Seite 2 • Entfall der abfallrechtlichen Genehmigungspflicht bei bestimmten Anlagen • Abschwächung des Schutzes von nachträglich zugezogenen Nachbarn • Übergangsbestimmung für Altanlagen ohne Abfallgenehmigung • Einschränkung der Beschwerdemöglichkeit des BMNT sowie der korrespondierenden Übermittlungspflichten Grundsätzliches: Als Hauptziele der Novelle werden eine Rechtsbereinigung im AWG 2002 sowie das Verbot von Kunststofftragetaschen genannt. 2018 wurde von der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Entsorgungswirtschaft, der kommunalen Abfallverbände, der Sozialpartnerschaft (WKÖ und LKÖ), der Bundesländer, des Städte- und Gemeindebundes, des Justizministeriums sowie unabhängigen Expertinnen und Experten eingerichtet. Ziel dieser Arbeitsgruppe waren konkrete Vorschläge zur Rechtsbereinigung im AWG 2002. Umgesetzt werden sollen nun: Entfall des Stellvertreters des Abfallbeauftragten; Ausnahmen und Erleichterungen beim Erlaubnisrecht, insbesondere Entfall des Nachweises eines Zwischenlagers für Abfallsammler nicht gefährlicher Abfälle und Ausweitung des Nachsichtsrechts; Ausnahme in Bezug auf die Begleitscheinpflicht für erlaubnisfreie Rücknehmer; Entfall der abfallrechtlichen Genehmigungspflicht nach AWG 2002 bei bestimmten Anlagen; Möglichkeit der Genehmigungsfreistellung durch Verordnung, sowie Maßnahmen zur Unterstützung der Projekte zur Digitalisierung, zB Abfallartenpools, vollelektronischer Begleitschein und Bescheidregister. Mit dem Verbot von Kunststofftragetaschen sollen negative Auswirkungen von Kunststofftragetaschen auf die Umwelt, insbesondere das Gewässer und die menschliche Gesundheit verhindert und die Kreislaufwirtschaft gefördert werden. Dem Vernehmen nach hat die von Bundesministerin Köstinger einberufene Arbeitsgruppe mit einem Ergebnispapier geendet. Befremdlich ist schon, dass dieses Arbeitsgruppenergebnis nicht transparent gemacht wird obwohl es eine wesentliche Entscheidungsgrundlage ist. Die Novelle hat nun keineswegs „Rechtsbereinigung“ zum Ziel. Der Kurztitel ist irreführend. Unter Rechtsbereinigung versteht man die Aufhebung von (veralteten) Rechtsvorschriften, die zwar noch formell in Geltung stehen, aber über die Zeit gegenstandslos geworden sind. Das trifft auf keine der von diesem Vorschlag angesprochene Rechtsvorschriften zu. Ganz im Gegenteil: Die in Geltung stehenden Vorschriften werden auch angewandt und manche davon werden gerade wegen ihrer Wirksamkeit angesprochen. Viele der Vorschläge zielen leider auf eine bloße Abschwächung dieser Wirksamkeit, haben also Deregulierung im schlechten Sinn des Wortes zum Programm. Sie dienen der Befriedigung von Partikularinteressen von bestimmten Wirtschaftskreisen und bewirken in Summe eine bedenkliche Aufweichung bzw Durchlöcherung der Schutzstandards im AWG 2002. Im Besonderen gilt dies für die Einschränkung der Beschwerdemöglichkeit des BMNT, womit das Ziel eines bundeseinheitlichen Abfallrechtsvollzugs erheblich torpediert wird. Die Vorschläge zu § 37 Abs 2 AWG 2002 (Entfall der abfallrechtlichen Genehmigungs- pflicht nach AWG 2002 bei bestimmten Anlagen) dürften überhaupt den Art 23 bis 25 der EU- Abfallrahmenrichtlinie widersprechen. Nur einige können als sinnvolle Rechtsfort- entwicklung im gemeinsamen Interesse angesehen werden, sind anschlussfähig und