Bundesministerium  
Bildung, Wissenschaft 
und Forschung 
Minoritenplatz 5 
1010 Wien 
 
      
Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax  501 65 Datum 
BMBWF-
13.469/0004-
II/3/2019      
BAK/BP Kurt Kremzar DW 13104 DW 143104 20.08.2019 
      
Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Forschung 
sowie der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, mit der die 
Bildungsdokumentationsverordnung geändert wird 
 
 
Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt 
dazu wie folgt Stellung. 
 
Inhalt des Entwurfs: 
Der vorliegende Entwurf der oben genannten Verordnung verfolgt zwei Ziele. Erstens, die 
umfassende redaktionelle Beseitigung von Redundanzen und durch die tiefgreifenden 
schulrechtlichen Änderungen der letzten beiden Jahre obsolet gewordenen Textpassagen. 
Zweitens, die Anpassung der Bildungsdokumentationsverordnung an die 
Datenschutzgrundverordnung.  
 
Das Wichtigste in Kürze: 
? Die BAK weist auf die Stellungnahme der BAK (37/SN-146/ME) zum 
Bildungsdokumentationsgesetz 2019 (BilDokG 2019) hin, von der der vorliegende 
Entwurf ausgeht. Das BildokG 2019 enthält einige Bestimmungen die nach Ansicht 
der BAK auf die Grundsätze der Datenminimierung (Art 5 Abs 1 lit b und c DSGVO) 
sowie der Verhältnismäßigkeit (§ 1 Abs 2 DSG), insbesondere bezogen auf 
Löschfristen, zu prüfen sind. Dieser Hinweis ist auch analog auf die vorliegende 
Verordnung anzuwenden.  
? Die Problematik der Verwendung der Sozialversicherungsnummer als 
personenbezogenes Identifikationsmerkmal bleibt bestehen.  
? Die BAK erhebt keinen grundsätzlichen Einwand gegen den vorliegenden 
Verordnungsentwurf.