Bundesministerium für Finanzen zH Dr Martin Atzmüller Johannesgasse 5 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum BMF- 010000/0041- IV/1/2019 SR-GSt/Mü/We Vanessa Mühlböck DW 12353 DW 412353 19.07.2019 Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die elektronische Übermittlung von Informationen durch Mitarbeiterbeteiligungsstiftungen Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung: § 4d Abs 4 Z 4 letzter Absatz EStG 1988 bestimmt, dass Mitarbeiterbeteiligungsstiftungen jährlich Informationen bezüglich der Anzahl der gehaltenen und verwalteten Aktien, der begünstigten ArbeitnehmerInnen und deren Angehörige sowie der unentgeltlich oder verbilligt weitergegebenen Aktien an den Bundesminister für Finanzen übermitteln müssen. Mit einer Verordnung können die Art der Übermittlung und die Spezifikation der zu übermittelnden Informationen näher bestimmt werden. Mit der gegenständlichen Verordnung wird dieser gesetzlichen Bestimmung Rechnung getragen. Es wird der Inhalt der zu übermittelnden Informationen bestimmt, und dass die Übermittlung ausschließlich elektronisch gemeinsam mit der Abgabenerklärung der Mitarbeiterbeteiligungsstiftung zu erfolgen hat. Der Inhalt der Verordnung entspricht dem Gesetz. Die BAK erhebt keinen Einwand.