Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Stubenring 1 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum BMASGK- 21551/0002- IX/A/9/2019 SV-GSt Pia Zhang DW 12408 DW 12695 05.06.2019 Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, mit der die Suchtgift-Grenzmengenverordnung geändert wird Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfes der Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, mit der die Suchtgift-Grenzmengenverordnung geändert wird und nimmt dazu Stellung wie folgt: In der Suchtgift-Grenzmengenverordnung werden von der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz für die einzelnen Suchtgifte Untergrenzen für jene Menge festgesetzt, die geeignet ist, eine Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen herbeizuführen (Grenzmenge). Nachdem in der Suchtgiftverordnung mit der Novelle BGBl II Nr 292/2017 die Substanzen Acetylfentanyl, Acryloylfentanyl, Furanylfentanyl und Carfentanil aufgenommen wurden, sind für diese Substanzen Grenzmengen festzulegen. Gegen die Festsetzung der Grenzmengen für die vier neu aufgenommenen Substanzen besteht von Seiten der BAK kein Einwand.