Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Stubenring 1 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum BMASGK- 435.005/0020- VI/B/1/2019 SP-GSt Gagawczuk Hruška-Frank DW 12589 12377 DW 412589 29.7.2019 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz Anregung zur Erlassung einer Verordnung nach § 15 AÜG durch den ÖGB und die GPA-djp Die Bundesarbeitskammer (BAK) nimmt zu der von Ihnen übermittelten Anregung Stellung. Das Wichtigste im Überblick: ? Der Vorschlag, eine Verordnung nach § 15 AÜG zu erlassen, wird ausdrücklich begrüßt, um die Zielsetzung des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (§ 2 AÜG) weiterhin sicherzustellen. ? Eine gesetzliche Regelung, wonach bei Arbeitskräfteüberlassung der Beschäftigtenanteil generell begrenzt werden soll, muss umgesetzt werden. ? Die Gewährung eines Anspruchs des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin auf Übernahme ins Stammpersonal nach einiger Dauer der Überlassung muss gewährleistet werden. ? Ein dem § 105 Abs 3 Z 1 ArbVG gleichwertiger Motivkündigungsschutz bei Beendigung der Überlassung muss eingeführt werden. Zu den Anmerkungen im Detail: ? Unterlaufen arbeitsrechtlicher Mindeststandards Arbeitskräfteüberlassung ist eine Form des flexiblen Personaleinsatzes, um Auftragsspitzen abzudecken (vgl Riesenfelder, Danzer & Wenzel 2018, S 47). Anlass für die Anregung zur Erlassung einer Verordnung nach § 15 AÜG ist die aus dem Ruder gelaufene Situation bei Amazon Transport Austria GmbH, wo ca 90 Prozent der ArbeitnehmerInnen als Leiharbeitskräfte beschäftigt werden, was der Zielsetzung leitender arbeitsrechtlicher Normen