Bundesministerium für Öffentlicher Dienst und Sport Hohenstaufengasse 3 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum BMöDS- 920.196/0003- III/A/1/2019 SP-GSt Schneller DW 12287 DW 412287 17.7.2019 PVGO-PVWO-Novelle 2019 Die Bundesarbeitskammer dankt für die Gelegenheit zur Stellungnahme und ersucht für die Zukunft um Einräumung einer angemessenen Frist. Die Verordnung wurde nach den uns vorliegenden Informationen in sozialpartnerschaftlicher Arbeitsweise erstellt, was wir ausdrücklich begrüßen. Inhaltlich kritisieren wir ausdrücklich den vorgeschlagenen § 53 Abs 3 und 4 PVWO, wonach das Ende des Fristenlaufs der Karfreitag sein kann, was bisher nicht möglich war. Anstelle „Sonn- und Feiertag, einen Samstag oder den Karfreitag“ lautet die Formulierung nun „Sonn- oder Feiertag oder [auf] einen Samstag“. Dass der Karfreitag als besondere Erwähnung während eines Fristenlaufs entfällt, ist nicht bedenklich. Dass er aber in Abs 4 hinsichtlich Fristende als außergewöhnlicher, regelmäßig betriebs- und dienststellenfreier Tag (so wie Samstage, Sonntage, Feiertage) durch die Verordnung quasi beseitigt wird, ist in keiner Weise nachvollziehbar und zieht für Wahlhandlungen einer Personalvertretungswahl potentielle Schwierigkeiten in der Praxis nach sich, wie zB Personalanwesenheiten, die sichergestellt werden müssen. Der Karfreitag ist nach Ansicht der Bundesarbeitskammer kein gewöhnlicher Werktag (jedenfalls nicht für den öffentlichen Dienst und für große Teile der unselbständig Beschäftigten) und sollte daher weiterhin als letzter Tag eines Fristenlaufs nach der PVGO ausscheiden (Fristende wäre im Regelfall daher der Dienstag nach Ostern). Wir ersuchen um Berücksichtigung unseres Einwandes.