Bundesministerium für Inneres Herrengasse 7 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum BMI- LR1340/0009- III/1/2019 AR-GStBK/Gm Christos Kariotis DW 12864 DW 12471 24.06.2019 Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz und das Namensänderungsgesetz geändert werden Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Inhalt des Entwurfs: Der Gesetzesentwurf verfolgt gemäß den Erläuterungen praktische Maßnahmen, Opfern und gefährdeten Personen einen verstärkten Schutz und Hilfestellungen zu gewähren. Im Bereich des SPG soll – neben anderen Änderungen - eine Neuregelung des Betretungs- verbots in Form eines Annäherungsverbots des Gefährders auf fünfzig Meter eingeführt wer- den. Dieses Verbot soll unabhängig davon, wo sich die gefährdete Person gerade befindet, gelten. Darüber hinaus sieht der Entwurf die nachhaltige Etablierung von Gewaltinterventionszentren vor. Gefährder, über die ein polizeiliches Betretungs- und Annäherungsverbot verhängt wurde, sollen in diesen Zentren innerhalb von 14 Tagen verpflichtend an einer Gewaltpräventionsbe- ratung teilnehmen müssen, um im Sinne des Opferschutzes ein frühzeitiges Durchbrechen der Gewalt- bzw Eskalationsspirale zu erreichen. Anzudenken wäre eine Verkürzung dieser Frist, um eine effektive Gewaltprävention schon in den ersten Stunden nach Anordnung eines Betretungsverbots sicherzustellen. Die im vorliegenden Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Änderungen werden seitens der Bundesarbeitskammer im Ansatz zwar begrüßt, wobei der Gesetzgeber insbesondere im