Bundesministerium für Finanzen Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum BMF- 460000/000 5-III/6/2019 SR-GSt/Sa/St Martin Saringer DW 12448 DW 142448 29.04.2019 Begutachtung des Entwurfes eines Bundesgesetzes, mit dem das Finanz- markt-Geldwäschegesetz, das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz, das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz und das Glücksspielge- setz geändert werden Die Bundesarbeitskammer bedankt sich für die Möglichkeit und nimmt dazu wie folgt Stellung. Mit obigem Entwurf soll die 5. Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/843) in nationa- les Recht umgesetzt werden. Das führt unter anderem zu verstärkten Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit Transaktionen und Geschäftsbeziehungen mit sogenannten Hoch- risikoländern, der Aufnahme virtueller Währungen wie etwa Bitcoin unter die Aufsicht der FMA oder auch zu Verschärfungen im Zusammenhang mit E-Geld Produkten, wie etwa der eingeschränkten Nutzung von anonymen Prepaid Karten. Die Bundesarbeitskammer setzt sich seit Jahren dafür ein, dass es zu Verschärfungen in diesen Bereichen kommt und begrüßt den vorliegenden Gesetzesentwurf. Renate Anderl Maria Kubitschek Präsidentin iV des Direktors