Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) Mariahilfer Straße 77-79 1060 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum RVON 5/2018 WP-GSt/Gr/Jo Mathias Grandosek DW 12389 DW 142389 23.08.2019 Verordnung der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH), mit der Richtsätze für die Abgeltung der Wertminderung von Liegenschaften und Objekten durch Antennentragemasten und Leitungsrechte festgelegt werden – Wertminderungs-Richtsätze-Verordnung 2019 (WR-V 2019) Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Inhalt des Entwurfs: Im Telekommunikationsgesetz (TKG 2003) sind für Bereitsteller von Kommunikationsnetzen gewisse Rechte festgelegt, um den umfassenden Ausbau von Kommunikationsinfrastruktur zu ermöglichen bzw zu erleichtern. Eigentümer von Grundstücken und Immobilien müssen dabei die Verlegung bzw den Ausbau dieser Kommunikationslinien im gesetzlich festgelegten Maß dulden, sofern die Nutzung des Grundstückes dadurch nicht oder nur unwesentlich dauerhaft eingeschränkt wird. Dafür gebührt ihnen ein finanzieller Ausgleich, der sich an der Wertminderung der belasteten Liegenschaft orientiert. Kommt mit den jeweiligen Eigentümern darüber keine privatrechtliche Einigung zustande, kann die Regulierungsbehörde zur Streitschlichtung angerufen werden. Bleibt auch das vorgelagerte Schlichtungsverfahren erfolglos, entscheidet in weiterer Folge die Telekom- Control-Kommission in einem vertragsersetzenden Bescheid über die Ansprüche. Durch die letzte Novelle des TKG 2003 vom 30.11.2018 sind diese Rechte novelliert und etwas erweitert worden. Zudem wurde die Regulierungsbehörde verpflichtet, eine Verordnung zu erlassen, in der Richtwerte zu den jeweiligen Abgeltungen festgelegt werden. Die vorliegende Verordnung dient zur Umsetzung dieser Verpflichtung. Diese Richtsätze stellen dabei keine verbindlichen Anordnungen der Abgeltung für Leitungsrechte oder