An die Europäische Kommission Herrn Vizepräsident Frans Timmermans Rue de la Loi / Wetstraat 200 1049 Brüssel BELGIEN Frans-Timmermans-contact@ec.europa.eu Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum EU-GSt/Te/Fu Norbert Templ Florian Wukovitsch DW 12158 DW 142158 17.07.2019 Reflexionspapier „Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030“ COM(2019) 22 final, 30.01.2019 Die Bundesarbeitskammer (BAK) ist die gesetzliche Interessenvertretung von rund 3,8 Mio ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen in Österreich. Sie vertritt ihre Mitglieder in allen sozial-, bildungs-, wirtschafts- und verbraucherpolitischen Angelegenheiten auf nationaler sowie auch auf der EU-Ebene. Darüber hinaus ist die BAK Teil der österreichischen Sozialpartnerschaft. Die BAK ist im EU-Transparenzregister unter der Nummer 23869471911- 54 registriert. Mit dem Reflexionspapier zur Agenda 2030 möchte die Europäische Kommission (EK) eine Debatte zur Frage anregen, wie die Erreichung der UN-Ziele nachhaltiger Entwicklung (SDGs) bis 2030 auf europäischer Ebene weiter gefördert werden kann. Das Reflexionspapier steht dabei im engen Zusammenhang mit der zukünftigen Ausrichtung der europäischen Klimapolitik. Dass die Wende zu einer nachhaltigen Entwicklung aus der Sicht der EK nur gelingen kann, wenn sie mit der „Förderung von sozialen Rechten und Wohlergehen für alle einhergeht“, ist eine besonders wichtige Feststellung, die seitens der BAK vollinhaltlich geteilt wird. Die Umsetzung der SDGs und der Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens bedeuten einen gewaltigen Transformationsprozess. Dieser Prozess muss gerecht und im Sinne der ArbeitnehmerInnen gestaltet werden, da nur dann die notwendige breite Unterstützung gefunden werden kann. Insofern unterstützen wir ausdrücklich die Klarstellung der Kommission, dass die „Nachhaltigkeitswende“ letztlich nicht gelingen kann, „wenn sie auf Kosten von Gruppen von Menschen, Gemeinschaften, Branchen oder Regionen geht“.