Budesministerium Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Museumstraße 7 1070 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 601.468/0005- V1/2019 RS/No/Lm Novotny DW 12218 DW 12150 21.08.2019 Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz geändert werden Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Inhalt des Entwurfs: Mit dem vorliegenden Entwurf werden die Richtlinie 2016/800/EU über Verfahrensgarantien im Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen im Strafverfahren sind (Richtlinie Jugendstrafverfahren) und die Richtlinie 2016/19/EU über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen im Strafverfahren sowie für gesuchte Personen im Verfahren zur Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls (Richtlinie Prozesskostenhilfe) im Verwaltungsstrafverfahren sowie im Verfahren von den Verwaltungsgerichten in Verwaltungsstrafsachen umgesetzt. Die Richtlinie Jugendstrafverfahren sieht für Personen unter 18 Jahren Mindeststandards an Verteidigungsrechten vor. Für den Bereich des gerichtlichen Strafverfahrens wurde die Richtlinie bereits mit dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) umgesetzt. Nunmehr erfolgt eine Umsetzung für den Bereich des Verwaltungsstrafverfahrens. Das Wichtigste in Kürze: Der vorliegende Entwurf sieht für Jugendstrafsachen folgende Verfahrensgarantien vor: ? besonderes Beschleunigungsgebot ? Rechtsbelehrung über die wesentlichen Verfahrensrechte