Bundesministerium für Finanzen Johannesgasse 5 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 01000/0016- IV/1/2019 SR-GSt/Be/St Dominik Bernhofer DW 12288 DW 142288 02.05.2019 Bundesgesetz, mit dem das Digitalsteuergesetz 2020 erlassen und das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird sowie Sorgfaltspflichten- Umsatzsteuerverordnung Die Bundesarbeitskammer (BAK) nimmt zum Entwurf des Bundesgesetzes, mit dem das Digitalsteuergesetz 2020 erlassen und das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird, wie folgt Stellung: Digitalsteuergesetz 2020 Digitale Geschäftsmodelle stellen die Nationalstaaten vor erhebliche steuerliche Herausforderungen. Da sie an keine physische Präsenz gebunden sind, fehlt trotz erheblicher wirtschaftlicher Aktivität häufig ein Anknüpfungspunkt für die Besteuerung. Zudem erleichtert die massive Bedeutung immaterieller Wirtschaftsgüter die Verschiebung von Gewinnen durch die Manipulation von Verrechnungspreisen. Der an sich übliche Fremdvergleichsgrundsatz versagt, weil es keinen Marktpreis für den Google-Algorithmus geben kann. Dazu kommt, dass die bestehenden Gewinnzuteilungsregelungen die ökonomische Bedeutung der NutzerInnen unterschätzen und die steuerbaren Gewinne im Sitzstaat von Geschäftsleitung und/oder Patenten verorten – in aller Regel in Niedrigsteuerländern. Aufgrund all dieser Erwägungen unterstützt die BAK eine Reform der internationalen Gewinnbesteuerungsregeln mit der Zielsetzung einer gerechteren und effizienteren Besteuerung der Internetwirtschaft. Eine EU-weite Digitalsteuer wäre ein erster wichtiger Zwischenschritt gewesen. Dass die Bundesregierung nach dem Scheitern auf EU-Ebene jetzt national tätig wird, wird grundsätzlich positiv beurteilt. Mit dem vorgelegten Digitalsteuergesetz 2020 bleibt sie aber unter ihren Möglichkeiten, jedenfalls aber unter den Vorschlägen der EU- Kommission vom März 2018 („Besteuerung der digitalen Wirtschaft“, Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der