Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Museumstraße 7 1070 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 600.127/0002- V1/2019 RS/No/Lm Novotny DW 12362 DW 12150 20.05.2019 Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 geändert wird Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Inhalt des Entwurfs: Ziel des vorliegenden Entwurfs ist laut den Erläuternden Bemerkungen die Verfahrensbeschleunigung von Verwaltungsverfahren. Der Wirtschaftsstandort Österreich soll durch Beschleunigung und effizientere Gestaltung von Genehmigungsverfahren weiterentwickelt werden. Der vorliegende Entwurf enthält folgende Gesetzesvorschläge: ? Angleichung der Fristenberechnung für elektronische Anbringen an die Regelung für die postalische Übermittlung. ? Reduzierung der Mindestzahl von Verfahrensbeteiligten von 100 auf 50 für Großverfahren. ? Erleichterte Heranziehung von nichtamtlichen Sachverständigen anstatt Amtssachverständiger.