Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie IV/L2 (Luftfahrt-Rechtsangelegenheiten) Radetzkystraße 2 1030 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum BMVIT- 58.520/0002- IV/L2/2019 UV-GSt/DA/Ma Doris Artner-Severin DW 12747 DW 142105 12.08.2019 Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie mit der die Luftverkehrsregeln 2014 geändert werden Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung: Mit dem vorliegenden Entwurf einer Novelle der Luftverkehrsregeln soll ein eigener Anhang für Ausnahmen von der Pflicht zur Flugplanabgabe bei grenzüberschreitenden Flügen eingeführt werden. Des weiteren sollen Anpassungen aufgrund der Vollzugspraxis vorgenommen werden und Redaktionsversehen korrigiert werden. Die Bundesarbeitskammer erhebt gegen die vorgesehene Novelle der Luftverkehrsregeln keinen Einwand.