Bundesministerium Bildung, Wissenschaft und Forschung Minoritenplatz 5 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum BMBWF- 12.660/0002- II/3/2019 BAK/BP Kurt Kremzar DW 13104 DW 143104 28.05.2019 Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Schulpflichtgesetz 1985, das Pflichtschulabschluss-Prüfungsgesetz, das Hochschulgesetz 2005, das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz und das Universitätsgesetz 2002 geändert werden und das Bildungsdokumentationsgesetz 2019 erlassen wird Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Inhalt des Entwurfs: Die Weiterentwicklung der Polytechnischen Schule, insbesondere durch Modernisierung des Fächerkanons, die effizientere Datenweitergabe zwischen elementaren Bildungseinrichtungen, Schulen und die Neuerlassung des Bundesgesetzes über die Dokumentation im Bildungswesen (Bildungsdokumentationsgesetz 2019). Das Wichtigste in Kürze: ? Die Weiterentwicklung der Polytechnischen Schule durch Schaffung einer Grundlage für einen kompetenzorientierten Lehrplan mit einem modernisierten Fächerkanon für die Polytechnische Schule und Ausbau der Orientierungsfunktion der Polytechnischen Schule wird seitens der BAK begrüßt. ? Die Verpflichtung der Schulleitung, die Übermittlung von Daten zur Sprachstandsfeststellung und zur Sprachförderung von der Kindergartenleiterin zu verlangen, wenn die Erziehungsberechtigten ihrer Vorlagepflicht nicht nachkommen, wird skeptisch gesehen und sollte nochmals rechtlich überprüft werden.