Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Abteilung III/1 – Handels- und Investitions- politik Stubenring 1 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum EU-GSt/Br/Fu Sarah Bruckner DW 12189 DW 142189 11.06.2019 Modernisierung des Vertrags über die Energiecharta EU-Verhandlungsmandat COM(2019) 231 final samt Annex Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme. Wir weisen jedoch darauf hin, dass die Frist zur Stellungnahme lediglich eine Woche betrug und daher zu knapp bemessen war. Zum vorliegenden Mandatsentwurf nehmen wir Stel- lung wie folgt: Das Wichtigste in Kürze: ? Die Kommission ersucht den Rat um ein Mandat, im Namen der EU Verhandlungen über die Modernisierung des Vertrags über die Energiecharta (ECV) aufzuneh- men. ? Der ECV ist eine plurilaterale Übereinkunft zu Handel und Investitionen im Energie- bereich. Es war das erste Wirtschaftsabkommen, das Republiken der ehemaligen Sowjetunion mit OECD-Ländern zusammenführt. Die politischen Rahmenbedingun- gen haben sich seit der Unterzeichnung des ECV jedoch wesentlich geändert. Die BAK fordert daher anstelle des eng gefassten Mandatsentwurfs eine breite Dis- kussion und eine grundsätzliche Überprüfung des ECV. ? Es handelt sich beim ECV um die Investitionsübereinkunft mit den meisten Streitfällen weltweit. Die BAK spricht sich gegen Sonderklagerechte für Investoren aus. Nach An- sicht der BAK sollten die im ECV enthaltenen Investitionsschutzstandards und das Investor-Staat-Schiedsverfahren ersatzlos gestrichen werden.