Seite 2 Zusammenhang mit der Einführung eines ortsunabhängigen Annäherungsverbots viele Fragen praktischer Natur unbeantwortet lässt. Der Umgang mit dem Ausspruch eines Annäherungsverbots für den Fall, dass die betroffenen Personen beispielsweise denselben Arbeitsplatz haben, bleibt offen. Eine Klarstellung durch den Gesetzgeber wird insofern als notwendig erachtet und empfohlen. Die vorgeschlagenen Änderungen im Namensänderungsgesetz sehen vor, dass Opfer von psychischer oder physischer Gewalt nunmehr eine kostenlose Namensänderung bewirken können. Bisher war die Änderung des Namens mit massiven Kosten verbunden. Diese vorgeschlagene Maßnahme wird durchaus begrüßt. Zu den wesentlichen Bestimmungen des geplanten Entwurfs: Allgemeines: Selbstverständlich begrüßt die Bundesarbeitskammer sämtliche Maßnahmen, die einen weit- gehenden Opferschutz und eine in der Praxis effektive Täterarbeit sicherstellen sollen. Gerade im Bereich der häuslichen Gewalt tragen vor allem klare Regelungen kombiniert mit einer sofort einsetzenden und verpflichtenden Täterarbeit zur Deeskalation bei. Das Forcieren der Bereiche Opferschutz und Täterarbeit ist daher aus Sicht der Bundesarbeitskammer der richtige Ansatz, um Opfer häuslicher Gewalt die benötigte Hilfe zu gewährleisten bzw Übergriffe schon präventiv zu verhindern. Dennoch lässt der vorliegende Entwurf – insbesondere im Bereich der Einführung eines nunmehr vorgesehenen (ortsunabhängigen) Annäherungsverbotes gegenüber eine gefähr- dete Person – Fragen praktischer Natur unbeantwortet. Sofern zu den im Entwurf enthaltenen Bestimmungen im Weiteren nicht Stellung genommen wird, bestehen seitens der Bundesarbeitskammer keine Einwände. Zu den Bestimmungen im Detail: § 38a Abs 1 und 9 SPG: Die in § 38a SPG nunmehr vorgeschlagene Neuregelung des Betretungsverbots sieht die Einführung eines Annäherungsverbots zum Schutz vor Gewalt vor, wonach einem Gefährder in Zukunft auch verboten werden kann, sich einer gefährdeten Person im Umkreis von 50 Metern anzunähern. Dieses Annäherungsverbot gilt unabhängig davon, wo sich die gefährdete Person gerade befindet, und erweitert somit den persönlichen Schutzbereich. Das im Entwurf vorgeschlagene Annäherungsverbot ist sohin geographisch ortsunabhängig und orientiert sich am jeweiligen Aufenthaltsort der gefährdeten Person. Diese Ortsunabhängigkeit wirft jedoch Fragen auf, die sich im täglichen Alltagsleben nicht selten ergeben können. Beispielsweise ist es möglich, dass die gefährdete Person sowie der Gefährder denselben Arbeitsplatz haben, beide sich in den gleichen Vereinen ehrenamtlich