Seite 21 Wenn man mit dem Entwurf schon für Dienstwagen eine sogenannte „Luxustangente“ einzieht, sollte man auch eine absolute Gehaltstangente für Vorstände und Geschäftsführer festlegen. Zu Z 44 (§ 35a) „Übernahme von Eigentumsrechten an einer GBV durch die Landesregierung“ Der Entwurf sieht vor, dass das Land als Aufsichtsbehörde bei Vorliegen bestimmter Tatbestände anstelle der Entziehung der Gemeinnützigkeit die Übernahme der Eigentumsrechte durch Verordnung verfügen kann. Mit Inkrafttreten der Verordnung werden die bisherigen Eigentumsrechte gegenstandslos. Die Mitglieder bzw. Eigentümer haben gem. § 10 Abs. 2 Anspruch auf Ersatz ihrer eingezahlten Einlagen und ihres Anteiles am verteilbaren Gewinn. Diese neue Bestimmung soll die Probleme lösen, die sich bisher in Zusammenhang mit der Entziehung der Gemeinnützigkeit ergeben haben; sie ist zu begrüßen. Man kann so die Gefahr umgehen, dass der Wohnungsbestand nicht mehr gemeinnützig ist und die Landesregierung zu wenig an Ausgleichszahlung einnimmt. Die Eigentümer der GBV können so keinen höheren vermögensrechtlichen Vorteil als im Falle ihres Ausscheidens erzielen. Folgende Regelungen fehlen im Entwurf: ? Es wurde bereits erwähnt, dass die Kennzeichnung gemeinnützigen Wohnungsbestands durch eine entsprechende Anmerkung im Grundbuch eine einfache Möglichkeit wäre, damit auch beim Verlust der Gemeinnützigkeit oder dem Verkauf an einen nicht gemeinnützigen Eigentümer der Umstand des Weitergeltens der einschlägigen WGG-Vorschriften leicht erkannt werden kann. Eine solche Anordnung sollte unbedingt in den Entwurf aufgenommen werden. Die Information, dass im Konkreten bestimmte Bestimmungen des WGG anzuwenden sind, ist ganz entscheidend für die Mieter, damit sie ihre Rechte geltend machen können. Derzeit ist das nicht möglich, weil es für den betroffenen Mieter weder im Grundbuch noch bei einer öffentlich zugänglichen Informationsstelle eine Auskunft darüber gibt/geben wird, ob die Wohnung diesem Schutzgesetz unterliegt. Die Verpflichtung der GBV zur Grundbuchseintragung für ihren Wohnungsbestand könnte in § 13 WGG festgeschrieben werden. Ergänzend könnte auch dem Revisionsverband ein entsprechendes Antragsrecht eingeräumt werden, oder diesem überhaupt die Führung eines öffentlich einsehbaren Verzeichnisses aller dem WGG unterliegenden Bauten iSd § 20 Abs 1 Einleitungssatz aufgetragen werden.