Bundesministerium Bildung, Wissenschaft und Forschung Minoritenplatz 5 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum BMBWF- 54.121/0001 -IV/12/2019 BAK/BP Olivia Kaiser DW 12641 DW 142641 06.05.2019 Entwurf der Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung über Leistungs- und Förderungsstipendien für das Studienjahr 2018/2019 (Leistungs- und Förderungsstipendien-Verordnung 2019); Auftei- lung der zur Verfügung stehenden Budgetmittel für Leistungs- und für Förde- rungsstipendien an Universitäten, Theologischen Lehranstalten, Privatuniver- sitäten und Erhaltern von Fachhochschul-Studiengängen Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Verordnungsentwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Zu den wesentlichen Bestimmungen des geplanten Entwurfs: Aus ArbeitnehmerInnensicht bestehen nach wie vor große Bedenken im Hinblick auf die so- ziale Treffsicherheit dieser Stipendienform. Aufgrund der Vergabekriterien können de facto nur Vollzeitstudierende, die sowohl die Anspruchsdauer einhalten als auch einen sehr guten Notendurchschnitt aufweisen, von dieser Förderform für „hervorragende Studienleistungen“ profitieren. Studierende aus Familien mit geringem Haushaltseinkommen, die aus finanziel- len Gründen einer Berufstätigkeit nachgehen müssen und zumeist längere Studienzeiten auf- weisen, können kaum in den Genuss einer derartigen Förderung kommen. Es wird daher eine Evaluierung der Leistungs- und Förderstipendien entsprechend der „Na- tionalen Strategie zur sozialen Dimension in der Hochschulbildung“, die 2017 vom Wissen- schaftsministerium veröffentlicht wurde und auf eine bessere soziale Inklusion abzielt, sowie eine Neugestaltung der Bezugskriterien unter Berücksichtigung des sozialen Hintergrundes sowie der Berufstätigkeit von Studierenden gefordert. Wir ersuchen um Berücksichtigung unserer Anliegen und Anregungen.