Bundesministerium für Finanzen Abteilung IV/9 (IV/9) Johannesgasse 5 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum BMF- 010000/004 2-IV/1/2019 SR-GSt/Inn/St Petra Innreiter DW 12376 DW 142376 Begutachtung - Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung betreffend Festlegung der Ermittlung des Grundstückswertes (Grundstückswertverordnung - GrWV) geändert wird Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung: Im oben angeführten Verordnungsentwurf wird das Verwaltungsgerichtshof-Erkenntnis vom 11. September 2018, Ra 2017/16/0005-5 umgesetzt. Im Erkenntnis wird definiert, dass für die Mindestbemessungsgrundlage eines Baurechtes iSd GrEStG nicht der gemeine Wert des Grund und Bodens herangezogen werden darf, sondern der gemeine Wert gem. § 10 BewG für das Grundstück „Baurecht“ eigenständig zu ermitteln ist. Die Bundesarbeitskammer erhebt keine Einwände gegen diesen Entwurf.