Finanzmarktaufsicht (FMA) Bereich Integrierte Aufsicht Otto Wagner Platz 5 1090 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum GZ- LE0001.210 /0006- INT/2019 SR-GSt/St/Sa Martin Saringer DW 12448 DW 142448 22.07.2019 Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Pensionskassen- Rechnungsparameterverordnung geändert wird Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Die FMA hat gemäß § 20 Abs 2a Pensionskassengesetz mit Verordnung die höchstzulässigen Prozentsätze für Rechnungszins und rechnungsmäßigen Überschuss für neu abzuschließende Pensionskassenverträge und für neue Anwartschaftsberechtigte in bestehenden Pensionskassenverträgen festzulegen. Die Angemessenheit dieser Zinssätze ist von der FMA mindestens alle drei Jahre zu überprüfen. Aufgrund der aktuellen Entwicklung, die seit einigen Jahren einen Trend zu fallende Kapitalmarktzinsen beobachten lässt, sieht der Verordnungsentwurf vor, dass mit 01.01.2020 die Höchstzinssätze für den Rechnungszins von 2,5 % auf 2 % und für den rechnungsmäßigen Überschuss von 4,5 % auf 4 % gesenkt werden. Diese Senkung der Höchstzinssätze ergibt sich aus der aktuellen Zinsentwicklung und dem im Pensionskassengesetz verankerten Vorsichtsprinzip. Die BAK erhebt gegen den vorliegenden Verordnungsentwurf daher keinen Einwand.