Volkspartei eine Regierung bil¬ den? Oder werden die Schwarzen wieder mit den Blauen zusammen¬ gehen und den Roten dafür die Schuld geben? Aber welche Farbzusammenset¬ zung die Regierung letzten Endes haben wird, ist nicht das Wesentli¬ che. Was ist das Wesentliche? Was die jeweilige Regierung für die österreichischen Arbeitnehmer macht. Oder muss man heute schon sagen, was sie ihnen antut? Wer sich nun die mediale Präsen¬ tierung der »Koalitions-Sondierungs- Gespräche« und anderer »gehei¬ mer« und vertraulicher »Vieraugen¬ gespräche« ansieht - »Koalitions¬ verhandlungen« gibt's bis zum jetzi¬ gen Zeitpunkt noch keine -, der wird leicht feststellen, dass man sehr sehr gerne auf die Gewerkschafter, die Arbeitnehmervertreter als die Verhinderer zeigen möchte, auf die¬ se unflexiblen »Betonierer«, die im¬ mer nur »Njet« sagen können und sonst - »fallt ihnen nix ein«. Wer sich nur einseitig informiert, möchte das vielleicht sogar glauben. Tatsache ist aber, dass die Gewerk¬ schaften ein umfassendes Forde¬ rungspaket an die künftige Bundes¬ regierung vorgelegt haben (auf der ÖGB-Homepage abrufbar). Klare Antwort Aber zuerst zum Grundsätzlichen. Ich möchte hier zitieren, was Anton Benya vor Jahrzehnten gesagt hat, weil es eine deutliche Antwort auf viele heute vorgebrachte Kritiken ist: »Der Österreichische Gewerk¬ schaftsbund ist eine durchaus eigen¬ ständige Kraft in unserem Land. Als freie Gewerkschaften sind wir unab¬ hängig von Staat, Unternehmern und politischen Parteien - und eine in unseren Statuten verankerte Hauptaufgabe ist es, unsere ganze Kraft einzusetzen, den Lebensstan¬ dard der Arbeitnehmer unseres Lan¬ des zu verbessern. Der ÖGB ist we¬ der eine Oppositionspartei noch ein Teil des Staats- und Verwaltungsap¬ parates. Unsere Aufgabe ist es, we¬ der aus grundsätzlichen Erwägun¬ gen der Regierung Schwierigkeiten zu machen noch ihr regieren zu hel¬ fen.« Wir Gewerkschafter haben in die¬ ser Zweiten Republik immer verant¬ wortungsvoll und maßvoll agiert, und wer etwas anderes behauptet, ver¬ leumdet uns. Aber niemand kann von uns verlangen, dass wir von un¬ seren grundsätzlichen Prinzipien ab¬ rücken und uns vielleicht nicht mehr für die Arbeitnehmer einsetzen. Fragen, Fragen, Fragen! Wird die künftige Regierung Be¬ schäftigungsmaßnahmen setzen, um die Rekordarbeitslosigkeit zu bekämpfen? Oder wird man - die Ar¬ beitslosen bekämpfen? Wir Gewerk¬ schafter haben sehr konkrete Vor¬ stellungen für eine aktive Arbeits¬ marktpolitik - im Interesse der ge¬ samten Wirtschaft. Wie steht es um die Ausbildung der jungen Menschen? Das Problem der Jugendarbeitslosigkeit wächst, und die bisher - auf Initiative der So¬ zialpartner-gesetzten Maßnahmen reichen nicht aus. Wir Gewerkschaf¬ ter haben weitere Forderungen und Vorschläge. Ist die neue Bundesre¬ gierung bereit, den jungen Leuten eine echte Chance zu geben? Wie steht es um die Frage der Qualität der Arbeitsplätze im Pro¬ gramm einer künftigen Bundesregie¬ rung? Es geht um Arbeitsplätze, bei denen man genug zum Leben ver¬ dient. Es geht um menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Es geht um das Recht auf Mitsprache der Arbeitneh¬ mer. Was wird die künftige Bundes¬ regierung tun, um die Qualität der Beschäftigungsverhältnisse zu hal¬ ten und weiter zu verbessern? Wie steht es um die Beschäfti¬ gung von Frauen? Hat die neue Bun¬ desregierung ein Konzept zur Hebung der Frauenerwerbsquote? Wird es ein Recht auf Teilzeit geben, gekoppelt mit einem Rückkehrrecht auf Vollzeit? Wird eine neue Bun¬ desregierung mehr Kindergärten an¬ bieten? Was wird die neue Bundesregie¬ rung machen, damit ältere Arbeit¬ nehmer länger in Beschäftigung ge¬ halten werden können? Gibt es Kon¬ zepte zur Förderung der Weiterbil¬ dung älterer Arbeitnehmer? Das sind nur einige von vielen kla¬ ren und einfachen Fragen, die wir der künftigen Bundesregierung wie auch jenen stellen können, die jetzt »Gespräche« führen. Die Antworten ist man uns bis jetzt schuldig geblieben. Wir werden aber nicht müde werden, sie einzufor¬ dern. «Alte» und »neue« Politik Letzten Endes geht es aber um die grundsätzliche Frage, ob wir ge¬ meinsam die Rahmenbedingungen schaffen wollen für einen funktionie¬ renden Sozialstaat, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht. Wollen wir Sachfragen klären oder wollen wir polemisieren? Die Antwort auf unsere Fragen kann wohl nicht sein, uns zu ewig Gestrigen zu erklären, die »alte« Po¬ litik machen wollen. Wenn mit »alt« allerdings eine Po¬ litik im Interesse der Arbeitnehmer gemeint ist, dann lassen wir uns ger¬ ne schimpfen und fühlen uns noch geehrt und bestätigt. Und die Menschen in den Betrie¬ ben werden das auch so sehen. Sie werden sehr genau auf die Inhalte achten, die ihnen von den künftigen Regierungspartnern geboten wer¬ den. Siegfried Sorz 4 arMi Wirtschaft 1/2003 !

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